30. 10. 2020 Wien: Gesetzwidrige Festnahme – Verfassungsgerichtshof korrigiert Letzte Woche kam es in Wien am Westbahnhof vor einem geplanten Einkauf in einem dortigen Supermarkt zu einer Konfrontation zwischen der Polizei und gesetzestreuen Bürgern, die sich auf die Regelung betreffend Maskenbefreiung (Covid-19 Lockerungsverordnung/Ausnahmen) beriefen. Sie hatten entsprechende ärztliche Atteste dabei und wiesen diese vor. In…
31 Oktober 2020 Die neue „Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz treibt Österreich an den Rand des Abgrunds. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen schaut zu. Neue Covid-19-Verordnung: Arbeiten ja, Freizeit nein Ein neues rechts- und verfassungsstaatlich höchst umstrittenes Normenpaket will die schwarz-grüne Bundesregierung mit Anfang November in Kraft setzen. Hauptverantwortlich sind einmal mehr ÖVP-Bundeskanzler Sebastian…
31. Oktober 2020 Informelles Hintergrundgespräch Verrat am Leser? Chefredakteure mauscheln heimlich mit Kurz-Regierung Die Chefredakteure ausgewählter Medien wurden gestern Abend ins Bundeskanzleramt eingeladen. Ab 20.00 wirkte man hinter verschlossenen Türen auf die Medienleute ein. Über die Inhalte der Gespräche darf nicht berichtet werden, so die Einladung. Der wahre Skandal: Journalisten, die dabei mitspielen. Denn die…
31 Oktober 2020 FPÖ gegen zweiten „Lockdown“: Schluss mit den Restriktionen und seltsamen Verordnungen Konfrontiert mit den massiven rechts- und verfassungsrechtlichen Eingriffen der österreichischen Bundesregierung durch eine neue „Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ übt die FPÖ als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei in diesen Krisenzeiten heftige Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Co. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist die Diagnose für…
31. Oktober 2020 Ein Fall für die Volksanwaltschaft Corona-Zwangstests in Kindergärten geplant: Eltern stehen auf Man stelle sich einmal vor, man gibt seine Kinder im Kindergarten ab. Plötzlich erscheinen in diesem Personen in alienhaften Schutzanzügen. Die kleinen Kinder sind völlig verstört und verängstigt. Dann werden sie auf Corona getestet, weinend und nach ihren Eltern rufend…
30.10.2020 Neuer Lockdown: Nur noch 5 Gründe, um rauszugehen Wer nach 20 Uhr im Freien ist, wird bei einer Kontrolle einen von fünf Gründen glaubhaft machen müssen. So ist es dem Entwurf der neuen Covid-Verordnung des Gesundheitsministeriums zu entnehmen. Die Verordnung soll ab Mitte der kommenden Woche bis Ende November gültig sein, die Ausgangsbeschränkungen für…
30. Oktober 2020 Neue Corona-Regeln Gut Nacht Österreich: Regierung verordnet Hausarrest ab 20 Uhr? Allmählich sickern neue Details zu den geplanten Verschärfungen der Bundesregierung durch. Offenbar soll es auch wieder Ausgangssperren in Österreich geben. Bei der gestrigen Pressekonferenz kündigte die Bundesregierung lediglich neue Ankündigungen für den morgigen Samstag an. Es ist zu vermuten, dass die…
29. Oktober 2020 Zweiter Lockdown schlecht für Jobs und Wohlstand Neue Beschränkungen sind Gift für den ohnehin schwächelnden Wirtschaftsaufschwung. Mehr als 500.000 Menschen dürften im Winter ohne Job dastehen Es sind bittere Zeiten für Betriebe und Arbeitnehmer, die nach dem ersten Lockdown im Frühjahr nun vor einer neuerlichen Schließung stehen. Aber nicht nur Restaurants, Veranstalter…
29. Oktober 2020 Freiheitliche wollen Eingriffe in Grundrechte nicht hinnehmen Schwarze Corona-Kontrollfantasien: ÖVP will in Privaträumen schnüffeln Mit Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) wollen gleich zwei ÖVP-Landeshauptmänner künftig auch in Privaträumen kontrollieren – angeblich, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Nun formiert sich ein breiter Widerstand – allen voran in der…
28 Oktober 2020 Geht es nach der ÖVP, so sollen bald die Privaträumlichkeiten der Österreicher von der Polizei auf Verdacht hin kontrolliert werden dürfen. Dort feiern die Bürger nämlich angeblich „Exzesse“, die es „aufzulösen“ gilt. Österreicher unter Generalverdacht: ÖVP-Vorstoß für Corona-Kontrollen im Privatbereich Lange hat es nicht gedauert, bis ein heimischer Politiker die Forderung aufs…
| Powered by WordPress | Theme by TheBootstrapThemes
