Politik
Sozialversicherung warnt vor “versteckter Pensionskürzung”
Die Krankenkassen warnen davor, die Sozialabgaben nur von der Finanz prüfen zu lassen. Es ist ein beunruhigender Satz, den Ingrid Reischl, die Vorsitzende der Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, im KURIER-Gespräch formuliert: “Österreichs Arbeitnehmern droht eine versteckte Pensionskürzung.” Eine Pensionskürzung? Wann, wie, warum? Dazu muss man wissen, dass in der Sozialversicherung seit Wochen nachgedacht wird,…
Scharfe Kritik an Überwachungspaket der Regierung
Auch Österreichs Internet-Anbieter sprechen sich gegen die geplanten Maßnahmen aus. Nach der SPÖ haben auch die NEOS und die Liste Pilz die Überwachungsmaßnahmen im von der Regierung sogenannten Sicherheitspaket entschieden abgelehnt. Kein Verständnis haben die Oppositionsparteien dafür, dass keine Begutachtung des Entwurfes mehr geplant ist. Der FPÖ werfen sei einen Umfaller vor. Kritik kommt auch…
Polizei bei Angelobung-Demo kostete 722.500 €
Ein Polizist kam auf drei Demonstranten: Das viel kritisierte Polizeiaufgebot am Tag der Angelobung der neuen Regierung kam dem Steuerzahler teuer. Die SPÖ stellte eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten des Polizeieinsatzes am sogenannten Tag X, an dem die türkis-blaue Regierung durch Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt wurde. Jetzt liegt die Beantwortung von Innenminister…
Strache will bei Beamten noch weiter sparen
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will den Personalabbau im Öffentlichen Dienst fortsetzen. Strache kündigte an, dass künftig nur noch jede zweite oder dritte freiwerdende Stelle nachbesetzt werden soll. Bereits seit 2012 gibt es einen teilweisen Aufnahmestopp bei den Öffentlich Bediensteten. Da sei aber noch mehr drin, meint der Vizekanzler, der den öffentlichen Dienst gleichzeitig effizienter gestalten…
Florida Eine der größten Waffenmessen des Landes wurde eröffnet
Eine der größten Waffenmessen des Landes wurde eröffnet Drei Tage nachdem 17 Menschen in einer Schule erschossen wurden, eröffnet eine der größten Waffenmessen in den USA. Die Tränen der Hinterbliebenen sind noch nicht getrocknet, da klingeln die Kassen der Waffenhändler in Florida bereits wieder. Weniger als eine Autostunde von der Marjory Stoneman Douglas High School…
Van der Bellen maßregelt Strache: Nicht alles ist Satire
Der ORF-Lügenvorwurf des Vizekanzlers sorgt weiter für Unmut: Auch der Bundespräsident Van der Bellen rügt Heinz-Christian Strache, Ex-VP-Chef Busek sieht Ball beim Kanzler. Die FPÖ bleibt indes unbeirrt. Wie weit darf die Politik gehen, wenn ihr die Medien zu kritisch erscheinen? Die Antwort auf diese Frage, angestoßen durch den als “Satire” betitelten ORF-Lügenvorwurf von Vizekanzler…
Minihof Liebau – Fünfte Gemeinde im Bezirk verzichtet auf Glyphosat
Minihof Liebau hat als fünfte Gemeinde im Bezirk Jennersdorf einen Verzicht des Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Nach den Gemeinden Jennersdorf, Neuhaus am Klausenbach, St. Martin an der Raab und Eltendorf verzichtet jetzt auch die Gemeinde Minihof Liebau auf den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat. Der Beschluss fiel einstimmig im Gemeinderat. „Bei den Hausbesuchen im Vorfeld der Bürgermeisterwahlen…
Pflege: Wer zahlt das Wahlzuckerl?
Wahlzuckerl bringt Länder und Gemeinden in Geldnöte und Andrang auf Pflegeheimplätze. Sieben Monate nach der Abschaffung des Pflegregresses ist eine Frage noch immer ungeklärt: Wer trägt die Kosten, die Ländern und Gemeinden jetzt entstehen, weil seit Jänner nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen zugegriffen werden darf? Bisher war dies der Fall, wenn Pension und…
Offener Brief der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin
Mit großer Sorge verfolgen die Österreichischen Arbeitsmediziner und Arbeitsmedizinerinnen die Diskussion um die Zerschlagung der AUVA Die Österreichische Gesellschaft für Arbeitsmedizin wendet sich mit einem offenen Brief an die Regierungsverhandler. Hier der gesamte Brief im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Bundesminister Kurz, Sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, Sehr geehrte Regierungsverhandlerinnen und –verhandler, Mit großer Sorge verfolgen…
Patientenverfügung: Die wichtigsten Antworten
Eine Patientenverfügung legt fest, welche Therapien man nicht möchte: wann man darüber nachdenken sollte, wo die Verfügung zu kurz greift. 1. Wann sollte ich über eine Patientenverfügung nachdenken? Laut dem Allgemeinmediziner und Buchautor Wilhelm Margula, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, ist es eigentlich nie zu früh, darüber nachzudenken, welche medizinischen Behandlungen man…