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Die ÖVP baut Arbeitslose zum Feindbild für den Wahlkampf auf

1 .Februar 2024

Es sind Alarmsignale für die Gesellschaft:

Die Zahl der Privatinsolvenzen nimmt ebenso zu wie der Andrang an den Schuldnerberatungsstellen – Trendwende nicht absehbar. Viele der Leidtragenden teilen dabei ein Schicksal:

Seit langem ist Arbeitslosigkeit der häufigste Grund, warum jemandem Schulden über den Kopf wachsen.

Wie reagiert die immer noch führende Partei des Landes auf diese düstere Entwicklung? Sie will die finanzielle Daumenschraube für Menschen ohne Job noch weiter anzuziehen.

Wie reagiert die immer noch führende Partei des Landes auf diese düstere Entwicklung? Sie will die finanzielle Daumenschraube für Menschen ohne Job noch weiter anzuziehen.

Die ÖVP wandelt nicht erst seit gestern auf diesem Trip, doch bislang fielen die Modelle noch differenziert aus.

Das Arbeitslosengeld solle “degressiv” mit der Bezugsdauer sinken, so das Generalziel.

Dafür waren am Beginn – zumindest laut Arbeitsminister Martin Kocher – höhere Leistungen als bisher vorgesehen, wenn auch nach einer Wartefrist.

Finanzieller Druck mag bei manchen Arbeitslosen fruchten. In vielen Fällen droht als Folge aber nur Armut.

Mit so viel Großzügigkeit ist es im Wahlkampf vorbei. Der “Österreich-Plan” von Karl Nehammer zielt nur mehr auf einseitige Demontage ab. Das Einstiegsniveau soll bei den aktuellen 55 Prozent des letzten Nettoverdiensts bleiben, um dann sukzessive auf “unter” 50 Prozent zu fallen. Leistung müsse eben wieder im Vordergrund stehen, heißt es im Beipacktext.

Angesichts der wirtschaftlichen Umstände ist diese Drohung von doppelter Bösartigkeit getragen.

Von der Wirtschaftsflaute – nicht von fehlender Motivation – getrieben, klettert die Arbeitslosigkeit gerade wieder in die Höhe.

Die Inflation ist zuletzt zwar vom Rekordlevel der letzten beiden Jahre aus gesunken, liegt aber immer noch klar über dem früher üblichen Maß. Die Preisexplosion hat dafür gesorgt, dass degressive, also real schrumpfende Einkommen gerade für Menschen, die länger ohne Job bleiben, längst harte Tatsache sind. Denn beim Arbeitslosengeld und der in der Folge ausbezahlten Notstandshilfe verwehrt die Regierung auf Betreiben der ÖVP den jährlichen Teuerungsausgleich.

Aber können sich die Betroffenen nicht selber helfen, indem sie die vielfach angebotenen Stellen annehmen?

Die Wirklichkeit ist komplexer, als sie die ÖVP darstellt. Bei manchen wird es am Willen mangeln, bei vielen anderen aber an der Qualifikation, der Gesundheit oder dem Alter. Finanzieller Druck führt da zu nichts – außer zu mehr Armut.

Nehammer jedoch hat mehr die eigenen Popularitätsdefizite im Auge. Um sich zum Anwalt angeblicher Leistungsträger zu stilisieren, glaubt er eines zu brauchen: ein Feindbild.

Die Leserkommentare ………………………………………………

“Die ÖVP baut Arbeitslose zum Feindbild für den Wahlkampf auf”

Kein Job ist mehr sicher und jeden kann die Arbeitslosigkeit treffen.
Überlegt euch gut, welche Partei ihr wählt.
Die ÖVP ist sicher nicht auf eurer Seite. XXX ..FPÖ

sie baut sich selbst zum feindbild auf? ud die glauben, dass sie damit erfolgreich sind? XXX ..FPÖ

so gehässig gegen Arbeitslose, Arme ist sonst keine Partei außer ÖVP–XXX ..FPÖ

Es ist wirklich absurd, dass man ältere Menschen trotz Fachkräftemangel nicht einstellen will:

Sie wissen schon dass das AMS a Versicherungsleistung und kein Geschenk der Politik is?

Die ÖVP hat noch niemals die Armut bekämpft, sondern immer nur die Armen.

Typisch ÖVP. Bei der Inflationsbekämpfung versagt, aber bei Bösartigkeit vorn dabei

Menschen verlieren ihre Jobs, wenn Unternehmen pleite gehen. Das kann einem Staatsdiener nicht passieren.

Arbeitslose sind nicht die Zielgruppe der ÖVP, sondern eher von KPÖ und SPÖ.
Jede Partei konzentriert sich auf gewisse Zielgruppen.

Arbeitslose als Feindbild der ÖVP?
Fein – ich hoffe da heizt sich die Stimmung ordentlich auf, schließlich gibt es weitaus mehr Arbeitslose, als ÖVP-Parteimitglieder – XXX ..FPÖ

Quelle https://www.derstandard.at/story/3000000205712/b246sartig-zu-arbeitslosen

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