25.09.2019 Geständnis bei Soko FPÖ zittert vor „Lebensbeichte“ des Leibwächters Der langjährige Schatten des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache könnte in Sachen Ibiza-Video und Spesenaffäre zum Kronzeugen der Anklage werden. Denn der Ex-Bodyguard packte aus und ist schon wieder frei. Jetzt zittert die Partei vor dessen „Lebensbeichte“. Die Vorwürfe eines blauen Maulwurfs könnten der Stoff für…
24. September 2019 Zwischen Fakt und Fiktion 24 Unwahrheiten von Sebastian Kurz im Faktencheck Tarnen, tricksen, täuschen: Zwischen den Aussagen von Sebastian Kurz und der Wirklichkeit liegen Welten. Von Falschangaben zu Wahlkampfkosten über Diffamierungen der SPÖ in der Causa Ibiza bis zu Lügen über sein Abstimmungsverhalten. Sebastian Kurz hat es nicht so mit der Wahrheit….
24.09.2019 Vorwürfe von Insider Brisante Anzeige: Tasche mit Geld aus Russland Die Spesenaffäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weitet sich aus. In der Anzeige eines „Insiders“ bei der Staatsanwaltschaft geht es auch um Sporttaschen mit hohen Bargeldsummen aus russischen Geschäftskreisen. In der Sachverhaltsdarstellung wird auch erwähnt, dass der Informant – offenbar der nun verhaftete Ex-Bodyguard –…
29. August 2019 epicenter.works veröffentlicht Details zum AMS-Algorithmus epicenter.works veröffentlicht das genauere AMS Modell zur Arbeitsmarktchancenberechnung von Arbeitslosen (AMS-Algorithmus) Nachdem öffentlich wurde, dass das AMS zukünftig Arbeitssuchende in 3 Kategorien aufteilen wird und diese Kategorisierung darüber (mit)entscheiden wird, ob Ausbildungen gefördert werden, wurde unser Interesse geweckt. Seitdem haben wir versucht mehr Licht in die Sache zu bringen….
22.9.2019 https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/ams_und_menschenrechte.html arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / Rechtshilfe / AMS und Menschenrechte Siehe auch: Zwangsarbeit und Pflichtarbeit Menschliche Würde Eine ausdrückliche und umfassende verfassungsrechtliche Garantie der Menschenwürde, wie sie etwa das deutsche Grundgesetz kennt, ist in Österreich nicht zu finden. Auch in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre ist wenig zu finden. Allerdings ist die Menschenwürde…
6. September 2019 https://kontrast.at/fpoe-kickl-hofer-wahlprogramm-nationalratswahl-2019/ Dossier: Die Politik der FPÖ Arbeiter und Angestellte: Sie haben nichts von der FPÖ DieFPÖgibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Haider, Strache oder jetzt Hofer – sie tut, als ob sie die Partei der normalen Leute wäre. Doch egal ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam…
21.09.2019 ‘Nie wieder Schwarz-Blau’: Großdemo legte Wien lahm Rund 8.000 Menschen nahmen am Samstag in Wien bei der Demo “Nie wieder Schwarz-Blau” teil. Die Polizei stand im Großeinsatz, die Autofahrer im Stau. Tausende Menschen gingen ab 14.00 Uhr in der Wiener Innenstadt gegen eine mögliche Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition nach der Wahl auf die Straße. “Die…
19.02.2007 Keine Bürgerrechte für Arbeitslose? Erwerbsarbeitslose müssen immer weitreichendere Einschränkungen ihrer Bürgerrechte hinnehmen und haben wenige Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Wer protestiert, dem droht die Sperre des Bezugs; und der ist in vielen Fällen gering genug. Diskussionsrunde mit Herbert Buchinger und Arbeitslosen Nicht nur die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu, sondern auch der Druck,…
19.September 2019 Vorarlberg: Ausländer kassieren am meisten, nur ein Drittel geht an Österreicher . Mehr als die Hälfte, nämlich 55,1 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher in Vorarlberg waren 2018 keine Österreicher. Anlässlich des Landtagswahlkampfs in Vorarlberg (Wahl ist am 13. Oktober) wird aktuell darüber berichtet, wieviel Geld für Mindestsicherung aufgewendet werden muss. Eine Anfrage vom Jänner dieses…
20,9.2019 ARZT UND RECHT Ärztliche Verschwiegenheitspflicht Allgemeines zur ärztlichen Verschwiegenheitspflicht Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht gehört zu den zentralsten Patientenrechten des österreichischen Gesundheitswesens und ist Grundlage für das Vertrauensverhältnis Arzt – Patient. Diese in § 54 Ärztegesetz unter dem Titel “Verschwiegenheits-, Anzeige- und Meldepflicht” normierte Verschwiegenheitsverpflichtung gilt nicht nur für freiberuflich tätige, sondern auch für – zum…
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