Monat: Mai 2018
Kern: „Kickl ist absolut rücktrittsreif“
Nur wenige Stunden nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und der von ihm vorübergehend suspendierte Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT), Peter Gridling, am Dienstag verkündet hatten, das BVT neu aufzustellen, hat sich SPÖ-Chef Christian Kern zu Wort gemeldet und den Rücktritt Kickls gefordert. „Das, was der Innenminister und seine Truppe hier tun, ist deshalb so…
SOS Mitmensch: Schlimmstes Armutsverschärfungs-Paket der Zweiten Republik
Regierung führt Bevölkerung in Sachen Mindestsicherung hinters Licht. SOS Mitmensch wirft der Regierung vor, die Bevölkerung in Sachen Mindestsicherung hinters Licht zu führen. Von Fairness werde geredet, doch die Kürzung der Mindestsicherung sei das schlimmste Armutsverschärfungs-Paket der Zweiten Republik, das vielen Menschen den Boden unter den Füßen wegziehe, so die Menschenrechtsorganisation. „Das Mindestsicherungsmodell der Regierung…
Vassilakou fordert City-Maut für Pendler
Nach dem jüngsten Gerichts-Okay für den Lobautunnel befürchtet Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) einen Verkehrsanstieg. Um die Blech-Kolonnen zu drosseln, bringt sie eine neue City-Maut für Pendler ab der Stadtgrenze ins Spiel. Sämtliche Autofahrer, die vom Umland in die Hauptstadt fahren, müssten dann zahlen. Um die Pendler zum Umstieg auf die Öffis zu bewegen, kann…
Mindestsicherung NEU – Kritik ÖGB – Caritas und SOS Mitmensch
Regierung öffnet den Weg Richtung Hartz IV Weiterhin keine österreichweite Lösung bei Mindestsicherung – Länder dürfen noch weiter nach unten gehen Sie kürzen das Geld für Deutschkurse, aber Mindestsicherung bekommt nur, wer gut Deutsch kann. Sie reden von österreichweit einheitlicher Regelung, lassen aber weiterhin alles offen, damit einzelne Länder noch weniger Mindestsicherung auszahlen können. Die…
Kindergarten: 3450 Kinder weniger am Nachmittag
Startseite > Politik > Landespolitik Kindergarten: 3450 Kinder weniger am Nachmittag LINZ. In mindestens 162 Gemeinden wurden Kinder nach Einführung der Gebühren abgemeldet; Haberlander bestätigt Zahlen nicht. Die Kindergartengebühren sind seit 1. Februar in Kraft, und schon bei einem ersten Rundruf der OÖN Ende Jänner/Anfang Februar zeigte sich: Es wird Abmeldungen geben. In Steyr meldeten die Hälfte der…
Schwarz-Blau zerschlägt Sozialsystem: Jetzt drohen Leistungskürzungen und Selbstbehalte!
Bei der so genannten Reform der Sozialversicherung geht es der Kurz/Strache-Regierung nicht um das Wohl der Menschen, sondern allein um Posten und Macht. Leidtragende dieses Machtrausches sind die PatientInnen, denen Leistungskürzungen und hohe Selbstbehalte drohen. Die schwarz-blaue Regierung hat vor kurzem ihren neoliberalen Plan zum Umbau des österreichischen Sozialversicherungssystems präsentiert – und dabei hat sich…
Türkisblaue Reform der Sozialversicherung auf dem Rücken der Patienten
Die Kritiken reißen nicht ab. Die Angst und Ungewissheit in der Bevölkerung steigt. Entmachtung der Arbeitnehmervertreter wahres Ziel – Leistungskürzungen und Selbstbehalte drohen. „Nach der Präsentation der Eckpfeiler der Änderungen in der Krankenversicherung durch Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache ist klar, dass die Patienten die Zeche für die allein ideologisch angelegte ´Reform´ durch voraussichtliche Leistungseinschränkungen…
Unfair und ungerecht — Das Selbstbehalte-Chaos bei den Krankenkassen
Jeder zahlt sie, aber keiner kennt sie genau: die Selbstbehalte in unserem Gesundheitssystem. Es beginnt bei der Rezeptgebühr (5,85 Euro pro Fall), die im Prinzip für alle gilt und über 400 Millionen Euro ausmacht. Doch dann wird es richtig kompliziert. Schon die „Servicegebühr“ für die e-card zahlen nur die Versicherten der Gebiets- und Betriebskrankenkassen. Generelle…
DSGVO kostet Firmen dreistelligen Millionen-Betrag
Nicht alle Firmen dürften die Verordnung fristgerecht umsetzen. Die Strafen bei Nichteinhaltung sind horrend. Am Freitag tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese sieht vor, dass Unternehmen künftig mit den Daten ihrer Kunden sorgsamer umgehen müssen. Die Umsetzung der Verordnung kostet die Firmen europaweit einen dreistelligen Euro-Millionen-Betrag, schätzt die Versicherung UNIQA. „UNIQA hat für…
Hunderte Anzeigen Österreichs Schulen sind ein Ort der Gewalt
Anzeigen wegen Körperverletzung, gefährlicher Drohung und sogar Raub: Mehr als ein Drittel davon in Wien. Österreichs Schulen sind ein gewalttätiger Ort: Im Vorjahr hat es 835 Anzeigen wegen Körperverletzung (Paragraf 83 StGB) oder schwerer Körperverletzung (Paragraf 84 StGB) im Bereich der Lehranstalten gegeben. Dazu kam eine wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung (Paragraf 87 StGB). Das geht…