21.1.2020
ÖVP will jetzt 30.000 Asylberechtigte verteilen
Die ÖVP möchte gemeinsam mit den Grünen Lösungsansätze für die 30.000 in Österreich lebenden Asylwerber auf Arbeitssuche erarbeiten.
Die ÖVP könnte sich vorstellen, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Jobsuchende zu verschärfen. Im Fokus stehen dabei die 30.000 in Österreich lebenden arbeitslosen Asylberechtigten. Bei den Arbeitslosenquoten lässt sich im Bundesländervergleich ein starkes West-Ost-Gefälle feststellen: Während die westlichen Bundesländer deutlich niedrigere Arbeitslosenzahlen aufweisen, ist jene in den östlichen Bundesländern höher.
30.000 Asylberechtigte auf Jobsuche
Daher könne sich die ÖVP durchaus vorstellen, hier bei Menschen, die nicht im Osten „verwurzelt“ sind, also etwa jenen 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten, anzusetzen und diese in Westösterreich zu beschäftigen – „damit wir zum Beispiel einen 25-jährigen Syrer, der bei uns da bleiben kann […] letzten Endes doch Bereitschaft zeigt, wenn er noch keine Familie hat, noch nicht so stark verankert und verwurzelt ist, dass er sagt: ‚Ok, ich bin bereit nach Salzburg, nach Tirol zu gehen‘ und dort einen Job anzunehmen“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Ö1-Interview.
Ob und in welcher Form man dafür die Zumutbarkeitsbestimmungen für Jobsuchende weiter verschärfen möchte, will man am Dienstag bei der Tagung mit dem türkisen Regierungsteam in Mauerbach (Niederösterreich) diskutieren, danach den grünen Koalitionspartner ins Boot holen.
Strengere Zumutbarkeitsbestimmungen
Bereits jetzt bestätigen die jüngsten Zahlen einen restriktiven Kurs bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes. So verhängte das AMS im vergangenen Jahr 145.671 Sanktionen, ganze 12.251 Mal öfter als noch 2018. „Arbeitslosengeld und Sozialleistungen sind für alle da, die Unterstützung brauchen, für alle, die arbeitslos sind, weil sie keine Arbeit finden. Aber sie sind sicherlich nicht da für Menschen, die nicht arbeiten wollen“, sagte ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag und kündigte einen „noch strengeren Vollzug“ beim Arbeitslosengeld an („Heute.at“ hat berichtet).
Am Wochenende hatte Industriellen-Chef Georg Kapsch die Diskussion um strengere Zumutbarkeitsbestimmungen für Jobsuchende losgetreten. So könnten arbeitslose Köche bei langen Entfernungen durchaus auch übersiedeln, „in anderen Ländern geht das auch“.
Derzeit gilt eine Wegzeit (Hin- und Rückreise) zum Arbeitsplatz von zwei Stunden als zumutbar, bei Teilzeit sind es eineinhalb Stunden.
Leser-Kommentare
Der liebe Hr. Kurz könnte auch zur Abwechslung einmal seiner Wirtschaftslobby raten die Löhne und Gehälter der Dienstnehmer spürbar anzuheben. Das schafft Arbeitslust, steigert den Umsatz, fördert die Zufriedenheit der Dienstnehmer und nimmt den Druck sich nicht mehr das Notwendigste leisten zu können. Solange die Euroschere zwischen Erwerbstätigkeit und Hängematte nicht weiter auseinanderklafft wird sich rein gar nichts ändern und schafft weiterhin nur frustrierte Seiten. Leben und Leben lassen und derjenige der arbeitet soll es eben spürbar besser haben.
wird nicht funktionieren
das ganze wird nach hinten los gehen. Als nächstes werden dann die Österreicher verteilt. Moderne Sklaverei mehr nicht. Vergesst nie !!!! alles was neu eingeführt wird betrifft uns am Ende selbst. Alles unter dem Vorwan Zuwanderung unf Terrorismus
Bedenklich
Ich finde es mittlerweile sehr bedenklich das die Politik auch mittlerweile ins Privatleben der Leute eingreift einfach nur um Menschen für die systemerhaltung zu melken. Wo soll das noch hinführen? Sowas sollte normalerweise vom Volk mit aller Härte unterbunden werden! Was glauben die ÖVP und vor allem der Basti wer sie sind?
Sozialisierung
Die Verschärfung der Zumutbarkeitsgrenzen sollen der Wirtschaft helfen, leichter und billiger an Arbeitskräfte zu kommen. Ist das Gesetz einmal beschlossen, gilt es für alle Bürger in derselben Situation, ob das nun Einheimische sind, anerkannte Flüchtlinge oder Migranten. Was ist mit Menschen, die pflegebedürftige Verwandte versorgen? Was ist mit der Sozialisierung von Menschen, ihrer Verbindung zu ìhren Familien? Wenn dies wirklich von Fall zu Fall entschieden wird, und die Entscheidungsberechtigten klug und weitsichtig entscheiden, soll es mir recht sein. Als reines Instrument, um die Wirtschaft zu unterstützen, ist mir der Ansatz zu menschenfeindlich und asozial.
Quelle https://www.heute.at/s/ovp-will-30-000-arbeitslose-asylberechtigte-in-osterreich-verteilen-42981445
