6. September 2019 https://kontrast.at/fpoe-kickl-hofer-wahlprogramm-nationalratswahl-2019/

Dossier: Die Politik der FPÖ

Arbeiter und Angestellte: Sie haben nichts von der FPÖ

DieFPÖgibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Haider, Strache oder jetzt Hofer – sie tut, als ob sie die Partei der normalen Leute wäre. Doch egal ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Und lässt sich von diesen fürstlich entlohnen, wie das Ibiza-Video zeigt.

Schwarz-Blau unter Strache, Hofer und Kurz

Wie ernst die FPÖ die Sorgen der „kleinen Leute“ nimmt, sieht man gut am letzten Regierungsprogramm und den Beschlüssen von Schwarz-Blau. Kürzere Ruhepausen für Beschäftigte im Tourismus, der 12-Stunden-Tag und die geplante Abschaffung der Notstandshilfe – das war alles kein Problem für die selbsternannte „soziale Heimatpartei“.

Außerdem erhöhte die FPÖ den Lohndruck durch mehr schlecht bezahlte Arbeitskräfte aus EU-Drittstaaten und kürzte die Facharbeiterförderung. Einer ihrer größten Umfaller war die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA.

Hier ein Überblick über die 17 Monate der FPÖ in der Regierung:

FPÖ in der Opposition: 2006-2017

Kein anderes Bild gab die FPÖ in Zeiten der Opposition ab. Zwischen 2006 und 2017 stimmte die FPÖ im Parlament gegen eine beachtliche Liste sozialpolitischer Maßnahmen: etwa die Abschaffung der Spitals-Selbstbehalte für Kinder, der die FPÖ ihre Zustimmung verweigerte. Das, obwohl ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt eines Kindes bis zu 560 Euro gekostet hat. Auch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping musste gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden. Das Gesetz wendet sich gegen den Missstand, dass etwa jede vierte ausländische Baufirma ihren Arbeitern in Österreich zu wenig Lohn bezahlt.

Auch der Erhöhung des Pflegegeldes und dem Ausbau des Pflegefonds hat die FPÖ nicht zugestimmt. Sie hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung ebenso abgelehnt wie die Einführung der Bankenabgabe. “Ich kann mich an kein einziges Sozialgesetz erinnern, bei dem die FPÖ im Sinne des sogenannten kleinen Mannes agiert hätte”, so der Sozialstaatsexperte Emmerich Talós im Profil.

Viel größer ist das Engagement der FPÖ, wenn es etwa um die Interessen der Immobilienmakler geht. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor, weil diese zu „erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt“ habe.

Bei der FPÖ ist Sozialabbau Ideologie und Programm

All diese Dinge passen in das Programm der FPÖ. In der freiheitlichen Partei gibt es einen großen neoliberalen Flügel, zu dem etwa der oberösterreichische FPÖ-Chef und FPÖ-Obmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zählt. Haimbucher bezeichnet sich selbst als Ideengeber des neoliberalen Wirtschaftsprogramms und ist mit Unternehmerkreisen gut vernetzt. In seinem Buch „Mut zur Wahrheit“ sammelt er Ideen wie massive Kürzungen bei der Mindestpension von 870 auf 650 Euro und hohe Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung. Außerdem sollen Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden, um so die Urlaubsansprüche zu reduzieren.

Geht es nach dem Strache-Stellvertreter Haimbuchner sollen Mindestpensionen gekürzt und Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden.

Das FPÖ-Wirtschafts- und Wahlprogramm aus dem letzten Wahlkamf und ihr Wahlprogramm waren voller Angriffe auf Normal- und Niedrigverdiener: Der Sozialstaat soll abgebaut, Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Bildung reduziert werden. Gleichzeitig soll die Mehrwertssteuer erhöht werden. Im Gegenzug will die FPÖ Steuererleichterungen für Großverdiener und Unternehmer, die Bankenregulierung aufweichen  und die Vertretung von Arbeitnehmern schwächen.

