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Hacklerregelung, mehr Familienbeihilfe, Pensionserhöhung Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne
Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert hat. Die Verbesserungen für Pensionisten, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Arbeiter und Familien seien „viel zu teuer“ gewesen. Tatsächlich haben sie in Summe weniger gekostet als die von der ÖVP geplante Steuersenkung für Konzerne. die…
Debatte um Parteien-Millionen Wer die Parteienförderung kürzt, gibt den Reichen die Kontrolle über die Politik
Das Ibiza-Video hat eine Diskussion um „gekaufte Politik“ ins Rollen gebracht: Großspender finanzieren teure Wahlkämpfe, dafür erwarten sie Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen. In Ländern mit kaum staatlicher Parteienförderung wie den USA ist die Politik vom großen Geld bestimmt – Politik steht in der Schuld der Reichsten des Landes. Genau dort will Ex-Kanzler Kurz (ÖVP)…
Spur des Ibiza-Videos führt zur ÖVP
29. 05. 2019 Seit zehn Tagen dominiert ein illegal aufgenommenes Video, das „Ibizia-Video“, die heimische Innenpolitik. Der Blog „eu-infothek“ hat nun als erster Hintermänner entlarvt: den Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai und den Privatdetektiv Julian H. Obwohl das ÖVP-Justizministerium nur schleppend bis gar nicht ermittelt, wurden nun neue Tatverdächtige bekannt. In Servus-TV spricht der damalige „Ausbildner“ von Julian H., der ehemalige Sicherheitsberater…
Microsoft warnt erneut vor dem Mega-Wurm
Obwohl es schon Patches gibt, sind mindestens noch eine Million Computer anfällig für die Sicherheitslücke. Die Sicherheitslücke BlueKeep wurde von Microsoft für höchst gefährlich eingestuft. Sollte die Lücke ausgenutzt werden, könnte sie sich ähnlich rasant verbreiten wie damals WannaCry. In kürzester Zeit waren über 230.000 Computer mit der Ransomware befallen. Damit so etwas nicht wieder…
Staatstrojaner soll 450.000 Euro pro Jahr kosten
Staatstrojaner soll 450.000 Euro pro Jahr kosten 01.04.2016 Die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation mit vom Staat gekaufter Spionagesoftware wird dem Bund im ersten Jahr 550.000 Euro kosten – und dann jährlich 450.000 Euro. Österreich plant wie bereits berichtet den Einsatz einer staatliche Überwachungssoftware – auch Staatstrojaner oder Bundestrojaner genannt – , die eigens für den…
Woher der Bundestrojaner kommt, fällt unter das Amtsgeheimnis
Weder Innen- noch Justizministerium wollen Auskunft zu Kosten und Beschaffung der Spionagesoftware geben. Ab April 2020 soll der Einsatz des Bundestrojaners für Sicherheitsbehörden erlaubt sein. Behörden sollen bei schweren Straftaten Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Skype überwachen können. Sie dürfen aber auch in Computersysteme jener Personen einbrechen, von denen sie annehmen, dass diese mit Verdächtigen kommunizieren….
Videos Misstrauensantrag gegen Kurz
Quelle https://www.youtube.com/watch?v=4woNTwdEKt0 https://www.youtube.com/watch?v=GPUlQZ6MAaQ https://www.youtube.com/watch?v=4woNTwdEKt0 https://www.youtube.com/watch?v=ZZOKDSAcxrs https://www.youtube.com/watch?v=6i630ficDnE
ÖVP Minister und Kanzler räumen ihre Büros
Aus: Österreich ist ohne Bundeskanzler und ohne Regierung. Jetzt ist der Bundespräsident am Wort, den die ganze ÖVP Regierung wurde so eben entlassen, samt Bundeskanzler. Alle müssen gerade ihre Büros räumen lassen. Die Abwahl ist nur noch eine Formsache. Seit heute sind wir in Österreich ohne Bundeskanzler und ohne Regierung. Das schreibt der Standard LIVE:…
Kurz installierte Alleinregierung und dies bringt ihm jetzt zu Fall
Dringliche – Leichtfried: „Kurz hat ÖVP-Alleinregierung installiert. Das ist undemokratisch und unverantwortlich“ Hier der Vorbericht, ÖVP Alleinregierung Wir hatten diese rund 500 Tage, jetzt soll die ganze ÖVP Regierung gehen! „Ob die Österreicherinnen und Österreicher nach den Szenen, die das ganze Land vor eineinhalb Wochen gesehen hat, wieder Vertrauen in die Politik fassen werden, wird…
Nicht nur Ibiza: Rechtspopulisten in ganz Europa haben keine Skrupel
Strache, Gudenus, Salvini, Le Pen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus haben nach dem Ibiza-Video ihre politischen Ämter geräumt. Der Grund: Im Video wird Korruption geplant. Die dubiosen Vorhaben der FPÖ sind kein Einzelfall in Europa. Wenn es um Geld und Macht geht, kennen die Vertreter des Rechtspopulismus kaum Grenzen: Salvinis Lega hat Millionen veruntreut. Die…