17. August 2020

„Corona-Maßnahmen“

Kommt der Überwachungsstaat? Regierung plant Registrierungspflicht

In Deutschland gilt sie bereits, in der Schweiz wurde sie mit dem heutigen Tag eingeführt: die Registrierungspflicht in Lokalen. Demnächst soll sie auch in Österreich kommen.

Jeder werde jemanden kennen, der am Corona-Virus verstorben ist, erklärte Bundeskanzler Kurz noch vor einigen Monaten. Eine Nachfrage bei Pflegepersonal in Österreichs verschiedenen Krankenhäusern zeigt: Von den überfüllten Intensivstationen oder Leichenbergen, die uns prophezeit wurden, ist in Österreich bis heute nichts wahrzunehmen.
Die türkis-grüne Regierung lässt sich davon jedoch nicht beirren und bastelt an weiteren Überwachungsmaßnahmen.

Betriebe, Veranstalter, Vereine

Offenbar ist die Bereitschaft der Österreicher zur Installation der Corona-App aus Sicht der Regierung nicht ausreichend. So sollen zukünftig Bewegungsprofile der Bürger durch weitere Maßnahmen nachvollziehbar gemacht werden.
Wie ein Entwurf zur neuerlichen Änderung des Epidemiegesetzes zeigt, hat die Regierung eine Registrierungspflicht für Betriebe, Veranstalter und Vereine in die Wege geleitet. Sie befindet sich derzeit in der Begutachtungsphase.

Der Entwurf im Wortlaut:

Einschränkung der Freiheit

Wie der Gesetzesentwurf festhält, werden zukünftig Personenbeförderungsunternehmen, Reisebüros oder Beherbergungsbetriebe, gegenüber dem Gesundheitsminister zur Auskunftserteilung verpflichtet sein. 28 Tage müssen Unternehmer und Vereine die Daten von Mitgliedern und Kunden sichern, um sie dem Ministerium auf Nachfrage aushändigen zu können. Der zusätzliche Aufwand bietet nicht nur eine weitere Erschwernis für die Corona-Maßnahmen-gebeutelten Unternehmer, sondern droht auch unsere Freiheit in bisher undenkbarem Ausmaß einzuschränken.

Bewegungsprofile gehen an das Gesundheitsministerium

So soll das von den Grünen geführte Gesundheitsministerium die rechtliche Grundlage erhalten, um den Österreichern bei nahezu allen Arten des Zusammentreffens auf der Spur zu sein. Gesundheitsminister Rudi Anschober soll künftig also wissen, mit welchen Personen wir in Vereinen aufeinandertreffen, mit wem wir verreisen und in welches Hotel wir einchecken.
In der EU waren derartige Maßnahmen bereits Jahre vor der Entdeckung des neuen Corona-Virus angedacht.
So stützt sich geplante Überwachungsnovelle auf einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2013.

Quelle https://www.wochenblick.at/kommt-der-ueberwachungsstaat-regierung-plant-registrierungspflicht/