Überwachungsstaat
Hass im Netz“: Österreich führt Zensur- und Willkürgesetzgebung ein!
04. 09. 2020 „Hass im Netz“: Österreich führt Zensur- und Willkürgesetzgebung ein! Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung macht einen weiteren großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat und Zensur kritischer Meinungen und Inhalte im Internet. Das am Donnerstag von der grünen Justizministerin Alma Zadić (laut einer Parteikollegin immerhin die „erste muslimische Ministerin Österreichs“!) präsentierte Gesetzespaket gegen „Hass im Internet“…
Wenn nicht gelöscht wird, drohen 10 Mio. € Strafe
03.09.2020 Hassposting-Gesetz: Wenn nicht gelöscht wird, drohen 10 Mio. € Strafe Hass und Hetze im Internet will die Regierung mit einem neuen Gesetz den Kampf ansagen. Am Donnerstag stellten Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer das lang ausgehandelte Gesetz endlich vor. In vielen…
ÖVP- möchte Zwangs-App für Gastronomiegäste
„Die Freiheit, die sie meinen“: Jetzt will der oberste österreichische Gastronom in der ÖVP-Wirtschaftskämmerer eine Zwangs-App für alle Lokalgäste. 27 August 2020 Coronavirus ÖVP-Wirtschaftskämmerer Pulker möchte Zwangs-App für Gastronomiegäste Die vom Schwarz-Grün in Begutachtung geschickte Novellierung des Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz sorgt jetzt für allgemeine Aufregung. Eine Erfassung von Gastronomiegästen bei Betreten des Lokals ruft…
Wochenblick-Umfrage: 96% wollen keinen Registrierungszwang!
24. August 2020 1.745 Leser stimmten ab Wochenblick-Umfrage: 96% wollen keinen Registrierungszwang! Nachdem Wochenblick – als einzige Zeitung – über die von der Regierung geplante Registrierungspflicht berichtete, zeigten sich die Wochenblick-Leser empört. Sie wollen eindeutig keinen Registrierungszwang. Wochenblick fragte die Leser nach ihrer Meinung: 96% der Wochenblick-Leser wollen nicht von Anschobers Gesundheitsministerium registriert werden. So…
Jetzt wird auch private Kommunikation zensiert
23. August 2020 Jetzt wird auch private Kommunikation zensiert Rechtzeitig umziehen: WhatsApp will Nutzer wegen „Fake News“ löschen Die Mächtigen im Hintergrund möchten nichts mehr dem Zufall überlassen. In den neuen Geschäftsbedingungen von WhatsApp wird klar gemacht, dass der beliebte Messenger die Löschung ganzer Benutzerkonten androht. Ein Grund dafür kann die „Verbreitung von Fake News“…
Regierung plant Registrierungspflicht –in Lokalen
17. August 2020 „Corona-Maßnahmen“ Kommt der Überwachungsstaat? Regierung plant Registrierungspflicht In Deutschland gilt sie bereits, in der Schweiz wurde sie mit dem heutigen Tag eingeführt: die Registrierungspflicht in Lokalen. Demnächst soll sie auch in Österreich kommen. Jeder werde jemanden kennen, der am Corona-Virus verstorben ist, erklärte Bundeskanzler Kurz noch vor einigen Monaten. Eine Nachfrage bei…
Shitstorm gegen Edtstadlers gefährliche Zensur-Pläne
10. August 2020 Immer mehr Bürger haben von Zensur und ÖVP die Nase voll Shitstorm gegen Edtstadlers gefährliche Zensur-Pläne Mit besonders schönen Worten möchte uns die ÖVP die Pläne für noch mehr Zensur schmackhaft machen. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, wirbt Hand in Hand mit der grünen Justizministerin Alma Zadic fast täglich für…
Ausgangssperren, Zensur und Demo-Verbote – Kommt jetzt die Corona-Diktatur?
6 August 2020 Grundrechte Ausgangssperren, Zensur und Demo-Verbote – Kommt jetzt die Corona-Diktatur? ÖVP-Verfassungssprecherin Karoline Edtstadler will eine gesetzliche Grundlage schaffen, um strenge Ausgangssperren zu ermöglichen. Die grüne Justizministerin Alma Zadić plant unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hass“ und „Fake News“ eine Zensur der sozialen Medien. Und aus Deutschland schwappt nach der Groß-Demo gegen…
Unfassbar: Tanner will Spürhunde auf Coronakranke ansetzen
21. Juli 2020 Nächste alarmierende Idee Unfassbar: Tanner will Spürhunde auf Coronakranke ansetzen Nach der brisanten Justiz-Mail, die Untersuchungshaft für Quarantänebrecher andachte, liefert Klaudia Tanner den nächsten gefährlichen Vorschlag zur Eindämmung der Pandemie: Spürhunde sollen es richten. Schon seit meiner Jugend verschlang ich jeden dystopischen Roman, der mir in die Hände fiel. Von Orwells „1984“…
Schwarz-grünes Zensurpaket -im Netz“ ist Gefahr für Meinungsfreiheit
Schwarz-Grün will mit einem Maßnahmenpaket gegen „Hass im Netz“ vorgehen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. 9 Juli 2020 Meinungsfreiheit Schwarz-grünes Zensurpaket gegen „Hass im Netz“ ist Gefahr für Meinungsfreiheit Auf einer Pressekonferenz haben heute Frauenministerin Susanne Raab, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und die grüne Justizministerin Alma Zadic sowie deren…