Strafen bis 500.000 €

Regierung besiegelt Ende der Anonymität im Web

Im Ministerrat beschließt die Regierung am Mittwoch das Ende der völligen Anonymität in den sozialen Medien. Wer einen Kommentar absetzen will, muss sich vorher registrieren, vollständig mit Name und Adresse. Damit die Behörden, im Fall der Fälle, Hetzer und Hassposter ausforschen können.

ÖVP und FPÖ vergleichen ihr Gesetz, das sie „digitales Vermummungsverbot“ getauft haben, mit dem Straßenverkehr: „Sichtbar ist eine Nummer oder ein Wunschkennzeichen. Bei Verstößen kann jedoch der Fahrzeughalter ausgeforscht und belangt werden.“

Im Internet sieht das folgendermaßen aus: Wer etwas postet, muss sich registrieren, der Kommentar darf weiterhin unter einem Pseudonym erscheinen.

IT-Riesen brauchen „Zustellbevollmächtigten“Türkis-Blau will vor allem die großen Online-Plattformen in die Pflicht nehmen. Facebook, Twitter & Co. brauchen künftig einen sogenannten Zustellbevollmächtigten in Österreich. Also eine Ansprechperson, die unverzüglich erreicht werden kann, etwa ein eigenes Büro oder auch eine zuständige Anwaltskanzlei.

Jemand, der haftbar und auch klagbar ist“, heißt es aus dem Büro von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieses Detail hat sich Österreich von Deutschland abgeschaut. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen durchaus saftige Strafen, in der Höhe bis zu 500.000 Euro.

Bereits am Mittwoch startet die Begutachtung, nach vier Wochen werden wohl noch kleine Korrekturen vorgenommen werden. Der Beschluss im Nationalrat soll im Herbst fallen.

Quelle https://www.krone.at/1900654