Überwachungsstaat
Polizei-Befugnisse „Corona-Spitzel“: Hacker nimmt Grüne ins Visier
08.07.2020 „Arzt spielen“, „Corona-Spitzel“ – das Vorhaben der türkis-grünen Regierung, dass künftig auch Sicherheitsbehörden bei der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen mithelfen sollen, sorgt weiter für heftige Kritik. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat sich am Mittwoch schwer enttäuscht von den Grünen gezeigt. „Mitbestimmung beim Gänseblümchen im Hinterhof und Polizei im Gesundheitsdienst per Gesetz – das…
Polizisten sollen jetzt Gesundheit überprüfen
Die Beamten der Polizei sind mit Schutzmaske unterwegs 06.07.2020 Polizisten sollen jetzt Gesundheit überprüfen Die türkis-grüne Regierung plant, dass künftig auch Polizisten Corona-Checks durchführen dürfen. Kritik kommt von den Neos. Die Polizei, dein Arzt und Helfer? Polizisten sollen künftig Corona-Checks durchführen dürfen, plant die türkis-grüne Regierung. Die Sicherheitsbehörden sollen „Krankheitssymptome“ von „kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen…
Polizei einsetzen, um Gesundheitszustand zu überprüfen – Heftige Kritik von SPÖ, NEOS und Ärztekammer
7. Juli 2020 Ein Polizist ist kein Arzt Polizei einsetzen, um Gesundheitszustand zu überprüfen – Heftige Kritik von SPÖ, NEOS und Ärztekammer Die türkis-grüne Regierung will die Polizei dafür einsetzen, um vermeintlich Corona-Kranke zu überprüfen. Doch in den Gesundheitsbehörden der Bundesländern kommt man auch ohne die Hilfe der Sicherheitsorgane gut zurecht. Die Polizei solle sich…
Auch auf Ihrem Telefon ist die „Corona-App“ vorbereitet – „Bedrohung der Sicherheit und Privatsphäre“
1 Juli 2020 Überwachungsstaat Auch auf Ihrem Telefon ist die „Corona-App“ vorbereitet – „Bedrohung der Sicherheit und Privatsphäre“ Die Welt ist so schön und die Herrschenden so fürsorglich. Deshalb wollen sie ihre Untertanen vor Gefahren schützen, etwa vor dem Coronavirus, das zwar in der Realität nur für vorerkrankte Risikogruppen gefährlich ist, aber als Ausrede für…
Gehbehinderte Pensionistin im Stephansdom von Polizei abgeführt
28. Juni 2020 https://zeitimblick.info/gehbehinderte-pensionistin-im-stephansdom-von-polizei-abgefuehrt/ Gehbehinderte Pensionistin im Stephansdom von Polizei abgeführt -Weil sie beim Beten keine Maske tragen wollte. Mit Video! Die gehbehinderte Frau (sie wartet seit mehreren Monaten auf 2 Knie-OPs) wird von der Polizei über den Stephansplatz geschleift. Die 75jährige gläubige Katholikin Gisela R. ging am 17. Mai in den Stephansdom, um zu…
Polizeistrafe für 14-Jährigen, der im Freien Freunde traf – muss er gar in Haft?
In dieser Gartenanlage trafen sich die Jugendlichen im April. Nun soll ein 14-Jähriger deshalb 360 Euro zahlen, oder eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. 24 Juni 2020 Coronavirus Polizeistrafe für 14-Jährigen, der im Freien Freunde traf – muss er gar in Haft? April 2020: Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass private Treffen trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangsbeschränkungen…
ÖVP-Geheimplan aufgeflogen: Regierung wollte intimste Daten der Österreicher privatisieren
22. Juni 2020 Nachrichten ÖVP-Geheimplan aufgeflogen: Regierung wollte intimste Daten der Österreicher privatisieren Die ÖVP plante die Privatisierung des Bundesrechenzentrums – ganz im Geheimen. Das ist jenes Unternehmen, das die Steuerakte der Österreicher, die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Passbilder und vieles mehr verwaltet. So ein Datenschatz ist natürlich viel wert. Darum hieß das geheime Vorhaben wohl…
1,5 Millionen Euro in den Sand gesetzt und keiner will Corona-Überwachungs-App: Rot-Kreuz-Chef gibt Opposition die Schuld
2 Juni 2020 1,5 Millionen Euro in den Sand gesetzt Für das Rote Kreuz ist klar: Der Flop der 1,5 Millionen Euro teuren Corona-Überwachungs-App ist die Schuld der kritischen Opposition. Das zwielichtige Naheverhältnis zwischen dem Roten Kreuz und der ÖVP wurde während der Corona-Krise mehr als deutlich und scharf kritisiert. Nicht nur bekam die Hilfsorganisation…
Corona-„Willkür“ Familie muss 1000 Euro für Spaziergang zahlen
26.05.2020 Corona-„Willkür“ Familie muss 1000 Euro für Spaziergang zahlen Polizeibeamte kontrollieren in einem beliebten Park im Süden Stuttgarts die Einhaltung der Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus. Seit zwei Monaten sorgen die Corona-Strafen für mächtig Furore, allein in Wien wurden bis 22. Mai 8200 Strafverfügungen verschickt. Die Flut an Verordnungen im Kampf gegen das Virus sorgt…
Mit Corona auf dem Weg zum Überwachungs-Staat
22. Mai 2020 Mit Corona auf dem Weg zum Überwachungs-Staat „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.“ Ein viel strapazierter Satz während der Corona-Krise. Aber rechtfertigt eine Krise wirklich jede Regierungs-Maßnahme, speziell wenn dabei in unsere Grundrechte eingegriffen wird? Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Privatsphäre sind hart erkämpfte Eckpfeiler in westlichen Demokratien. Trotzdem wird seit der…