28.August 2019
Nationalratswahl 2019 Die „gekaufte“ ÖVP
Die Kärntner Milliardärin Heidi Goëss-Horten erhielt 2018 vom damaligen ÖVP-Kulturminister Gernot Blümel das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst. Im selben Jahr flossen monatlich 49.000 Euro aus ihrem Vermögen in die Partei.
Immer mehr zeigt sich: Sebastian Kurz ist ein Geschäftsmann, der es versteht, sein Produkt – die „neue“ ÖVP – zu verkaufen. Darüber hinaus scheint es ihm auch nicht an potenten Geldgebern zu mangeln. Während immer mehr Details der Kurz-Finanziers und deren Verstrickungen zu Tage treten, stellt sich die Frage: Geht Kurz auch soweit und verkauft Österreich?
Doch mehr als reiner Idealismus?
Auch bei der Parteispendencausa der ÖVP scheint nichts mit gar nichts zu tun zu haben. Das vermitteln zumindest deren großzügigen Geldgeber und Unterstützer. Idealismus sei es, der sie dazu antreibe, den mittlerweile an Strahlkraft einbüßenden Sebastian Kurz finanziell zu unterstützen. Ein genauerer Blick auf die Hintergründe der Geldgeber lässt aber auch andere Vermutungen zu.
Warum wollte Horten ihre Spenden verbergen?
Die Kaufhauserbin Heidi Goëss-Horten hat in den vergangenen Jahren rund 900.000 Euro an die ÖVP in Teilbeträgen überwiesen, damit eine Veröffentlichung durch den Rechnungshof entfällt. Auffallend: Sie spendet deutlich mehr, seit Sebastian Kurz der ÖVP vorsteht. Es stellt sich die Frage, warum sollten ihre Spenden geheim bleiben?
Vater spendet, Tochter zieht in Aufsichtsrat ein
Der Industrielle Klaus Ortner, der Hauptaktionär des Bauunternehmens PORR, war 2018 und 2019 der zweitgrößte Spender der ÖVP. Er soll zwischen 2017 und 2019 rund 1,05 Millionen Euro an die ÖVP überwiesen haben. Seit 2019 sitzt Ortners Tochter auf Wunsch der ÖVP im Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG. Die ÖBAG ist verantwortlich für die Verwaltung der Beteiligungen des Bundes, wie etwa Telekom Austria, Casinos, der OMV oder der Post. Zufall?
Bauen im Grünland
Auch aus dem Fruchtsaftimperium Rauch sollen 185.000 Euro in Form von Spenden an die ÖVP geflossen sein. Interessant: Die Firma Rauch will in Vorarlberg ihre Produktionsfläche auf geschütztem Grünland ausbauen und mittlerweile sollen 16 Hektar aus der Landesgrünzone genommen werden, um der Firma Rauch eine Erweiterung zu ermöglichen. Vorarlberg hat einen schwarz/türkisen Landeshauptmann.
Vater spendet, Tochter sitzt im Nationalrat
Maria Niss-Mitterbauer sitzt für die ÖVP im Nationalrat. Niss-Mitterbauer ist die Tochter von Peter Mitterbauer, Ex-Präsident der Industriellenvereinigung – er soll 148.000 Euro an die ÖVP gespendet haben.
Millionen-Förderung an KTM – Chef als Großspender
Für Wirbel sorgt auch die Millionen-Förderung des Landes Oberösterreich für die im Mai eröffnete 10.000 Quadratmeter große Ausstellungshalle des Motorradherstellers KTM – das Projekt wurde mit rund 4,5 Millionen Euro vom Land Oberösterreich gefördert. Spannendes Detail am Rande: KTM-Chef Pierer soll die ÖVP mit rund 430.000 Euro unterstützt haben. Die Förderung wird nun geprüft.
Wie gefährlich ist das für unsere Demokratie?
Sebastian Kurz versteht es sein Produkt zu verkaufen und seine Unterstützer verstehen es, sich durch die angebotenen Möglichkeiten zu positionieren und in Stellung zu bringen. Die Frage die sich dabei stellt: Welche Verstrickungen verbergen sich noch unter dem türkisen Lack und wie gefährlich ist das für unsere Demokratie und unser Land?
Kurz bleibt Antworten schuldig
Für Fragen zu den Großspenden hat Sebastian Kurz einfach keine Zeit, so bei einer Veranstaltung in Kärnten:
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Quelle https://www.unzensuriert.at/content/75641-die-gekaufte-oevp/
