4. Mai 2020
Die Arbeitslosigkeit hat längst die Schallmauer von über einer halben Million Menschen durchbrochen
Die Arbeitslosigkeit hat längst die Schallmauer von über einer halben Million Menschen durchbrochen, das ist alarmierend. Unser Ziel muss sein, die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahre auf das Niveau vor der Coronakrise zu senken – und ich sage das ganz bewusst in diesen Worten: Koste es was es wolle“, sieht AK Präsidentin Renate Anderl die Politik dringend gefordert. Das werde sie auch ganz deutlich bei der heutigen Besprechung mit der Regierung deponieren. „Oberste Priorität muss jetzt sein, den Hundertausenden, die arbeitslos geworden sind, wieder Chancen auf gute Arbeitsplätze zu geben. Dafür müssen alle Anstrengungen unternommen werden. Die AK hat ein Programm für eine Arbeitsmarktoffensive vorgelegt. Darüber wollen wir gerne mit der Regierung und der Wirtschaft reden.“ Auch die Höhe des Arbeitslosengeldes müsse laut Anderl Thema sein:
„Arbeitslose Menschen haben 100 Prozent der laufenden Kosten, aber nur 55 Prozent Einkommen. Arbeitslosigkeit macht arm – das geht so nicht!“
Die Arbeitsmarktoffensive der AK im Detail:
Sofortmaßnahmen:
Damit die Vermittlung in den nächsten Monaten gut und rasch erfolgen kann und auch ältere oder gesundheitlich Beeinträchtige eine Chance auf Arbeit bekommen, braucht das AMS mehr BeraterInnen.
Darum muss jetzt mit dem Aufstocken des Personals mit dem Ziel begonnen werden, dauerhaft 500 mehr Planstellen im AMS zu erreichen.
+ Konsum sichern: Erhöhung des Arbeitslosengeldes; eine Erhöhung auf 70 Prozent des letzten Nettogehaltes würde ca. 1 Mrd Euro kosten.
+ Möglichkeit zur Verlängerung der Covid19-Kurzarbeit, also ein Ausgleiten für die Betriebe und ArbeitnehmerInnen mit einer Verkürzung der Arbeitszeit ist anzudenken.
+ Corona Weiterbildungsoffensive für Arbeitslose: Ziel für 2021 40.000 Personen in beruflicher Umschulung oder Höherqualifizierung, damit es auch im digitalen, ökologischen und die Regionalität stärkenden Strukturwandel genug FacharbeitnehmerInnen in Österreich gibt. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auf den Gesundheits- und Pflegebereich und Bildung und Erziehung gelegt werden.
+ Fachkräftestipendium mit 100 Millionen Euro ermöglichen und unbefristet einsetzen
Ausbildungsschwerpunkt Pflege- und Gesundheitsberufe: Neue Jobperspektive für besonders betroffene Branchen wie Tourismus.
Mittelfristige Maßnahmen:
+ Chance 45 (die verbesserte Version der Aktion 20.000 für ältere Arbeitssuchende) ab 2021, Planung muss jetzt beginnen.
+ Beruflicher Neuanfang durch Qualifizierungsgeld: Durch verbessertes Qualifizierungsgeld könnten 30.000 Personen ganzjährige Weiterbildungen machen.
+ Chancen für Geflüchtete: Integrationsjahr wiedereinführen, um nach Österreich Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Aus der Krise herausinvestieren:
+ 10-Jahres-Plan gegen die Klimakrise:
Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Thermische Sanierung forcieren
Ausstieg aus fossilen Heizsystemen
Betriebliche Umweltförderung (Verbesserung der Energieeffizienz in Betrieben)
Ausbau der Radinfrastruktur
Mehr Geld für Klima- und Energieforschung
Einführung einer LKW-Maut
Erhöhung der Flugabgabe
Pendlerpauschale ökologischer und sozial gerechter ausgestalten Goldene Investitionsregel, die eine Kreditfinanzierung öffentlicher (Netto-) Investitionen ermöglicht, was besonders den Finanzierungsspielraum für Klimaschutzinvestitionen erhöhen würde.
ÖVP: Während Österreich mit der Bewältigung der Corona-Krise beschäftigt ist, hat die ÖVP am Montag den Start einer neuen Online-Kampagne verkündet. Sie steht unter dem Motto „Mutig in die neuen Zeiten“ und soll laut Generalsekretär Axel Melchior das von der türkis-grünen Regierung angekündigte „Comeback Österreichs“ flankieren. Etwa werde es auf Instagram und Facebook Talks zum Thema Mut und Bewältigung der Krise mit Live-Gästen geben.
