23. Juli 2019

Kurz in Erklärungsnot

Schredder-Skandal: Weitere Festplatten von ÖVP vernichtet

Nach aktuellen Informationen ließ Arno M., Mitarbeiter von Ex-Kanzler Kurz, nicht nur eine sondern mindestens fünf Datenträger bei der Firma Reißwolf vernichten. Die Vernichtung fand fünf Tage nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre statt. Alle diese Datenträger stammen aus dem Kabinett Kurz. Geht man nach den Buchstaben des Archivgesetzes, soll dieses Handeln illegal sein.

Eigentlich muss Schriftgut, das bei Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Vizekanzler, bei einem Bundesminister oder Staatssekretär in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger verbleiben soll an das Staatsarchiv übergeben werden. Dort ist es 25 Jahre lang unter Verschluss, es sei denn der archivierende Funktionsträger erlaubt einen Zugriff.

Wollte bei Vernichtung persönlich anwesend

Tatsächlich sind dem Staatsarchiv aber keine Datenträger oder Dokumente aus dem Kabinett Kurz übergeben worden. Dies „kann legitim sein“, wenn es sich um private, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegende Daten handelt. Arno M. ließ die Datenträger nicht nur vernichten sondern soll sich entgegen aller üblichen Protokolle äußerst auffällig verhalten haben. So bestand er auf einer persönlichen Übergabe, obwohl sonst die Abholung in einem Spezialbehälter vorgesehen ist. Zudem bestand er darauf, bei der Vernichtung persönlich anwesend zu sein.

Müssen nicht unbedingt Drucker-Festplatten sein

Zudem ließ er die Festplatten dreimal hintereinander zerstückeln nahm die Bruchstücke wieder mit. Die Zeitung Falter berichtete, dass es sich nicht unbedingt um Drucker-Festplatten handeln müsse. Denkbar wären auch die baugleichen Festplatten von Notebooks. Wie schon bei den ÖVP-E-Mails scheint die erste Reaktion von Kurz nicht zum Sachverhalt zu passen. Vielmehr wird immer nur so viel zugegeben, wie von Dritten zweifelsfrei bewiesen werden kann. So sprach Kurz via APA-Aussendung stets nur von einer vernichteten Festplatte. Der Vorgang wäre ein „Fehler gewesen“ und dem zuständigen Mitarbeiter „tue es leid“.

Quelle https://www.wochenblick.at/oevp-kurz-festplatten-skandal-weitet-sich-aus-2/