Überwachungsstaat
SPÖ-Bürgermeister Ludwig verpflichtet Gastronomen zur Gäste-Registrierung
24 September 2020 Coronavirus als Vorwand: Wiens SPÖ-Bürgermeister Ludwig will mit einer „Zwangsregistrierung“ die persönlichen Daten von Gastronomiegästen erheben lassen. Nun wird es auch ungemütlich in der Wiener Gastronomie mit dem Corona-Wahnsinn – George Orwells „1984“ bekommt 36 Jahre später traurige Aktualität: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig führt nämlich ab Montag per Verordnung eine verpflichtende Gästeliste ein….
Wien führt Gäste-Registrierung für alle Lokale ein
24.09.2020 Ab Montag gültig Wien führt Gäste-Registrierung für alle Lokale ein Die Bundeshauptstadt Wien erlässt eine Verordnung zur verpflichtenden Registrierung von Gästen in der Gastronomie. Damit soll die Nachverfolgung von Kontaktpersonen bei Coronavirus-Infektionen erleichtert werden. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag angekündigt. Die Verordnung soll bereits am Montag in Kraft treten. Ein entsprechendes…
Dr. Norbert van Handel: Von der Hysterie zum Polizeistaat
22. 09. 2020 Dr. Norbert van Handel: Von der Hysterie zum Polizeistaat Ein Gastkommentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *) Dass – vorsichtig ausgedrückt – die Gefährlichkeit von Corona von verschiedenen Gruppen von Wissenschaftlern verschieden beurteilt wird, weiß inzwischen jeder. So führte etwa der Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer kürzlich aus, dass die Infektion mit Corona…
Im Schatten der Corona-Gesetze: Volle Hausdurchsuchung für Betriebe
15. September 2020 Zustimmung, Geldstrafe oder Haft Im Schatten der Corona-Gesetze: Volle Hausdurchsuchung für Betriebe Die neuen Corona-Gesetzesvorlagen des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober haben es in sich. In Paragraph 9 verbirgt sich eine generelle Erlaubnis für Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Genehmigung im Geschäftsbereich. Ein weiteres Detail, das Kritiker an die Dämmerung einer Diktatur glauben…
So plant die Regierung mögliche Ausgangssperren
14.09.2020 Fünf Ausnahmen So plant die Regierung mögliche Ausgangssperren Das Gesundheitsministerium hat am Sonntag einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem auch etwaige Ausgangssperren regelt, deren Planung zuletzt scharfe Kritik der Opposition hervorrief. Das neue Maßnahmenpaket sieht dabei fünf Gründe vor, weshalb man trotz einer geltenden Beschränkung den privaten Wohnbereich verlassen darf. Das neue Covid-Maßnahmengesetz…
Chinas Sozialkreditsystem als Warnung für Europa
12. September 2020 Chinas Sozialkreditsystem als Warnung für Europa Wenn es um die Bevormundung der Bürger geht, dann denken viele an Brüssel – nicht zu Unrecht, bedenkt man, wie viele Vorschriften die EU zu unbedeutenden Sachen erlassen hat, etwa zur zulässigen Krümmung der Gurke. Doch einen großen Schritt weiter in der Gängelung und Überwachung der…
Epidemiegesetzgebung: So wird das wieder ein Fall für den VfGH!
28. August 2020 Epidemiegesetzgebung: So wird das wieder ein Fall für den VfGH! Heute veröffentlichen wir unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen von Gesundheitsminister Anschober zum Epidemiegesetz und dem COVID-19 Maßnahmengesetz. Leider fällt unser Zeugnis vernichtend aus. Wir verorten massive Datenschutzprobleme im geplanten Contact-Tracing für Betriebe und Veranstalter und befürchten, dass die Einführung der Rechtsgrundlage…
Bürgerüberwachung auf dem Vormarsch: Neue Überwachungsmöglichkeiten
6. September 2020 Bürgerüberwachung auf dem Vormarsch: Neue Überwachungsmöglichkeiten Mittlerweile gibt es für Staaten und große Konzerne Möglichkeiten zur Bürgerüberwachung, die neben einigen Vorteilen auch zahlreiche Gefahren mit sich bringen. Hier eine kleine Auswahl davon! Überwachung dank Handys Mit Spezialkameras und Künstlicher Intelligenz will ein Tiroler Unternehmer die Datenlücken bei der Handy-Überwachung schließen. Das neue…
Corona darf nicht zum allmächtigen Überwachungsstaat führen
Von: 5. April 2020 https://www.bonvalot.net/corona-darf-nicht-zum-allmaechtigen-ueberwachungsstaat-fuehren-283/ Wir beginnen, uns in der Corona-Krise an demokratische Einschränkungen zu gewöhnen, die vor Kurzem noch völlig undenkbar schienen. Und das ist keine gute Nachricht. Gleich zu Beginn und für alle Aluhüte: Corona ist eine scheißgefährliche Lungenkrankheit. Menschen sterben. Es ist sinnvoll, sich selbst und andere durch soziale Distanzierung zu schützen….
Überwachungsstaat dank Corona? Totalitäre Systeme als gefährliche Vorbilder
5. September 2020 Überwachungsstaat dank Corona? Totalitäre Systeme als gefährliche Vorbilder Die von Bundeskanzler Kurz viel beschworene „neue Normalität“ während und nach der Corona-Krise könnte für die Bevölkerung auch mehr Überwachung und weniger Privatsphäre bedeuten. Überwachung der Bevölkerung und Einschränkung der Privatsphäre verbindet man normalerweise mit totalitären Staaten. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzen nun…