Drei Jahre Pandemie: Schikanen, Chaos, Panikmache und Widersprüche

29. Mai 2022

Corona – gestern, heute, morgen

Seit über zwei Jahren hat das Corona-Virus die Politik und das Leben der Österreicher fest im Griff.

Der Alltag ist seit dieser Zeit geprägt von Ver- und Geboten. Es existiert ein Verordnungsdschungel, in dem sich kaum Beamte und Juristen auskennen, geschweige denn, der einfache Bürger. Freiheiten, die man zuvor für selbstverständlich hielt, wurden mit dem Federstrich eines Ministers oder Kanzlers einfach gestrichen und galten als “Privileg für Willige”.

Und wie es aussieht, möchte die Politik von ihren neuen Ermächtigungen auch nicht mehr lassen.

Wenn man nun im Jahr 3 n. Cor. (nach Corona) die vergangenen Jahre Revue passieren lässt, kann man sich kaum noch an die Vielzahl der unterschiedlichen Verordnungen und Regeln erinnern.

Auch der Versuch, sie sich logisch herzuleiten, scheitert fulminant, denn mit Logik oder Rationalität hat das seit spätestens März 2020 nichts mehr zu tun. Doch wo steht Österreich heute?

Als Ende 2019/Anfang 2020 ein Virus in China auftrat – ob aus dem Labor, von Gürteltieren oder sonst woher – geschah erst einmal nichts. Forderungen, wie etwa der FPÖ, Flüge aus und nach China zu streichen bzw. die Grenzen dicht zu machen, wurden als Panikmache von der türkis-grünen Regierung abgetan.

Als dann Fälle in Österreich auftraten, verhängte die Regierung im März den ersten Lockdown und verfiel in den Panikmodus, den sie seither nicht mehr verlassen hat.

Lauter Widersprüche und Chaos

Im April kam dann eine Maskenpflicht hinzu – zuvor war Maskentragen noch von der Regierung als Panikmache verschrien worden – und weitere Lockdowns sollten noch folgen, vier für alle und zwei für Ungeimpfte.

Schaut man sich das Jahr 2020 genauer an, stellt man fest, dass die Maskenpflicht aus dem Tragen der damals propagierten Alltags-Masken, einem nutzlosen Stofffetzen bestand. Am 15. Juni wurde sie sogar fast vollständig aufgehoben und galt nur noch im öffentlichen Verkehr, Gesundheitsbereich oder wenn, wie beim Friseur ein Mindestabstand nicht eingehalten wurde.

Allerdings währte dies nur für kurze Dauer, ab 24. Juli galt sie wieder im Lebensmittelhandel, in Banken sowie in Kranken-, Pflege- und Kuranstalten, wobei sie in Oberösterreich durch den Landeshauptmann schon früher verschärft worden war.

Die Idee zur Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske hatte die Regierung erst im Jänner 2021, als auch bereits die ersten Impfungen erfolgt waren, seitdem ist die FFP2-Maske jedoch in vielen Bereichen ein gezwungenermaßen getreuer Begleiter der Bürger. Insgesamt wurde 2021 zum großen Test- und Spritzenjahr.

Durch die 3-G-Regeln und die damit verbundenen Millionen an durchgeführten Corona-Tests stieg natürlich auch die Inzidenz in die Höhe, womit die Regierung sich gezwungen sah, ab August statt der Inzidenz die Belegung der Intensivbetten in die Überlegung zur Maßnahmenverhängung mit einzubeziehen. Zeitgleich wurde auch der Stufenplan geboren, der dann später, ähnlich wie die Corona-Ampel klamm und heimlich zu Grabe getragen wurde.

Die Krankenhausbelegungen erreichten zwar nie einen kritischen Punkt, allerdings mussten sie als Begründung für Corona-Schikanen, Lockdowns und schließlich für die Einführung der Impfpflicht herhalten.

Schikanen ohne Ende

Nun, im Mai 2022 gilt eine FFP2-Maskenpflicht in Öffis, Lebensmittel-Handel oder öffentlichen Gebäuden. Und dies bei Vorherrschen des harmloseren Omikrontyps bzw. einer seiner Sub-Varianten. Viele Pendler, die täglich die Öffis benutzen, fragen sich vermutlich zu Recht, wie sie eigentlich die gefährliche Alpha-Variante 2020 nur mit Mund-Nasen-Schutz überleben konnten oder das gefährliche Deltajahr 2021.

