Das umstrittene Sicherheitspaket der türkis-blauen Regierung wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats durchgewunken.
Die ersten beiden Teile des von der Regierung vorgelegten Sicherheitspakets, das Österreich nach Meinung der Oppositionsparteien zu einem „Überwachungsstaat“ macht, sind auf Schiene.
Ungeachtet aller kritischer Stellungnahmen stimmte der Innenausschuss des Nationalrats am Donnerstag mehrheitlich für die vorgeschlagene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz – darunter auch die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten im Internet durch Spionagesoftware (Stichwort Bundestrojaner).
Auch der Vorratsdatenspeicherung und der Lockerung des Briefgeheimnisses wurde mit geringfügigen Entschärfungen zugestimmt. Unter anderem wurde bei der anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung eine nicht verlängerbare Höchstfrist von zwölf Monaten eingezogen, für den Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern, mit denen die Polizei Handys orten und abhören kann, braucht es neben einer Anordnung der Staatsanwaltschaft im Unterschied zum Regierungsentwurf nun auch eine gerichtliche Bewilligung.
Unverständnis bei der Opposition
Die Opposition stellte sich im Justizausschuss geschlossen gegen die neuen Überwachungs- und Ermittlungsmethoden. Sie sieht eklatante Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und warnt insbesondere beim Einsatz von staatlicher Überwachungssoftware vor Missbrauch. Die Behauptung der Regierung, dass mit der Spionagesoftware nur auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten zugegriffen werden können soll, nicht aber auf die gesamte Online-Kommunikation, sei laut Experten technisch nicht möglich und daher unrichtig.
SPÖ, NEOS und Liste Pilz kritisierten zudem, dass es zu keinem öffentlichen Hearing im Justizausschuss gekommen ist. Der schwerste Eingriff in die Menschenrechte werde im Parlament im Schnellverfahren und ohne Transparenz durchgepeitscht.
Im Innenausschuss wurde Stunden zuvor der erste Teil des Sicherheitspakets, das der Polizei u.a. den Zugriff auf zahlreiche Überwachungskameras im öffentlichen Raum erlaubt, auf Schiene gebracht. Auch Aufzeichnungen von „Section-Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden. Ein Aus steht hingegen anonymen Wertkartenhandys bevor. Wer sich aus grobem Leichtsinn in Gefahr begibt und damit einen Polizeieinsatz auslöst, kann künftig zur Kasse gebeten werden.
Kickl sieht keinen Eingriff in Freiheitsrechte
Einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte kann auch Innenminister Herbert Kickl nicht erkennen. Das richtige Maß zwischen Sicherheit auf der einen Seite sowie Grund- und Freiheitsrechte auf der anderen Seite zu finden, sei keine einfache Übung, meinte er im Ausschuss, man habe es aber geschafft, beide Interessen auszutarieren. Eine permanente Überwachung, wie die Opposition suggeriere, werde es nicht geben. Das Sicherheitspaket enthalte Maßnahmen, „die international state of the art sind“.
Jetzt, wo Teil 1 und 2 des Sicherheitspakets mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Innenausschuss durchgewunken wurden, steht dem Beschluss im Nationalrat in zwei Wochen damit nichts mehr im Wege.
Quelle.http://www.heute.at/politik/
