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Metternich lässt grüßen: Polizisten kontrollieren jetzt sogar Einkaufstaschen der Bürger

27 März 2020 Coronavirus Metternich lässt grüßen: Polizisten kontrollieren jetzt sogar Einkaufstaschen der Bürger Macht-Phantasien: Jetzt kontrollieren Polizisten im Auftrag von Kurz und Kogler schon Einkaufstaschen nach “illegal gekauften” Schulheften. Man fühlt sich in Metternich-Zeiten zurückversetzt, wenn man das aktuellen Behörden-Aktivitäten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise mitverfolgt. In der Steiermark kam es jetzt sogar zu…

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Ebnet Coronavirus den Weg zur Zensur?

20. März 2020 Ebnet Coronavirus den Weg zur Zensur? https://zurzeit.at/index.php/digitaler-krisenstab-im-kanzleramt-gegen-fake-news-ebnet-coronavirus-den-weg-zur-zensur/ „Digitaler Krisenstab“ im Kanzleramt gegen Fake News: Mit langer Dauer der Krise könnte Kritik an Maßnahmen der Regierung Mundtod gemacht werden Das Coronavirus (Covid) bzw. dessen Bekämpfung hat in Österreich und in anderen europäischen Staaten bereits zu erheblichen Einschränkungen der Grundrechte geführt. Nun mehren sich…

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jetzt Kommt die Totalüberwachung?

Ausgangsbeschränkung: A1 liefert Bewegungsdaten an Regierung https://futurezone.at/netzpolitik/ausgangsbeschraenkung-a1-liefert-bewegungsprofile-an-regierung/400783565 https://futurezone.at/netzpolitik/bewegungsdaten-auch-drei-und-magenta-koennten-analysieren/400783976 17.3.2020 Kommt jetzt die Totalüberwachung? A1 liefert Bewegungsdaten an Regierung m Kampf gegen das Coronavirus greift die Regierung nun auf Daten des Mobilfunktkonzerns A1 zurück. Ohne Wissen der Kunden gab der Konzern Bewegungsdaten an die Behörden weiter. Ähnliches kannte man bisher nur aus China. Wien, 17. März…

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Neues Gesetz: Jetzt kommt die türkis-grüne Internet-Zensur

19. Februar 2020 Orientiert sich am deutschen NetzDG Neues Gesetz: Jetzt kommt die türkis-grüne Internet-Zensur „Generalangriff auf die Meinungsfreiheit!“ So lautet eine erste Reaktion im derzeit noch freien Internet auf eine Meldung, wonach die neue ÖVP-Grüne Regierung in Österreich ein neues Gesetz plant. „Hasspostings“ sollen bekämpft werden, so der Vorwand. Dahinter dürften massive Zensurgelüste stecken,…

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Netzpolitische Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms 2020-2024

7. Jänner 2020 –https://epicenter.works/content/netzpolitische-analyse-des-tuerkis-gruenen-regierungsprogramms-2020-2024 Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben. Hier seht ihr einige Highlights, was die nächsten fünf Jahre auf uns zukommt. Sicherheit Verwaltung…

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Big Brother ist zurück- Pornofilter als Total-Überwachung

Jänner 2020 Pornofilter als Total-Überwachung Klima schützen, Grenzen schützen, Kinder schützen. Das türkis-grüne Patriarchat meint es gut. Die Regierung plant den flächendeckenden Einsatz von Pornofiltern. Doch von den angedachten Filtern geht eine massive Gefährdung der Freiheit aus, es ist der erste Schritt in die staatliche Zensur. Und wirksam sind sie auch nicht. Wien, 16. Jänner…

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Verfassungsgerichtshof kickt türkis-blaues Überwachungspaket

11. Dezember 2019 Kickls Bundestrojaner Verfassungsgerichtshof kickt türkis-blaues Überwachungspaket Der Verfassungsgerichtshof kippt das Überwachungspaket der türkis-blauen Regierung fast gänzlich. SPÖ und NEOS hatten es Beschwerde vor Gericht gebracht. Die bedenken der Oppositionsparteien bestätigten nun die Richter. Das Paket hätte „gravierend“ in unsere Privatsphäre eingegriffen. Versuche einen Bundestrojaner einzuführen, sind nun zum dritten Mal gescheitert. Aber…

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Spitzel Staat – Österreich

Spitzel Staat – Österreich Ein Schritt zur totalen Überwachung Daten auf Vorrat zu speichern ist und bleibt eine schlechte Idee. Dass Politiker der großen Koalition das aus Angst und Bequemlichkeit fordern, ist ärgerlich und absurd. Vorratsdatenspeicherung heißt, dass die Informationen, wer wann wo mit jemandem gesprochen oder gemailt oder gesimst hat, gespeichert werden. Egal ob…

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Stasi-Methoden – Sicherheitspaket brachte massive Überwachung

8.02.2019 Stasi-Methoden –Sicherheitspaket brachte massive Überwachung Besonders die Videoüberwachung wurde massiv ausgeweitet. Das neue Überwachungspaket der Regierung brachte deutliche Ausweitungen der Überwachungsmöglichkeiten. Ab 2020 soll auch der Bundestrojaner Whatsapp und Co. ausspionieren können. Das Überwachungspaket der Regierung hat eine deutliche Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und im privaten Bereich gebracht. Beschlossen hat die Regierung die…

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So schützen Sie Ihre Privatsphäre beim Surfen

09.10.2019 Tipp der Woche So schützen Sie Ihre Privatsphäre beim Surfen Geheimdienste, Werbetreibende, neugierige Hacker: Wer heute durchs Internet surft, wird oftmals beobachtet. Das muss allerdings nicht sein: Mit einigen einfachen Tricks schlägt man den neugierigen Mitlesern ein Schnippchen und surft wieder privat. Wir zeigen Ihnen, wie das geht. Damit niemand mitlesen kann, was Sie…

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