12. September 2019
5 Gründe, warum du nicht ÖVP wählen solltest
Die ÖVP liegt in Umfragen bei jungen Wählern weit abgeschlagen. Die Hälfte dieser Wählergruppe gibt an, die SPÖ oder die Grünen wählen zu wollen. Dafür gibt es gute Gründe, denn gerade für Junge hat die ÖVP wenig anzubieten.
1 – Kurz unternimmt nichts gegen den Klimawandel
Die „Fridays for Future“-Demonstrationen zeigen: Das Bekämpfen des Klimawandels ist der Jugend ein Anliegen. Kein Wunder also, dass auch die ÖVP plötzlich das Umwelt-Thema entdeckt. Doch die ÖVP stellte seit dreißig Jahren durchgehend den Umweltminister, sie trägt auch die Verantwortung dafür, dass Österreich seine CO2-Ziele nicht erreichen wird und zwischen sechs und neun Milliarden Euro Strafe zahlen muss.
Als die ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf Facebook Klima-Demos für sich zu vereinnahmen, machen die Organisatoren klar: Wir demonstrieren nicht für Köstinger, sondern gegen ihre Untätigkeit.
Auch Umweltschutz-Organisationen gehen mit der ÖVP hart ins Gericht:
„Die ÖVP führt seit 30 Jahren das Umweltministerium. Die ganze Zeit lang hat sie fast nichts für den Klimaschutz getan, auch in der letzten Regierungsperiode nicht. Im Gegenteil: Schwarz-Blau hat den Klimaschutz finanziell ausgehungert, verabsäumt, eine ökosoziale Steuerreform zu beschließen und Milliarden an umweltschädlichen Subventionen beibehalten“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
Doch auch die Pläne, die die ÖVP jetzt im Wahlkampf präsentiert, sind nicht geeignet, den Klimawandel zu stoppen. So will sie Wasserstoffautos forcieren – blöd nur, dass dieser Treibstoff zu 96 Prozent aus fossilen Stoffen gewonnen wird.
2 – Die ÖVP macht Wohnen teurer
Wohnen wird immer teurer. Alleine in den letzten 5 Jahren sind die Mietpreise in Österreich um 13 Prozent gestiegen – viel stärker als die Einkommen.
Unter den steigenden Mieten leiden vor allem junge Menschen, die auf der Suche nach einer Wohnung sind.
Wer aktuell nach einer Wohnung sucht, muss mit einer Miete rechnen, die doppelt so hoch ist wie die gleiche Wohnung noch vor 30 Jahren war. Doch eine Mietpreisbremse lehnt die ÖVP ab.
Denn die Mietpreise sind im internationalen Vergleich noch nicht hoch genug: „Es gibt noch Luft nach oben“, wie es Norbert Sieber (ÖVP) im Nationalrat meinte.
In diesem Sinne wollte die ÖVP-FPÖ-Regierung auch das Verbot von Lagezuschlägen in Wien abschaffen – rund 100.000 Wohnungen wären auf einen Schlag teurer geworden (eine 70m2 Wohnung um rund 75 Euro monatlich).
Und die Mieten könnten in Österreich wirklich noch viel höher sein, so Konrad Pesendorfer von der Statistik Austria. Ein Grund, warum sie es nicht sind: Der hohe Anteil des geförderten und sozialen Wohnbaus in Österreich. 6 von 10 Mieter wohnen in Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen. Sie haben günstige Wohnungen und das hält auch die Preise am freien Markt verhältnismäßig niedrig.
Doch genau diesen gemeinnützigen und sozialen Wohnbau will die ÖVP schwächen. So fordert sie etwa in Wien die Privatisierung der Gemeindebauwohnungen und möchte, dass nur noch Menschen, die sehr schlecht verdienen, einen Anspruch auf eine derartige Wohnung haben. Die Folgen davon wären eine Gettoisierung der Wohnsiedlungen und steigende Mieten, da die Gemeindebauten eben nicht mehr auf den ganzen Wohnungsmarkt preisdämpfend wirken können. Profitieren würden davon große Immobilien-Firmen – kein Wunder also, dass viele davon unter den Spendern des Kurz-Wahlkampfes 2017 zu finden sind.
3 – Mehr Arbeit – weniger Freizeit
Unzählige Studien zeigen: Jungen Menschen ist ihre Freizeit wichtig. Sie wollen genug Zeit für Freunde, Familie, Sport und ihre Hobbys, überlange Arbeitszeiten wünscht sich kaum wer von ihnen.
Doch in Österreich leidet gerade die Gruppe der jüngeren Arbeitnehmer besonders unter vielen Überstunden und der schlechten Vereinbarkeit von Freizeit und Beruf.
Was helfen könnte, wären längere zusammenhängende Freizeitblöcke, wie sie eine 4-Tage-Woche bringen würde. Als der 12-Stunden-Tag von ÖVP und FPÖ eingeführt wurde, versprach die Regierung, dass auch die 4-Tage-Woche für Vollzeitbeschäftigte kommen soll. Doch jetzt stemmt sich die ÖVP gegen den Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche.
4 – ÖVP will Studiengebühren
Als die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000 Studiengebühren einführte, brachen 45.000 Studentinnen und Studenten ihr Studium ab – das waren 21 Prozent aller Studierenden. Sie konnten sich ihren Lebensunterhalt nicht mehr leisten. Auch die Zahl der Doktoranden ging zurück und der Frauenanteil in dieser Gruppe sank stark. 2008 haben die SPÖ, die Grünen und die FPÖ die Studiengebühren zum Großteil abgeschafft. Die ÖVP will eine Neuauflage; die negativen Erfahrungen aus dem Jahr 2000 ignoriert die Kurz-Partei.
5 – Die ÖVP ist extrem konservativ
Die ÖVP hat aber nicht nur, was Klimaschutz, leistbares Wohnen, Bildung und Arbeitszeiten angeht, keine zukunftsfähigen Antworten – auch ihr Weltbild ist von vorgestern. So lässt sich Sebastian Kurz auf einer Bühne von einem erzkonservativen Prediger segnen. Auch sonst umgibt sich Kurz mit Leuten aus dem Umfeld des selbst für katholische Verhältnisse stramm konservativen Ordens Opus Dei. Auch in seiner Politik spiegelt sich dieses Weltbild wieder.
So schaffte die Kurz-Regierung den Sexualkundeunterricht durch SexualpädagogInnen in der Schule ab und verhinderte die Ehe für alle, bis der Verfassungsgerichshof einschritt.
Außerdem unterzeichneten Abgeordnete der ÖVP die von der Bischofskonferenz getragene Initiative „fairändern“, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren oder ganz verbieten möchte. „Was hier in Österreich passiert, ist auch in vielen anderen Ländern Europas passiert: Direktdemkratische Instrumente werden genützt, um Frauenrechte abzubauen“, erklärt Neil Datta, Geschäftsführer des Europäischen Parlamentarischen Forums für Bevölkerung und Entwicklung (EPF).
Die ÖVP ist auch als einzige Partei dagegen, dass Verhütungsmittel wie die Pille oder die Spirale für junge Menschen mit wenig Einkommen günstiger angeboten werden. Grüne, NEOS und SPÖ wollen überhaupt kostenlose Verhütungsmittel für Jugendliche und Frauen mit geringem Einkommen .
