Überwachungsstaat
Wollen ÖVP und Grüne den Österreichern die Polizei in die Wohnung schicken?
28 April 2020 Bundesregierung Wollen ÖVP und Grüne den Österreichern die Polizei in die Wohnung schicken? Die Regierung droht mit der Polizei in der Wohnung, sollten die Österreicher nicht “brav” sein. “Bürger seid brav, sonst schicken wir euch die Polizei ins Wohnzimmer!” Das ist, auf den Punkt gebracht, die Botschaft der österreichischen Bundesregierung nach der…
Kommt App-Pflicht über Hintertür? Regierung will Gesetzesänderungen ohne Diskussion
24. April 2020 Ohne Begutachtung durchs Parlament Kommt App-Pflicht über Hintertür? Regierung will Gesetzesänderungen ohne Diskussion Die Regierung stimmt ein neues Epidemiegesetz im Gesundheitsausschuss ab. Der Inhalt: Die genaue Untersuchung von einzelnen Regionen – sogenannt Screenings – sollen das Coronavirus gezielt bekämpfen, jede Form von Zusammenkunft kann eingeschränkten Personengruppen ermöglicht werden. Der Haken: Die neuen…
Pensionist bekam 500 Euro-Strafe wegen Apothekenbesuch mit Bruder
25 April 2020 Coronavirus Pensionist bekam 500 Euro-Strafe wegen Apothekenbesuch mit Bruder Unter dem Titel der Coronaviurs-Bekämpfung hat der heimische Bürger immer mehr unter dem österreichischen Überwachungsstaat zu leiden. Jetzt wurde ein Mindestpensionist mit einer 500-Euro-Strafe belegt, weil er bei einem Apothekenbesuch von seinem Bruder begleitet wurde. Auf dem Weg zur Apotheke hielten ihn drei…
Nein zu Corona-App: Österreicher wollen keine Marionetten der Regierung sein
25 April 2020 Coronavirus Nein zu Corona-App: Österreicher wollen keine Marionetten der Regierung sein Die Österreicher sind gegen eine Überwachungs-App. Gründe: Privatsphäre und Datenschutz. Da hat sich die schwarz-grüne Regierung ziemlich verrechnet: Als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für seinen Chef Sebastian Kurz vorpreschte und einen totalen Überwachungsstaat verkündete, rebellierten die Österreicher zum ersten Mal gegen…
ÖVP und Grüne mit Nacht-und-Nebel-Gesetzesänderung „Verpflichtende Corona-App durch Hintertüre“ befürchtet
April 2020 https://zackzack.at/2020/04/24/oevp-und-gruene-mit-nacht-und-nebel-gesetzesaenderung-verpflichtende-corona-app-durch-hintertuere-befuerchtet/ ÖVP und Grüne mit Nacht-und-Nebel-Gesetzesänderung „Verpflichtende Corona-App durch Hintertüre“ befürchtet In einer Hauruckaktion brachten ÖVP und Grüne am Donnerstag eine Änderung des Epidemiegesetzes ein. Das Gesetz sieht bis Ende 2021 ein „Screeningprogramm“ vor, das die Ermittlung von Corona-betroffenen Regionen ermöglichen soll. Zahlreiche persönliche Daten sollen in einem Register gespeichert werden. Dieses erlaubt…
Türkis-Grün peitscht Gesetz durch: Überwachung durch die Hintertür?
24. April 2020 Bis Ende 2021 Türkis-Grün peitscht Gesetz durch: Überwachung durch die Hintertür? Kommt die verpflichtende Überwachung per Handy-App jetzt einfach durch die Hintertüre? Zumindest hat die türkis-grüne Bundesregierung im Parlament einer Reform des Epidemiegesetzes eingebracht. Die Verfassungsrechtlich laut vielen Experten zumindest „äußerst bedenklichen“ Gesetzte sollen jedenfalls bis 2021 ausgeweitet werden. Türkis-Grün will „Screeningprogramme“…
Schüsse bei Einsatz haben gerichtliches Nachspiel
19.04.2020 Signal oder Warnung? Schüsse bei Einsatz haben gerichtliches Nachspiel Signal- oder Warnschüsse? Die Abgabe zweier Schüsse in die Luft im Zuge eines Polizeieinsatzes bei der Burgruine Ramschwag im Vorarlberger Nenzing ist nun ein Fall für das Gericht. Drei Spaziergänger, die sich damals im Bereich der Ruine befanden, brachten eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht dagegen ein….
Coronavirus: Maskenrebellen im Visier der Polizei
11.04.202 Auto, Öffis und Co. Coronavirus: Maskenrebellen im Visier der Polizei Strafmandate für Maskensünder – seit Samstag schreitet die Polizei ein. Ab Dienstag gelten die Regeln auch für Öffis und teils sogar im Auto! Nachdem teils sehr hohe Anzeigensummen für Vergehen – etwa 3600 Euro für Tischtennisspielen in Gruppen im Park – verhängt worden waren,…
25-€-Strafzettel für Verstoß gegen Maskenpflicht
10.04.2020 Kontrollen in Öffis 25-€-Strafzettel für Verstoß gegen Maskenpflicht Ab Samstag darf die Polizei bei Verstößen gegen gewissen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie auch Organmandate ausstellen. Wer etwa Mund und Nase nicht mit Maske oder Schal bedeckt, dem droht in Zukunft eine Strafe von 25 Euro. Kontolliert werden soll demnächst übrigens auch in den Öffis….
Datenschützer warnen vor “Stopp Corona” App: Nicht einmal freiwillig installieren!
7 April 2020 Datenschutz Datenschützer warnen vor “Stopp Corona” App: Nicht einmal freiwillig installieren! Die “Stoppt Corona” App fällt bei einem Test der Datenschützer durch. Hinter der App steht übrigens der Versicherungskonzern Uniqa, der wiederum in engem Kontakt zu privaten Krankenversicherungen steht. Während die schwarz-grüne Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sogar die verpflichtende Installation…