Aber die Gecko-Chefin Reich erklärte ja, es gehe dabei um Psychologie und Gründe der Gewöhnung. Zwar ist die Impfpflicht derzeit ausgesetzt, sie schwebt aber weiter wie ein Damoklesschwert über den Häuptern der Österreicher. Und während die meisten Länder ihre Maßnahmen beendet und die Corona-Pandemie abgesagt haben – selbst die WHO sieht den Übergang zur endemischen Phase – ist in Österreich noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

Vielmehr bemüht man sich, den Panikmodus weiter am Laufen zu halten.

Die Regeln, bis auf die Testerei sind derzeit ähnlich denen, der vergangenen Jahre, trotz Omikron und vergangener hoher Zahlen positiv Getesteter und einer Vielzahl Geimpfter. Da wird man den Verdacht nicht ganz los, dass die Regierung, entgegen ihrer ständigen Beteuerungen, der Wirkung der hochgelobten Impfstoffe doch nicht so traut. Was jedoch im Gegensatz zu den Impfstoffen Wirkung zeigte, waren die Maßnahmen:

Eine veritable Wirtschaftskrise, Milliarden für Tests und Impfungen verpulvert und eine ganze Reihe schwerer Grundrechtseingriffe.

Kein Wunder also, dass die Regierung die Pandemie und die Angstzustände am Köcheln halten will.

Das Recht folgt der Politik

Gezeigt hat sich auch, dass das Recht der Politik folgt. Mehr als 20 Verordnungen wurden allein 2021 aufgehoben. Vielfach zu spät, da sie schon nicht mehr in Geltung waren. Für andere, wie zuletzt den Lockdown für Ungeimpfte, bekam die Politik ihren Sanctus vom VfGH.

Dass dabei auch politische Faktoren mitgespielt haben dürften – immerhin schlägt faktisch die Regierung die Richter vor – ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Denn wäre diese Maßnahme nachträglich gekippt worden, wäre diese Regierung wohl am Ende gewesen und auch die Republik hätte sich mit Schadensersatzklagen herumschlagen dürfen.

So ist jedoch der Baukasten für den Herbst um ein Werkzeug und Druckmittel für die Impfpflicht reicher.

Zumal der Regierung widersprechende Studien und Meinungen keine Beachtung fanden. Sonst hätte sie sich vermutlich mit der Argumentation schwer getan, da brauchbares Zahlenmaterial auch im dritten Pandemiejahr nicht wirklich vorhanden ist. Nur die WHO hat welches. laut einer ihrer Studien kam es 2020-2021 weltweit zu einer Übersterblichkeit von rund 15 Millionen Menschen. Davon knapp 5,5 Millionen “mit oder an” Corona, genau wird man es nie erfahren und knapp 10 Millionen Tote als Kollateralschaden der Pandemiemaßnahmen …

Es geht munter weiter

Denn gewarnt wird unentwegt vor noch unbekannten, aber mit ihrer Gefährlichkeit alles in den Schatten stellenden Varianten im Herbst. Da verwundert es fast, dass die meisten anderen Länder Österreich bei seiner Vorreiterrolle in Sachen allgemeiner Impfpflicht einfach reiten lassen und selbst nicht an die Einführung dieses Instruments gehen. Aber vielleicht beginnen diese jetzt umzudenken.

Denn pünktlich vor dem Sommer werden die Affenpocken auf die Welt losgelassen.

In Österreich wird schon wieder das Contact-Tracing scharfgemacht, das schon bei Corona versagte, und auch sonst gibt es bereits Rufe nach Maßnahmen. Zum Glück hat auch die Regierung das Covid-19-Maßnahmengesetz bis Ende Juni 2023 verlängert, auch wenn es vielleicht bald einen neuen Titel braucht. Auch wenn die Impfpflicht jetzt weitere drei Monate ausgesetzt bleibt und auch die Maskenpflicht Anfang Juni weitgehend fallen soll, die Regierung betont, es ist noch nicht zu Ende, sondern lediglich pausiert.

Ab Herbst werden die Schikanen also, so die Drohung, wiederkommen.

Interessant auch, dass gerade die G7-Gesundheitsminister mit “Leopardenpocken” den Ernstfall üben. Und üben macht ja bekanntlich den Meister, vor allem, da wir offensichtlich im Zeitalter der Pandemien sind.