Monat: April 2018
Datenschutz Gesetz beschlossen, Opposition ohne Chance.
Datenschutz-Anpassungsgesetz Wissenschaft-Forschung heute im Nationalrat beschlossen Datenschutz Gesetz beschlossen, Opposition ohne Chance. „Mit dem neuen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung ist es gelungen, sowohl die Interessen am Schutz der persönlichen Daten einerseits und das öffentliche Interesse an neuen Forschungsergebnissen andererseits zu berücksichtigen. Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für eine legitime Verwendung personenbezogener Daten im Interesse…
Wer in Zukunft wie überwacht wird
Vom Parlament wird heute das Sicherheitsgesetz verschärft. Konkret werden die behördlichen Überwachungsmöglichkeiten gelockert und ausgeweitet. Was heißt das für jeden Bürger? Das umstrittene Sicherheitspaket der Regierung soll heute im Nationalrat beschlossen werden. Angekündigt ist eine Debatte über das Paket und das Thema Datenschutz. Eine Überblick über die Eckpunkte des Sicherheitspaketes WhatsApp und Skype. Bei dringendem…
Parlament beschließt Überwachungspaket
Aus für anonyme Wertkartenhandys, Polizei-Zugriff auf Überwachungskameras und freie Bahn für den Bundes-Trojaner. Der Nationalrat stimmt dem zu. Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein “Bundes-Trojaner” ermöglicht und eine…
Verwendung von ELGA-Daten für Forschungszwecke genehmigt
Neben dem Überwachungspaket beschließt der Nationalrat auch das Datenpaket, allerdings in einer abgespeckten Form. Das Datenpaket ist Freitagnachmittag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossen worden. Mit der entsprechenden Neuregelung wird es Forschern (auch aus der Privatwirtschaft) erleichtert, persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke zu verwenden. Die Namen der Betroffenen…
Whatsapp, Skype und Co. Sicherheitspaket mit Bundestrojaner beschlossen
Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein “Bundes-Trojaner” ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Der “Bundestrojaner” meint den Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bzw. von Messengerdiensten…
Mehr Überwachung: Sicherheitspaket beschlossen
Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten ist am Freitag im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein „Bundestrojaner“ ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Der Abstimmung ging eine hitzige…
Wie die EU die Vorschriften für Neuwagen verschärfen will
Als Konsequenz aus dem Diesel-Abgasskandal sollen die Regeln für die Prüfung und Zulassung neuer Kraftfahrzeugmodelle verschärft werden. EU-Staaten werden verpflichtet, ab 2020 pro 40.000 im Vorjahr zugelassener Neuwagen mindestens ein Fahrzeug zu überprüfen. Mindestens 20 Prozent dieser Tests müssen unter realen Fahrbedingungen vorgenommen werden. Für sehr kleine Mitgliedstaaten werden die Vorgaben entsprechend reduziert. Die Arbeit…
Betrunken?“ FPÖ-Politiker sorgt für Eklat
Eklat in der Nationalratssitzung am Mittwoch: Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger hat in seiner Rede (Video oben) Ex-Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern als „Oberschlepper“ sowie Kindergärten als „Kindesweglegungseinrichtungen“ bezeichnet. Daraufhin handelte er sich einen Ordnungsruf von seiner Parteikollegin, der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, ein. SPÖ-Mandatare im Plenarsaal reagierten mit lauten Zwischenrufen auf Zangers deftige Wortwahl, Gabriele…
ItalienPriester verspielte über 500.000 Euro Kirchengelder
48-Jähriger musste versprechen, das Geld schrittweise zurückzuzahlen. Außerdem unterzieht er sich einer Spielsucht-Therapie. Ein italienischer Priester hat mehr als eine halbe Million Euro an Geldern seiner Kirchengemeinde in Glücksspielen verprasst. Dies berichteten italienische Medien am Donnerstag unter Berufung auf die örtliche Katholische Kirche. Der 48-Jährige hat sich demnach der Unterschlagung schuldig bekannt und dafür eine…
Kickl: „Überwachungssystem der DDR“
Das macht das Überwachungspaket gefährlich Wenn Herbert Kickl auf einem echten Pferd reitet, ist die Aufmerksamkeit groß. Wenn er aber ein trojanisches Pferd in unseren Rechtsstaat einschleust, sorgt das für weniger Aufsehen – obwohl die Folgen weitreichend sind. „Das Überwachungspaket ist sehr abstrakt“, meint der Kommunikationswissenschaftler Dr. Fritz Hausjell. Stimmt. Deshalb haben wir die Gefahren…