Ein paar Beispiele aus dem Wirtschafts- und Wahlprogramm der FPÖ aus dem Jahr 2017

Aus der Regierungszeit von Schwarz-Blau 2000-2006

Die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ lassen offen, wo Schwarz und Blau sparen wollen. Was diese beiden Parteien unter „Reformen“ und „schlankem Staat“ verstehen, haben ÖVP-FPÖ schon gezeigt:

• Einführung von Ambulanzgebühren: Bis zu 18 Euro (damals 250 Schilling) mussten bezahlt werden, wenn man in eine Ambulanz musste. Besonders für sozial schwache PatientInnen war es eine Belastung und schreckte vor notwendigen Arztbesuchen ab.
• Erhöhung der Rezeptgebühr um 22 Prozent
• Erhöhung des Spital-Selbstbehalts um 43 Prozent
• Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke (Bezug nur noch 52 statt 78 Wochen)
• Streichung der Zuschüsse für Hörgeräte, Prothesen und andere Heilbehelfe
• Noch heute schwärmen FPÖ und ÖVP von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ aus 2005. Was sie ausklammern: Von dieser Reform profitierten vor allem Großkonzerne –für sie wurde die Körperschaftssteuer gesenkt. Und obwohl es dieses Zuckerl für Unternehmen gab mit dem Versprechen von „mehr Jobs“ bilanzierte man nach Schwarz-Blau…
• Rekordarbeitslosigkeit: Nach sechs Jahren Schwarz-Blau hatte Österreich 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeitslosigkeit wieder verringert werden.
• De facto Pensionskürzung: Trotz Inflation hat Schwarz-Blau die Pensionen jahrelang nicht entsprechend der Inflationsrate angepasst – Effekt: PensionistInnen konnten sich immer weniger leisten. 2006 lebte jeder sechste Pensionist deutlich unter der Armutsgrenze.
• Massive Pensionskürzung für Frauen: Statt die besten Erwerbsjahre heranzuziehen, wurde der Schnitt des gesamten Erwerbslebens herangezogen. Für Frauen, die Unterbrechungen durch Kinderbetreuung hatten, bedeutete das eine Pensionskürzung bis zu 22 Prozent!
• Kürzungen bei Witwen- und Invalidenpensionen
• „Pensionsreform 2000“ bringt eine Leistungskürzung von mehr als 1,3 Milliarden Euro vor allem bei jenen, die nach altem Recht kurz vor der Pension standen – das stellt einen massiven Vertrauensbruch dar gegenüber allen, die jahrzehntelang gearbeitet und Pensionsbeiträge gezahlt haben.
• Sparen bei SchülerInnen: In den Jahren von Schwarz-Blau stieg die Klassenschülerzahlen um 20 Prozent – demgegenüber sank die Zahl der verfügbaren LehrerInnen um 5.000
• Abschaffung des Weiterbildungsgeldes für Frauen nach der Karenz – das erschwerte den Wiedereinstieg ins Berufsleben.
• Der international angesehene Jugendgerichtshof wurde abgeschafft. Das hat die Chancen auf Resozialisierung verschlechtert, die Jugendkriminalität ist gestiegen.
• 6.000 Jugendliche ohne Lehrstelle – um 54% mehr als 1999!
• 3.000 PolizistInnen wurden abgebaut – dafür wurden die Eurofighter angeschafft. Die Folge: Insgesamt stieg die Kriminalität zwischen 2000 und 2006 um 22 Prozent – demgegenüber sank die Aufklärungsquote auf unter 40 Prozent.
• Fast 1.000 Postämter wurden geschlossen.
• Der Schaden durch den Verkauf von BUWOG-Wohnungen unter Wert betrug etwa 1 Milliarde Euro.
• Die Einführung der Gruppenbesteuerung 2005 für multinationale Konzerne kostete bis zur Abschaffung rund 4 Milliarden Euro.

Quelle https://kontrast.at/fpoe-kickl-hofer-wahlprogramm-nationalratswahl-2019/