19 November 2020
Forscher fanden heraus, dass keine Regierung volle Freiheit im Internet gewährt. Der Wind dreht sich weg von der Sperrung unappetitlicher oder krimineller Inhalte hin zu oppositionellen, stets nur „rechten“ Meinungen.
„Kein Land ist völlig frei“ – auch Österreichs Mächtige zensieren das Internet
Forscher der Universität Michigan haben im Rahmen eines Forschungsprojekts herausgefunden, dass es kein einziges Land weltweit gibt, das nicht Zensur gegenüber seinen Bürgern ausübt. Auch alle westlichen Länder sind betroffen. Die Forscher fassen das Ergebnis so zusammen:
Was wir aus unserer Studie sehen, ist, dass kein Land völlig frei ist.
Zensur nimmt gerade in Europa zu
Fast zwei Jahre lang wurden Daten zur öffentlichen Internet-Zensur gesammelt und dabei 21 Milliarden Zugriffsversuche auf blockierte Inhalte aus 221 Ländern festgestellt.
Herausgefunden haben die Forscher auch, dass die Zensur in 103 der untersuchten Länder zunimmt – vor allem in Europa – so in Norwegen, Japan, Italien, Indien, Israel und Polen. Am wenigsten Zensur gegenüber seinen Bürgern üben in der „westlichen Welt“ die Niederlande aus.
„Gelegenheit macht Diebe“
Anfänglich werden Inhalte zensiert, die von der Bevölkerung abgelehnt werden und deren Blockieren sie mitträgt. Doch schon bald dreht sich der Spieß um:
Wir sehen, dass viele Länder mit einer Gesetzgebung beginnen, Internetanbieter zu zwingen, etwas zu blockieren, das offensichtlich schlecht ist wie Kinderpornographie oder raubkopierte Inhalte. Aber sobald diese Sperrinfrastruktur vorhanden ist, können Regierungen jede beliebige Website blockieren, und das ist ein sehr undurchsichtiger Prozess.
Schwarze Zensurwünsche nur mit Grünen machbar
Schon bald geht es gegen oppositionelle Stimmen, in den meisten europäischen Ländern gegen rechte Meinungen. Und die Sperrung dieser Inhalte wird weiter ausgebaut.
So hat die schwarz-grüne Koalition gleich nach der Regierungsbildung mit der Arbeit an einem Gesetzesentwurf begonnen, der die Zensur von Amts wegen ermöglicht. Was unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung denkunmöglich war, will Sebastian Kurz (ÖVP) nun mit dem grünen Koalitionspartner durchbringen. Und dort hat man mit Kontrollwünschen bekanntlich kein Problem.
Mainstream-Medien schweigen
Ebensowenig stört das die mit Fördermillionen ruhiggestellten Mainstream-Medien, die den damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wegen wesentlich unbedeutender Maßnahmen in der Luft zerrissen und das bevorstehende Ende der Demokratie an die Wand malten (man denke nur an den vielzitierten „Medien-Erlass“ an die Landespolizeidirektionen, dass die Kommunikation mit besonders kritischen Medien auf das gesetzlich vorgesehene Maß zu reduzieren sei. Kickl bezog sich dabei auf vielfach geäußerte Spezialwünsche mancher Journalisten, etwa die Begleitung bei heiklen Operationen, die die Erfüllung dieser Wünsche dann mit tendenziösen Anti-Polizei-Artikeln quittierten. Ein ebenso nachvollziehbares wie ansonsten in der Medienwelt übliches Vorgehen).
Immer gleiche Stoßrichtung
Kurz will per Gesetz eine Löschverpflichtung für „gehässige Inhalte im Internet“ festlegen, die das Erlaubte und „Zumutbare“ überschreiten.
Dabei ist nicht definiert, was „zumutbar“ ist; das wird also wohl von den politisch Bestimmenden festgelegt. Das ist nichts anderes als die Kontrolle des Internet und insbesondere der sozialen Medien. Und zwar immer in der gleichen Stoßrichtung:
oppositionelle und „rechte“ Stimmen sollen aus dem Internet verschwinden, gar nicht auffindbar sein und jede Diskussion über rechte Argumente von vornherein unterbunden werden.
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