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Monat: August 2019

ÖVP will bei WhatsApp mitlesen

22.08.2019 ÖVP will bei WhatsApp mitlesen, sagt aber nicht wie Für die Überwachung verschlüsselter Nachrichten brauche man keinen Bundestrojaner, sagt die Partei. Die Debatte um den strittigen Bundestrojaner, der nach Plänen der ehemaligen türkis-blauen Regierung ab 1. April 2020 Messengerdienste und verschlüsselte Nachrichten überwachen soll, ist noch gar nicht abgeklungen, überrascht die ÖVP nun mit…

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Nach Fehlgeburt erhielt Mostviertlerin Kündigung

22.08.2019 „Krankenstand zu lang“ Nach Fehlgeburt erhielt Mostviertlerin Kündigung Die Freude über ihre Schwangerschaft währte nur kurz – einen Monat nach der frohen Nachricht hat eine Sekretärin einer niederösterreichischen Arztpraxis einen schweren Schicksalsschlag erleiden müssen. Der Tod des Ungeborenen wurde festgestellt, die 27-Jährige erlitt eine Fehlgeburt. Als sie diesen Umstand wenige Tage später ihrem Arbeitgeber…

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Trendwende nach unten am Arbeitsmarkt

22.8.2019 Wirtschaft Trendwende nach unten am Arbeitsmarkt Licht und Schatten sehen AMS und Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) über dem steirischen Arbeitsmarkt und wollen gegensteuern. Im Juli ist die Arbeitslosigkeit auch aufgrund der nachlassenden Konjunktur in der Steiermark erstmals seit drei Jahren leicht gestiegen. In den vergangenen zwei Jahren war die Zahl der Arbeitslosen rückläufig, die…

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Spendierhosen: Milliardärin Horten ließ die türkise Kasse klingeln

21. August 2019 Eine Knappe Million Euro gespendet Spendierhosen: Milliardärin Horten ließ die türkise Kasse klingeln Am Dienstag gab die ÖVP die Spenden an die Bundespartei aus dem Jahr 2018 und dem ersten Halbjahr 2019 bekannt – und sorgte damit prompt für Aufregung. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum nicht weniger als 2,76 Millionen Euro an…

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Über 98 Prozent der ÖVP-Spenden stammen von Milliardären und Konzernen

20. August 2019 Parteispenden Von wegen „Kleinspender“: Über 98 Prozent der ÖVP-Spenden stammen von Milliardären und Konzernen Die ÖVP, allen voran Sebastian Kurz und Generalsekretär Karl Nehammer, behaupten gerne, eine „Bewegung“ zu sein, die von „Kleinspendern“ getragen wird. Jetzt zeigt sich für die Jahre 2018 und 2019, was schon im Wahlkampfjahr 2017 offensichtlich war: Die…

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Kein Geld von AMS: verzweifelte–Mutter brach in Hotel ein

13.08.2019 Kein Geld von AMS: Mutter brach in Hotel ein Vom AMS gesperrt, kein Geld: Eine 40-Jährige roch leichte Beute in einem Neustädter Hotel, ihrer Ex-Arbeitsstätte. Doch beim Einbruch wurde sie erwischt, sie griff zum Messer. Es gab vermutlich schon ausgeklügeltere Einbruchspläne: Weil ihr (40) das AMS nach einem verpassten Termin den Geldhahn zugedreht hatte,…

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Razzien, geheime Festplatten und Postenschacherei

14. August 2019 Razzien, geheime Festplatten und Postenschacherei Ibiza, Schreddern, Casino-Deal: Die Polit-Praktiken von ÖVP und FPÖ Die einen lassen heimlich Festplatten schreddern, die anderen verstecken sie im Safe im Alpenhaus. Die einen schreiben 12-Stunden-Tage für ihre Großspender ins Gesetz, die anderen sollen Glücksspiel-Lizenzen versprochen haben. ÖVP und FPÖ verbindet viel: Sie stehen für „gekaufte…

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Volksbegehren gegen hohe Prozesskosten

Volksbegehren gegen hohe Prozesskosten Der Zugang zum Recht hängt immer mehr von finanziellen Möglichkeiten ab, kritisiert der ehemalige steirische Richter, Bundesrat und Landtagsabgeordnete Martin Wabl. Er hat daher ein Volksbegehren für finanzierbare Prozesskosten initiiert. 7. August 2019, 9.00 Uhr Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Auf Twitter teilen „Die Justiz stirbt einen langsamen Tod“, stellte…

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Pensionist lebt von 719 Euro im Monat

8.08.2019 Ausgleichszulage weg: Pensionist lebt von 719 Euro im Monat Mit weniger Geld als die Mindestsicherung ausmacht, muss Peter Schabus aus Königsdorf derzeit auskommen. Denn seine ohnehin schon überschaubare Invaliditätspension ist mit Juli auf 719 Euro geschrumpft. Der Rentner ist verzweifelt: „Allein die monatlichen Fixkosten betragen über 500 Euro!“ Seit einigen Jahren ist Schabus wegen…

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Diskriminierendes Jobinserat löst Shitstorm aus

10.08.2019 „Es ist unfassbar“ Diskriminierendes Jobinserat löst Shitstorm aus „Hierbei muss es sich um einen/eine Österreicher/in handeln und nicht nur um eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft.“ Mit diesem Profil suchte eine Personalfirma auf Facebook. „Es ist unfassbar, dass solche Formulierungen noch immer in Ausschreibungen enthalten sind“, kritisiert AK-Chef Johann Kalliauer. Das Online-Inserat in der Gruppe…

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