Jahr: 2019
Österreich bekommt «digitales Vermummungsverbot»
Die Wiener Regierung will, dass anonyme Internet-Forennutzer künftig ihre Handynummer hinterlegen müssen. Das Projekt stösst auf Unverständnis. Es ist ein umstrittenes Projekt, das die Regierung in Österreich gerade vorantreibt: die Einschränkung der Anonymität im Netz. Justiziable Hass-Postings sollen strafrechtlich besser verfolgt werden können. Die Pläne zielen neben den sozialen Netzwerken, deren Nutzer sich noch nicht…
Mindestsicherung wird um Spenden gekürzt
Die Pläne der Regierung sehen eine Kürzung der Mindestsicherung vor, wenn Betroffene Spenden erhalten. Arme Familien sollen durch Aktionen wie „Licht ins Dunkel“ also nicht mehr zum Leben haben – private Hilfe wird sinnlos. Die Soziallandesräte forderten Änderungen – die Sozialministerin blieb hart. Die geplante Kürzung der Mindestsicherung gehen so weit, dass selbst Spenden von…
Die große Angst vor smarten Zählern
Heuer soll die flächendeckende Einführung von intelligenten Stromzählern starten. Im Vorfeld gibt es vor allem Befürchtungen um die Datensicherheit und Kritik an den Kosten. Wien. Dass Google nun direkt in das Geschäft mit intelligenter Haushaltstechnik einsteigt, dürfte Wasser auf die Mühlen der Kritiker von Smart Metering sein. Seit Jahresanfang trommeln Datenschützer heftig gegen den für…
Regierung besiegelt Ende der Anonymität im Web
Strafen bis 500.000 € Regierung besiegelt Ende der Anonymität im Web Im Ministerrat beschließt die Regierung am Mittwoch das Ende der völligen Anonymität in den sozialen Medien. Wer einen Kommentar absetzen will, muss sich vorher registrieren, vollständig mit Name und Adresse. Damit die Behörden, im Fall der Fälle, Hetzer und Hassposter ausforschen können. ÖVP und…
Drohender Super-GAU Politik fordert Inspektoren für AKW-Ruine Mochovce
Als Kronzeuge der Anklage wagte sich ein Maschinenbauingenieur aus der Deckung und enthüllte die gefährlichen Sicherheitslücken in Mochovce. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verlangt jetzt volle Aufklärung und eine „sofortige Überprüfung der Anlage“ durch unabhängige Atominspektoren. Verzweifelt und mit 62 Sicherheitsberichten hatte sich der 58-jährige Maschinenbauingenieur Mario Zadra an seine Vorgesetzten gewandt. Doch statt auf seine…
Digitalsteuer führt zu massiver Überwachung aller Internet-User
Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor, dass Unternehmen inländische IP-Adressen und Ortsdaten von Nutzern speichern müssen. Es ging in den vergangenen Tagen groß durch alle internationalen Medien: Österreich macht mit der Steuer auf Werbeumsätze der Internetgiganten, wie Google oder Facebook, Ernst. Die Digitalsteuer soll „digitalisierte“ Werbeleistungen erfassen und der Steuersatz soll fünf Prozent betragen. Nun ist…
AK-Wahlen: Sozialdemokraten gewinnen – Abrechnung mit der Regierung
Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) feiert bei den AK-Wahlen in Österreich einen Sieg nach dem anderen. ÖVP und FPÖ müssen teils herbe Verluste hinnehmen. Eine Nachwahlbefragung zeigt: Die AK-Wahl wurde zur Abrechnung mit der Regierungspolitik. Die AK-Wahlen sind geschlagen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Während die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verlieren – feiern die sozialdemokratischen…
Zehntausende protestieren gegen 5G-Ausbau in Österreich
Gegner befürchten gefährliche Strahlungsbelastung und Beschwerden wie Schwindel, Kopfschmerzen oder Epilepsien. Handynetze und die Angst vor Strahlung ist kein neues Thema, flammt nun mit dem 5G-Ausbau wieder voll auf. Zahlreiche YouTube-Videos, Facebook- oder WhatsApp-Gruppen widmen sich der kolportierten Gefahr durch 5G. Eine vor einigen Monaten gestartete Petition befindet sich nun auf der Zielgeraden. Mittwochmittag hatten über 27.000…
Digitalsteuer: Marketing-Schmäh
Digitalsteuer: Marketing-Schmäh der Regierung trifft heimische Unternehmen, nicht die großen Internetkonzerne. Sepp Schellhorn: „Die Idee des Finanzministers umfasst nur zu einem sehr geringen Teil eine Digitalsteuer – und er will damit nur sein Scheitern auf europäischer Ebene kaschieren.“ Verärgert zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über die heute im Ministerrat verkündete nationale Digitalsteuer: „Finanzminister Löger ist…
Digitalsteuer: Internetkonzerne werden verschont
„Digitalsteuer“: Internetkonzerne werden verschont, regierungsfreundliche Medien belohnt Die Regierung hat heute die „Digitalsteuer“ präsentiert. Der Name täuscht, denn sowohl Google wie auch Facebook zahlen nach wie vor kaum Steuern in Österreich. Die Digitalkonzerne werden verschont, während österreichische Unternehmen draufzahlen müssen. Die wenigen Mehreinnahmen verteilt die Regierung durch einen 15-Millionen-Fördertopf an wohlgesonnene Medien. Künftig sollen alle Werbetreibenden…