Paket enthält Überwachung von Messenger-Diensten und Registrierung von Prepaid-Handy-Karten. Die schwarz-blaue Regierung hat im Ministerrat ein großes Überwachungspaket auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen u.a. eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware (Stichwort: “Bundestrojaner”), einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor. Die meisten Inhalte…
Bundestrojaner und “Quick freeze”: Regierung präsentiert Überwachungspaket Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Die schwarz-blaue Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch ein großes Überwachungspaket auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen u.a. eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr,…
Ein Polizist kam auf drei Demonstranten: Das viel kritisierte Polizeiaufgebot am Tag der Angelobung der neuen Regierung kam dem Steuerzahler teuer. Die SPÖ stellte eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten des Polizeieinsatzes am sogenannten Tag X, an dem die türkis-blaue Regierung durch Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt wurde. Jetzt liegt die Beantwortung von Innenminister…
25.09.2014 25.09.2014 AMS-Schulungen als lukratives Geschäft Finanzinvestoren cashen bei AMS ab: Groß-Ausbildner ibis acam bekommt einen neuen Eigentümer aus Deutschland. Die Schulung von Arbeitslosen ist offenbar ein einträgliches Geschäft. Allein heuer stellt das Sozialministerium über das Arbeitsmarktservice (AMS) 600 Millionen Euro für die Aus- und Weiterbildung von Job-Suchenden zur Verfügungen, weitere 400 Millionen Euro werden…
Sollte Microsoft den Download nicht binnen 30 Tagen zur Verfügung stellen, will ein US-Bürger 600 Millionen Dollar. Ein Mann aus der Stadt Albuquerque im US-Bundesstaat New Mexico will sein Windows 7 zurück und klagt aus diesem Grund Microsoft. Hintergrund ist das automatische Upgrade auf Windows 10, das Frank K. Dickman auf seinem Asus-Laptop installiert bekommen…
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will den Personalabbau im Öffentlichen Dienst fortsetzen. Strache kündigte an, dass künftig nur noch jede zweite oder dritte freiwerdende Stelle nachbesetzt werden soll. Bereits seit 2012 gibt es einen teilweisen Aufnahmestopp bei den Öffentlich Bediensteten. Da sei aber noch mehr drin, meint der Vizekanzler, der den öffentlichen Dienst gleichzeitig effizienter gestalten…
Das Landesklinikum Mödling in Niederösterreich kommt nicht aus den Schlagzeilen! Nachdem kurz vor Weihnachten eine 41-Jährige mit Lungenentzündung abgewiesen worden war und wenig später starb, sorgt jetzt ein ähnlicher Fall für Aufregung. Der Patient (58) überlebte nur deshalb, weil ein anderes Spital den Ernst der Lage erkannte. Mit schwersten Grippesymptomen schleppte sich der 58-jährige Niederösterreicher…
Eine der größten Waffenmessen des Landes wurde eröffnet Drei Tage nachdem 17 Menschen in einer Schule erschossen wurden, eröffnet eine der größten Waffenmessen in den USA. Die Tränen der Hinterbliebenen sind noch nicht getrocknet, da klingeln die Kassen der Waffenhändler in Florida bereits wieder. Weniger als eine Autostunde von der Marjory Stoneman Douglas High School…
Täglich wird jeder Quadratmeter der Erde von einer kaum vorstellbaren Zahl von Viren bombardiert. Sie stammen aus höher gelegenen Luftschichten. Lange Zeit rätselten Forscher, weshalb in weit auseinander liegenden Gegenden der Erde genetisch fast identische Viren beobachtet werden können. Nun ist ein internationales Forscherteam der möglichen Ursache auf die Spur gekommen. Es stellte fest, dass…
16.12.2014 Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird mitunter zum Kampf gegen Arbeitslose. Dabei werden jährlich Millionen an öffentlichen Geldern ausgegeben. Eine Spurensuche. Bernhard starrt mit gesenktem Blick auf seine Terminkarte, die er zu jedem AMS-Gespräch mitnehmen muss. Seit Mai 2013 ist er erfolglos auf der Suche nach einer passenden Arbeitsstelle….
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