Spionage
Mehr Überwachung: Sicherheitspaket beschlossen
Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten ist am Freitag im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein „Bundestrojaner“ ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Der Abstimmung ging eine hitzige…
Kickl: „Überwachungssystem der DDR“
Das macht das Überwachungspaket gefährlich Wenn Herbert Kickl auf einem echten Pferd reitet, ist die Aufmerksamkeit groß. Wenn er aber ein trojanisches Pferd in unseren Rechtsstaat einschleust, sorgt das für weniger Aufsehen – obwohl die Folgen weitreichend sind. „Das Überwachungspaket ist sehr abstrakt“, meint der Kommunikationswissenschaftler Dr. Fritz Hausjell. Stimmt. Deshalb haben wir die Gefahren…
Neues Gesetz: Sensible personenbezogene Gesundheitsdaten sollen an die Forschung verscherbelt werden
Die neue Bundesregierung bringt mit hoher Schlagzahl Gesetze auf den Weg, die massive Verletzungen der Grundrechte darstellen. Der neueste Vorstoß geht sogar so weit, dass Gesundheitsdaten aus Datenbanken öffentlicher Stellen ohne ausreichenden Schutz an Forschungsinstitutionen weitergegeben werden können. Dies sieht das Datenschutz-Anpassungsgesetz – Wissenschaft und Forschung vor, das bis gestern in der parlamentarischen Begutachtung war….
Welche Informationen der Staat über Sie speichert
Mit dem neuen „Forschungsorganisationsgesetz“ will die Regierung Forschern den Zugriff auf die in öffentlichen Datenbanken („Registern“) gespeicherten Informationen erlauben. Die Namen der betroffenen Bürger würden für diese „Registerforschung“ durch eine Kennzahl ersetzt. Datenschützer befürchten aber, dass eine Re-Identifizierung in manchen Fällen möglich wäre. Aber welche Daten hat die Regierung eigentlich über uns? Und welche sollen…
Regierung will persönliche Daten für Forschung freigeben
Ab 2019 sollen persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigegeben werden, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Datenschützer schlagen Alarm. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament . Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal. Kritik übt auch die Datenschutzbehörde. Beschlossen hat die Regierung die…
Regierung will unsere Daten für Forscher freigeben
Die Regierung will persönliche Daten der Österreicher für die Wissenschaft freigeben, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament. Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal. Kritik übt auch die Datenschutzbehörde. Beschlossen hat die Regierung die Änderungen schon am 21. März….
Datenschutz: Ärztekammer empfiehlt Patienten aus ELGA auszutreten
Sozialministerin zieht die Notbremse und rudert zurück: Sie will den Gesetzesentwurf nun doch noch einmal ändern und ELGA-Daten von Forschungs-Zugriff ausschließen. Die Ärztekammer empfiehlt Patienten indes, aus ELGA auszutreten. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat sich am Mittwoch klar gegen die Weitergabe von ELGA-Daten für Forschungszwecke ausgesprochen. Die Ministerin drängte auf eine entsprechende gesetzliche Klarstellung. “Wie…
Polizei erhält Zugriff auf WhatsApp, Kameras & Co
Das umstrittene Sicherheitspaket der türkis-blauen Regierung wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats durchgewunken. Die ersten beiden Teile des von der Regierung vorgelegten Sicherheitspakets, das Österreich nach Meinung der Oppositionsparteien zu einem “Überwachungsstaat” macht, sind auf Schiene. Ungeachtet aller kritischer Stellungnahmen stimmte der Innenausschuss des Nationalrats am Donnerstag mehrheitlich für die vorgeschlagene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz…
“San wir wo an’grennt?”: Experten warnen vor Überwachungspaket
Die Opposition hat mehrere Experten gebeten, das geplante Überwachungspaket der Regierung unter die Lupe zu nehmen. Zu einem öffentlichen Expertenhearing über das Überwachungspaket haben die drei Oppositionsparteien am Donnerstag ins Cafe Diglas in Wien geladen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz zeigten sich empört, dass ÖVP und FPÖ ein öffentliches Hearing ablehnten und das Gesetz im…
Bundestrojaner & Co. Sicherheitspaket: So werden wir künftig überwacht
Das von der Regierung vorgelegte Sicherheits- bzw. Überwachungspaket hat am Donnerstag im Parlament die Ausschuss-Hürden genommen. Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden die jeweiligen Gesetzesmaterien im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Die Opposition übte wie schon zuvor scharfe Kritik. Mit Koalitionsmehrheit wurdn die vorgeschlagene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz sowie begleitende Änderungen in der Straßenverkehrsordnung…