Regierung öffnet den Weg Richtung Hartz IV Weiterhin keine österreichweite Lösung bei Mindestsicherung – Länder dürfen noch weiter nach unten gehen Sie kürzen das Geld für Deutschkurse, aber Mindestsicherung bekommt nur, wer gut Deutsch kann. Sie reden von österreichweit einheitlicher Regelung, lassen aber weiterhin alles offen, damit einzelne Länder noch weniger Mindestsicherung auszahlen können. Die…
Startseite > Politik > Landespolitik Kindergarten: 3450 Kinder weniger am Nachmittag LINZ. In mindestens 162 Gemeinden wurden Kinder nach Einführung der Gebühren abgemeldet; Haberlander bestätigt Zahlen nicht. Die Kindergartengebühren sind seit 1. Februar in Kraft, und schon bei einem ersten Rundruf der OÖN Ende Jänner/Anfang Februar zeigte sich: Es wird Abmeldungen geben. In Steyr meldeten die Hälfte der…
Bei der so genannten Reform der Sozialversicherung geht es der Kurz/Strache-Regierung nicht um das Wohl der Menschen, sondern allein um Posten und Macht. Leidtragende dieses Machtrausches sind die PatientInnen, denen Leistungskürzungen und hohe Selbstbehalte drohen. Die schwarz-blaue Regierung hat vor kurzem ihren neoliberalen Plan zum Umbau des österreichischen Sozialversicherungssystems präsentiert – und dabei hat sich…
Die Kritiken reißen nicht ab. Die Angst und Ungewissheit in der Bevölkerung steigt. Entmachtung der Arbeitnehmervertreter wahres Ziel – Leistungskürzungen und Selbstbehalte drohen. „Nach der Präsentation der Eckpfeiler der Änderungen in der Krankenversicherung durch Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache ist klar, dass die Patienten die Zeche für die allein ideologisch angelegte ´Reform´ durch voraussichtliche Leistungseinschränkungen…
Jeder zahlt sie, aber keiner kennt sie genau: die Selbstbehalte in unserem Gesundheitssystem. Es beginnt bei der Rezeptgebühr (5,85 Euro pro Fall), die im Prinzip für alle gilt und über 400 Millionen Euro ausmacht. Doch dann wird es richtig kompliziert. Schon die „Servicegebühr“ für die e-card zahlen nur die Versicherten der Gebiets- und Betriebskrankenkassen. Generelle…
Nicht alle Firmen dürften die Verordnung fristgerecht umsetzen. Die Strafen bei Nichteinhaltung sind horrend. Am Freitag tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese sieht vor, dass Unternehmen künftig mit den Daten ihrer Kunden sorgsamer umgehen müssen. Die Umsetzung der Verordnung kostet die Firmen europaweit einen dreistelligen Euro-Millionen-Betrag, schätzt die Versicherung UNIQA. „UNIQA hat für…
Anzeigen wegen Körperverletzung, gefährlicher Drohung und sogar Raub: Mehr als ein Drittel davon in Wien. Österreichs Schulen sind ein gewalttätiger Ort: Im Vorjahr hat es 835 Anzeigen wegen Körperverletzung (Paragraf 83 StGB) oder schwerer Körperverletzung (Paragraf 84 StGB) im Bereich der Lehranstalten gegeben. Dazu kam eine wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung (Paragraf 87 StGB). Das geht…
Wie weit das Problem der Zwei-Klassen-Medizin in Österreich fortgeschritten ist Immer wieder fällt in Österreich das Wort „Zwei-Klassen-Medizin„. Die Zahl der Privatversicherten steigt seit einigen Jahren stetig an. Wie gut Kassenpatienten tatsächlich betreut werden und woran es krankt. Endlich steht der Termin beim Orthopäden. Zuversichtlich betritt Michael F. die Praxis, nur um sich zwei Minuten…
NÖGKK: Kassenfusion als „feindliche Übernahme“ – das kann nicht gut gehen! Gesetzliche Leistungsharmonisierung unverständlicherweise abgesagt „Wer glaubt eine Fusion als feindliche Übernahme zu veranstalten und dabei große Einsparungen lukrieren möchte, hat keine Ahnung von Unternehmensführung“, sagte der Obmann der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) KR Gerhard Hutter. „Das wird in der Wirtschaft nur dann gemacht, wenn danach…
Während des langen Pfingstwochenendes haben ÖVP und FPÖ die letzten offenen Fragen zur Fusion der Sozialversicherungen geklärt. Einen massiven Kahlschlag soll es in der Verwaltung geben: Aus bisher 21 Sozialversicherungsträgern werden maximal fünf, die Zahl der Funktionäre soll um 80 Prozent von derzeit etwa 2000 auf künftig nur noch 400 sinken. Weiters werden zwei Drittel…
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