9 Mai 2020 Coronavirus 360 Euro Strafe oder Haft für Holzschneiden auf dem eigenen Grund Unfassbar! Nicht einmal Holzarbeiten auf dem eigenen Grundstück sollen erlaubt sein! Hat da noch jemand Verständnis? Nach kuriosen Strafen gegen eine Mutter, die mit ihrem Kind spielte, einer Pensionistin, die mit ihrem Sohn in die Apotheke ging, ist nun auch…
7. Mai 2020 Automatische Auswertung zur Zeit noch nicht erlaubt Innenministerium mit Gesichtserkennungssoftware am Weg zur perfekten Überwachung? Ein Schritt zur totalen Überwachung wie in China? Eine parlamentarische Anfrage der NEOS ergab, dass das Innenministerium seit Ende vergangenen Jahres Gesichtserkennungssoftware einsetzt. Sie kann dabei auf einen Fundus aus 10 Millionen Bildern zugreifen, der unter anderem…
7 Mai 2020 Köstinger-Ministerium greift mit Krapfen-Umfrage Daten ab Datenkrake ÖVP „Was ist dein Lieblingskrapfen?“ Diese Umfrage bewirbt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) für 1000 Euro auf Facebook. Dafür holt sich die ÖVP neue Email-Adressen und neue Facebook-Accounts, die nun mit Werbemails versorgt werden können. Die Datensätze bleiben nicht einmal im Ministerium, sondern gehen an einen…
06. 05. 2020 Österreich: Kommende Total-Überwachung für Kurz „neue Normalität“ Auf welch tönernen Füßen unsere freie Gesellschaft steht, konnte sich vor wenigen Monaten noch die wenigsten vorstellten. Diejenigen, die immer warnten, dass die Installation eines Überwachungsstaates nur noch eine Frage der Zeit ist, wurden als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Die Corona-Krise könnte Dinge alltäglich werden lassen, von…
5. Mai 2020 Kurz-Beraterin: Werkzeuge am Rande des demokratischen Modells akzeptieren Pflicht für Corona-App: ÖVP balanciert am Rande der Demokratie Das Drehbuch ist dasselbe wie beim vergangenen Vorstoß von Wolfgang Sobotka. Eine enge Beraterin von Bundeskanzler Kurz, Antonella Mei-Pochtler, gab der britischen Financial Times ein Interview, das am 4. April veröffentlicht wurde. Darin ist wie…
04.05.2020 Umstrittener Vorstoß Kurz-Beraterin: „Jeder wird eine App haben“ Die hochrangige Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler geht davon aus, dass Contact-Tracing-Apps und andere Technologien künftig wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens sein werden. „Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte sie im Gespräch mit der „Financial Times“. Die europäischen Länder müssten sich…
2. Mai 2020 Reisefreiheit könnte daran gekoppelt sein Corona-App: Lebensretter oder dreister Spion? Theorie und Praxis bei einer Mobiltelefon-App zur Eindämmung zur Verbreitung des Corona Virus klaffen weit auseinander. Befürworter sagen ja, der Schutz der Risikogruppe wäre wichtiger als datenschutzrechtliche Bedenken und Privatsphäre. Kritiker schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Chinesische Verhältnisse Sie sehen…
28 April 2020 Bundesregierung Wollen ÖVP und Grüne den Österreichern die Polizei in die Wohnung schicken? Die Regierung droht mit der Polizei in der Wohnung, sollten die Österreicher nicht “brav” sein. “Bürger seid brav, sonst schicken wir euch die Polizei ins Wohnzimmer!” Das ist, auf den Punkt gebracht, die Botschaft der österreichischen Bundesregierung nach der…
24. April 2020 Ohne Begutachtung durchs Parlament Kommt App-Pflicht über Hintertür? Regierung will Gesetzesänderungen ohne Diskussion Die Regierung stimmt ein neues Epidemiegesetz im Gesundheitsausschuss ab. Der Inhalt: Die genaue Untersuchung von einzelnen Regionen – sogenannt Screenings – sollen das Coronavirus gezielt bekämpfen, jede Form von Zusammenkunft kann eingeschränkten Personengruppen ermöglicht werden. Der Haken: Die neuen…
25 April 2020 Coronavirus Pensionist bekam 500 Euro-Strafe wegen Apothekenbesuch mit Bruder Unter dem Titel der Coronaviurs-Bekämpfung hat der heimische Bürger immer mehr unter dem österreichischen Überwachungsstaat zu leiden. Jetzt wurde ein Mindestpensionist mit einer 500-Euro-Strafe belegt, weil er bei einem Apothekenbesuch von seinem Bruder begleitet wurde. Auf dem Weg zur Apotheke hielten ihn drei…
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