Spionage
Chinas Sozialkreditsystem als Warnung für Europa
12. September 2020 Chinas Sozialkreditsystem als Warnung für Europa Wenn es um die Bevormundung der Bürger geht, dann denken viele an Brüssel – nicht zu Unrecht, bedenkt man, wie viele Vorschriften die EU zu unbedeutenden Sachen erlassen hat, etwa zur zulässigen Krümmung der Gurke. Doch einen großen Schritt weiter in der Gängelung und Überwachung der…
Epidemiegesetzgebung: So wird das wieder ein Fall für den VfGH!
28. August 2020 Epidemiegesetzgebung: So wird das wieder ein Fall für den VfGH! Heute veröffentlichen wir unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen von Gesundheitsminister Anschober zum Epidemiegesetz und dem COVID-19 Maßnahmengesetz. Leider fällt unser Zeugnis vernichtend aus. Wir verorten massive Datenschutzprobleme im geplanten Contact-Tracing für Betriebe und Veranstalter und befürchten, dass die Einführung der Rechtsgrundlage…
Bürgerüberwachung auf dem Vormarsch: Neue Überwachungsmöglichkeiten
6. September 2020 Bürgerüberwachung auf dem Vormarsch: Neue Überwachungsmöglichkeiten Mittlerweile gibt es für Staaten und große Konzerne Möglichkeiten zur Bürgerüberwachung, die neben einigen Vorteilen auch zahlreiche Gefahren mit sich bringen. Hier eine kleine Auswahl davon! Überwachung dank Handys Mit Spezialkameras und Künstlicher Intelligenz will ein Tiroler Unternehmer die Datenlücken bei der Handy-Überwachung schließen. Das neue…
Corona darf nicht zum allmächtigen Überwachungsstaat führen
Von: 5. April 2020 https://www.bonvalot.net/corona-darf-nicht-zum-allmaechtigen-ueberwachungsstaat-fuehren-283/ Wir beginnen, uns in der Corona-Krise an demokratische Einschränkungen zu gewöhnen, die vor Kurzem noch völlig undenkbar schienen. Und das ist keine gute Nachricht. Gleich zu Beginn und für alle Aluhüte: Corona ist eine scheißgefährliche Lungenkrankheit. Menschen sterben. Es ist sinnvoll, sich selbst und andere durch soziale Distanzierung zu schützen….
Überwachungsstaat dank Corona? Totalitäre Systeme als gefährliche Vorbilder
5. September 2020 Überwachungsstaat dank Corona? Totalitäre Systeme als gefährliche Vorbilder Die von Bundeskanzler Kurz viel beschworene „neue Normalität“ während und nach der Corona-Krise könnte für die Bevölkerung auch mehr Überwachung und weniger Privatsphäre bedeuten. Überwachung der Bevölkerung und Einschränkung der Privatsphäre verbindet man normalerweise mit totalitären Staaten. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzen nun…
Hass im Netz“: Österreich führt Zensur- und Willkürgesetzgebung ein!
04. 09. 2020 „Hass im Netz“: Österreich führt Zensur- und Willkürgesetzgebung ein! Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung macht einen weiteren großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat und Zensur kritischer Meinungen und Inhalte im Internet. Das am Donnerstag von der grünen Justizministerin Alma Zadić (laut einer Parteikollegin immerhin die „erste muslimische Ministerin Österreichs“!) präsentierte Gesetzespaket gegen „Hass im Internet“…
Wenn nicht gelöscht wird, drohen 10 Mio. € Strafe
03.09.2020 Hassposting-Gesetz: Wenn nicht gelöscht wird, drohen 10 Mio. € Strafe Hass und Hetze im Internet will die Regierung mit einem neuen Gesetz den Kampf ansagen. Am Donnerstag stellten Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer das lang ausgehandelte Gesetz endlich vor. In vielen…
ÖVP- möchte Zwangs-App für Gastronomiegäste
„Die Freiheit, die sie meinen“: Jetzt will der oberste österreichische Gastronom in der ÖVP-Wirtschaftskämmerer eine Zwangs-App für alle Lokalgäste. 27 August 2020 Coronavirus ÖVP-Wirtschaftskämmerer Pulker möchte Zwangs-App für Gastronomiegäste Die vom Schwarz-Grün in Begutachtung geschickte Novellierung des Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz sorgt jetzt für allgemeine Aufregung. Eine Erfassung von Gastronomiegästen bei Betreten des Lokals ruft…
Wochenblick-Umfrage: 96% wollen keinen Registrierungszwang!
24. August 2020 1.745 Leser stimmten ab Wochenblick-Umfrage: 96% wollen keinen Registrierungszwang! Nachdem Wochenblick – als einzige Zeitung – über die von der Regierung geplante Registrierungspflicht berichtete, zeigten sich die Wochenblick-Leser empört. Sie wollen eindeutig keinen Registrierungszwang. Wochenblick fragte die Leser nach ihrer Meinung: 96% der Wochenblick-Leser wollen nicht von Anschobers Gesundheitsministerium registriert werden. So…
Jetzt wird auch private Kommunikation zensiert
23. August 2020 Jetzt wird auch private Kommunikation zensiert Rechtzeitig umziehen: WhatsApp will Nutzer wegen „Fake News“ löschen Die Mächtigen im Hintergrund möchten nichts mehr dem Zufall überlassen. In den neuen Geschäftsbedingungen von WhatsApp wird klar gemacht, dass der beliebte Messenger die Löschung ganzer Benutzerkonten androht. Ein Grund dafür kann die „Verbreitung von Fake News“…