15. Mai 2021
Der “Grüne Pass” sei ein datenschutzrechtlicher Sündenfall und führe die Bürger geradewegs in einen Überwachungsstaat, befürchten die Freiheitlichen.
Kickl: „Grüner Pass“ führt geradewegs in einen Kontroll- und Überwachungsstaat
Die schwarz-grüne Regierung verspricht, dass der sogenannte „Grüne Pass“, in dem eingetragen wird, ob man gegen das Coronavirus geimpft, von der Krankheit genesen oder getestet ist, ein Dokument für die Freiheit sei. Aber ist es nicht das Gegenteil? Führt uns der „Grüne Pass“ nicht geradewegs in die Unfreiheit, ja sogar in einen Kontroll- und Überwachungsstaat?
Datenschutzrechtlicher Sündenfall
Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist dieser Pass nicht nur ein datenschutzrechtlicher Sündenfall, sondern er bereite unter dem Vorwand der Gesundheitspolitik den Boden für den totalen Überwachungsstaat. Kickl sagt in einer gemeinsamen Aussendung mit FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak:
Was da von ÖVP und Grünen auf den Weg gebracht wird, geht auch weit über Corona hinaus. Es sollen nämlich nicht nur für Covid-19 Testzertifikate, Impfzertifikate und Genesungszertifikate mit QR-Code usw. und eine Ampelschaltung ‚Rot‘ oder ‚Grün‘ eingeführt werden, sondern die Novelle ist für den Gesundheitsminister der Freibrief dafür, dieses Überwachungssystem nach Gutdünken auszuweiten.
Begutachtungsfrist und Expertenhearing
Aus diesem Grund fordert Kickl für die Novelle des Epidemiegesetzes, in dem die Einführung des „Grünen Passes“ geregelt wird, eine vierwöchige Begutachtungsfrist, eine Behandlung im Gesundheitsausschuss inklusive Expertenhearing. Seiner Meinung nach sollten auch die Datenschutzbehörde und der Datenschutzrat damit beschäftigt werden.
Übertragbare Krankheiten meldepflichtig
Im Epidemiegesetz sind die anzeigepflichtigen Krankheiten normiert. Darüber hinaus räumt das Gesetz dem zuständigen Fachminister aber auch die Möglichkeit ein, weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht zu unterwerfen oder bestehende Meldepflichten durch Verordnung zu erweitern, wenn dies aus epidemiologischen Gründen gerechtfertigt oder auf Grund internationaler Verpflichtungen erforderlich ist.
Persönliche Daten gespeichert
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak macht darauf aufmerksam, dass in Kombination mit dem „Grünen Pass“ diese Bestimmung auch abseits von Corona der gesundheitlichen Totalüberwachung Tür und Tor öffne, „zumal Gesundheitsdaten ja mit verschiedensten persönlichen Daten – von Sozialdaten über den Familienstand bis hin zum Arbeitsort und zum Ausbildungsstand – erfasst und verknüpft werden können. Und das sogar europaweit“.
Leserkommentare.
katrin Vor 4 Stunden
Arzt: Viele meiner Patienten bereuen, dass sie die Corona-Spritze bekommen haben 
„Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Spike-Proteine, die nach einer Corona-Impfung im Körper produziert werden, Ihre Blutgefäße schädigen. Es können dann Blutgerinnsel und Blutergüsse auftreten. Menschen können auch einen Schlaganfall oder eine Lungenembolie bekommen. Die Spike-Proteine sind eigentlich eine Art Gift und verursachen Schäden, fasste der Arzt Vladimir Zelenko in einem Interview mit One America News zusammen.“
weiterlesen: https://uncutnews.ch/viele-meiner-patienten-bereuen-dass-sie-die-corona-spritze-bekommen-haben/
katrin Vor 6 Stunden
Durch Kontrolle des Wissens der Masse
wird diese beliebig steuerbar.
Nur durch Medienkonsum außerhalb der Mainstream-Medien (Mainstream Filterblase), z.B. in den alternativen Medien & Plattformen (wie z.b. Telegram) wird für Volker erfahrbar, dass ihm Informationen vorenthalten werden und viele Widersprüche existieren. Die Steuerungsmacht der Mainstream-Medien hört dann auf, wenn Menschen erkennen, dass ihr WISSEN eingesperrt & kontrolliert wird bzw. wurde. Im Beispiel oben trifft Volker nicht seine EIGENE, sondern eine fremde Entscheidung, die durch die Kontrolle seines Wissens kontrolliert wird.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/ohne-massenbewegung-ist-totale-herrschaft-nicht-moeglich/
