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So plant die Regierung mögliche Ausgangssperren
14.09.2020 Fünf Ausnahmen So plant die Regierung mögliche Ausgangssperren Das Gesundheitsministerium hat am Sonntag einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem auch etwaige Ausgangssperren regelt, deren Planung zuletzt scharfe Kritik der Opposition hervorrief. Das neue Maßnahmenpaket sieht dabei fünf Gründe vor, weshalb man trotz einer geltenden Beschränkung den privaten Wohnbereich verlassen darf. Das neue Covid-Maßnahmengesetz…
Corona-Gesetze bringen -Kriegsrecht nach Österreich
14 September 2020 Corona-Gesetze bringen gesundheitspolitisches „Kriegsrecht“ nach Österreich Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat nach dem missglückten Begutachtungsverfahren einen neuen Entwurf an die Opposition verteilen lassen. Inhaltlich ist der Ressortchef aber auf der autokratischen Linie geblieben. Für die FPÖ sind die neuen Corona-Gesetze deshalb auch gesundheitspolitisches „Kriegsrecht“. Vor allem die neuerlichen Betretungsverbote und Ausgangssperren…
Schulstart mit Schultüte und Maske – Regierung zeigt ihr wahres Gesicht
14. September 2020 Kinder kaum anfällig für Covid-19 Schulstart mit Schultüte und Maske – Regierung zeigt ihr wahres Gesicht Zwischen Händewaschen, Maske tragen und Abstand halten – zahlreiche Schüler starten am Montag in ein ungewisses Schuljahr. Während in Wien, Burgenland und Niederösterreich bereits seit einer Woche die Schulbank gedrückt wird, beginnt in den übrigen Bundesländern…
Wie in Australien: Kurz und Anschober wollen Österreicher einsperren
14. September 2020 Sie tüfteln an Ausgangssperren Wie in Australien: Kurz und Anschober wollen Österreicher einsperren Nach einer Reihe von Pleiten, Pech und Pannen versucht sich schwarz-grün erneut im Beschließen neuer „Maßnahmen“. So sollen neben der Registrierpflicht auch noch rigorose Ausgangssperren kommen. Das Gesetz befindet sich derzeit in der Begutachtungsphase. Es gebe nur vier Gründe,…
Kurz warnt: „Das ist der Beginn der zweiten Welle“
13.09.2020 Kurz warnt: „Das ist der Beginn der zweiten Welle“ Der Kanzler warnt vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Coronavirus in Österreich und richtet einen „dringenden Appell“ an die Bevölkerung. Bereits am Samstag hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) seine Besorgnis zur aktuellen Coronasituation ausgedrückt und die Zahlen als „deutlich zu hoch“ eingeschätzt. Am heutigen Sonntag legt…
Politisch gewollt: Alle Macht der Angst
13. September 2020 Politisch gewollt: Alle Macht der Angst Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. Mit dieser Weisheit des antiken Staatsmannes Perikles ist es derzeit nicht weit her. Während Freiheit und Mut eigentlich politisch beliebte Wechsel im Kampf um Stimmung und Stimmen sind, ist Angst momentan die gängige Münze der regierenden Politik. „Bald wird…
Regierungs-Strategie: Mit Maskenpflicht und Tests zur zweiten Welle
13 September 2020 Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober dürften einen zweiten Lockdown vorbereiten. Ihr Alarmismus lässt keinen anderen Schluss zu. Regierungs-Strategie: Mit Maskenpflicht und Tests zur zweiten Welle Die Pressemitteilung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Auftritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) in der ORF-Pressestunde am Sonntag und ein durch Anschober neuerlich abgesetzter…
Angst statt Freude: Schulanfang zum Fürchten
11. September 2020 Schüler als psychologische Versuchskaninchen der Regierung Angst statt Freude: Schulanfang zum Fürchten Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass unsere wichtigsten, aber auch schwächsten Mitbürger auch im kommenden Schuljahr als psychologische Versuchskaninchen der Regierung dienen werden. Ab März wurde an Schulkindern experimentiert, wie weit man als Staat mit willkürlichen Zwangsmaßnahmen gehen kann. Alles,…
Kurz: „Erleben gerade Beginn der zweiten Welle“
13.09.2020 Infektionen steigen Kurz: „Erleben gerade Beginn der zweiten Welle“ Dem Bundeskanzler bereiten die steigenden Corona-Infektionszahlen in Österreich große Sorgen – er fand in einem schriftlichen Statement drastische Worte für die Situation: „Was wir gerade erleben, ist der Beginn der zweiten Welle. Die Ansteckungszahlen nehmen von Tag zu Tag zu“, so Sebastian Kurz. „Waren es…
Chinas Sozialkreditsystem als Warnung für Europa
12. September 2020 Chinas Sozialkreditsystem als Warnung für Europa Wenn es um die Bevormundung der Bürger geht, dann denken viele an Brüssel – nicht zu Unrecht, bedenkt man, wie viele Vorschriften die EU zu unbedeutenden Sachen erlassen hat, etwa zur zulässigen Krümmung der Gurke. Doch einen großen Schritt weiter in der Gängelung und Überwachung der…