Allgemein
Kritiker laufen Sturm Sicherheitspaket“ wird bis Sommer durchgepeitscht
Das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene „Sicherheitspaket“ der Regierung – krone.at berichtete – wird ohne weitere Begutachtung auf den Weg gebracht und soll schon im Sommer umgesetzt werden. Im Justizministerium verwies man darauf, dass das Bündel aus Überwachungsmaßnahmen (welches in seinen Grundzügen noch aus der Hand der Vorgängerregierung stammt) bereits in Begutachtung gewesen sei. Opposition, Provider…
Scharfe Kritik an Überwachungspaket der Regierung
Auch Österreichs Internet-Anbieter sprechen sich gegen die geplanten Maßnahmen aus. Nach der SPÖ haben auch die NEOS und die Liste Pilz die Überwachungsmaßnahmen im von der Regierung sogenannten Sicherheitspaket entschieden abgelehnt. Kein Verständnis haben die Oppositionsparteien dafür, dass keine Begutachtung des Entwurfes mehr geplant ist. Der FPÖ werfen sei einen Umfaller vor. Kritik kommt auch…
Regierung will bei WhatsApp &Co mitlesen
Paket enthält Überwachung von Messenger-Diensten und Registrierung von Prepaid-Handy-Karten. Die schwarz-blaue Regierung hat im Ministerrat ein großes Überwachungspaket auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen u.a. eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware (Stichwort: „Bundestrojaner“), einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor. Die meisten Inhalte…
Bundestrojaner und „Quick freeze“: Regierung präsentiert Überwachungspaket
Bundestrojaner und „Quick freeze“: Regierung präsentiert Überwachungspaket Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Die schwarz-blaue Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch ein großes Überwachungspaket auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen u.a. eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr,…
Polizei bei Angelobung-Demo kostete 722.500 €
Ein Polizist kam auf drei Demonstranten: Das viel kritisierte Polizeiaufgebot am Tag der Angelobung der neuen Regierung kam dem Steuerzahler teuer. Die SPÖ stellte eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten des Polizeieinsatzes am sogenannten Tag X, an dem die türkis-blaue Regierung durch Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt wurde. Jetzt liegt die Beantwortung von Innenminister…
AMS-Schulungen als lukratives Geschäft
25.09.2014 25.09.2014 AMS-Schulungen als lukratives Geschäft Finanzinvestoren cashen bei AMS ab: Groß-Ausbildner ibis acam bekommt einen neuen Eigentümer aus Deutschland. Die Schulung von Arbeitslosen ist offenbar ein einträgliches Geschäft. Allein heuer stellt das Sozialministerium über das Arbeitsmarktservice (AMS) 600 Millionen Euro für die Aus- und Weiterbildung von Job-Suchenden zur Verfügungen, weitere 400 Millionen Euro werden…
Mann klagt Microsoft: Er will sein Windows 7 zurück
Sollte Microsoft den Download nicht binnen 30 Tagen zur Verfügung stellen, will ein US-Bürger 600 Millionen Dollar. Ein Mann aus der Stadt Albuquerque im US-Bundesstaat New Mexico will sein Windows 7 zurück und klagt aus diesem Grund Microsoft. Hintergrund ist das automatische Upgrade auf Windows 10, das Frank K. Dickman auf seinem Asus-Laptop installiert bekommen…
Strache will bei Beamten noch weiter sparen
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will den Personalabbau im Öffentlichen Dienst fortsetzen. Strache kündigte an, dass künftig nur noch jede zweite oder dritte freiwerdende Stelle nachbesetzt werden soll. Bereits seit 2012 gibt es einen teilweisen Aufnahmestopp bei den Öffentlich Bediensteten. Da sei aber noch mehr drin, meint der Vizekanzler, der den öffentlichen Dienst gleichzeitig effizienter gestalten…
Nur knapp überlebt Klinik schickt Mann mit Schweinegrippe nach Hause
Das Landesklinikum Mödling in Niederösterreich kommt nicht aus den Schlagzeilen! Nachdem kurz vor Weihnachten eine 41-Jährige mit Lungenentzündung abgewiesen worden war und wenig später starb, sorgt jetzt ein ähnlicher Fall für Aufregung. Der Patient (58) überlebte nur deshalb, weil ein anderes Spital den Ernst der Lage erkannte. Mit schwersten Grippesymptomen schleppte sich der 58-jährige Niederösterreicher…
Florida Eine der größten Waffenmessen des Landes wurde eröffnet
Eine der größten Waffenmessen des Landes wurde eröffnet Drei Tage nachdem 17 Menschen in einer Schule erschossen wurden, eröffnet eine der größten Waffenmessen in den USA. Die Tränen der Hinterbliebenen sind noch nicht getrocknet, da klingeln die Kassen der Waffenhändler in Florida bereits wieder. Weniger als eine Autostunde von der Marjory Stoneman Douglas High School…