Allgemein
Kickl: „Überwachungssystem der DDR“
Das macht das Überwachungspaket gefährlich Wenn Herbert Kickl auf einem echten Pferd reitet, ist die Aufmerksamkeit groß. Wenn er aber ein trojanisches Pferd in unseren Rechtsstaat einschleust, sorgt das für weniger Aufsehen – obwohl die Folgen weitreichend sind. „Das Überwachungspaket ist sehr abstrakt“, meint der Kommunikationswissenschaftler Dr. Fritz Hausjell. Stimmt. Deshalb haben wir die Gefahren…
Vergelt’s Gott
Die katholische Kirche predigt Barmherzigkeit gegenüber Armen und preist ein bescheidenes Leben an. Sie selbst sitzt jedoch auf einem Milliardenvermögen, das sie durch teils unethische und kriminelle Geschäfte angehäuft hat. Teil zwei der neuen News-Serie „Inside Kirche“. Was haben Kampfflugzeuge, die Antibabypille und Zigaretten gemeinsam? Sie alle bringen der katholischen Kirche Geld. Wie das deutsche…
Neues Gesetz: Sensible personenbezogene Gesundheitsdaten sollen an die Forschung verscherbelt werden
Die neue Bundesregierung bringt mit hoher Schlagzahl Gesetze auf den Weg, die massive Verletzungen der Grundrechte darstellen. Der neueste Vorstoß geht sogar so weit, dass Gesundheitsdaten aus Datenbanken öffentlicher Stellen ohne ausreichenden Schutz an Forschungsinstitutionen weitergegeben werden können. Dies sieht das Datenschutz-Anpassungsgesetz – Wissenschaft und Forschung vor, das bis gestern in der parlamentarischen Begutachtung war….
Welche Informationen der Staat über Sie speichert
Mit dem neuen „Forschungsorganisationsgesetz“ will die Regierung Forschern den Zugriff auf die in öffentlichen Datenbanken („Registern“) gespeicherten Informationen erlauben. Die Namen der betroffenen Bürger würden für diese „Registerforschung“ durch eine Kennzahl ersetzt. Datenschützer befürchten aber, dass eine Re-Identifizierung in manchen Fällen möglich wäre. Aber welche Daten hat die Regierung eigentlich über uns? Und welche sollen…
Regierung will persönliche Daten für Forschung freigeben
Ab 2019 sollen persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigegeben werden, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Datenschützer schlagen Alarm. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament . Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal. Kritik übt auch die Datenschutzbehörde. Beschlossen hat die Regierung die…
Regierung will unsere Daten für Forscher freigeben
Die Regierung will persönliche Daten der Österreicher für die Wissenschaft freigeben, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament. Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal. Kritik übt auch die Datenschutzbehörde. Beschlossen hat die Regierung die Änderungen schon am 21. März….
Datenschutz: Ärztekammer empfiehlt Patienten aus ELGA auszutreten
Sozialministerin zieht die Notbremse und rudert zurück: Sie will den Gesetzesentwurf nun doch noch einmal ändern und ELGA-Daten von Forschungs-Zugriff ausschließen. Die Ärztekammer empfiehlt Patienten indes, aus ELGA auszutreten. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat sich am Mittwoch klar gegen die Weitergabe von ELGA-Daten für Forschungszwecke ausgesprochen. Die Ministerin drängte auf eine entsprechende gesetzliche Klarstellung. „Wie…
Dramatische Szenen — Traktor in Stromleitung geraten: Zwei Verletzte
Forstarbeiter waren am Montag im Seekirchner Ortsteil Bayerham (Salzburg) beschäftigt, als der Lenker (64) eines Traktors mit einem Kranaufbau in die Stromleitung geriet. Ein Reifen fing Feuer. Der Fahrer stieg aus, geriet in den Spannungstrichter und wurde schwer verletzt. Ein weiterer Mann (45) erlitt beim Bergungsversuch ebenfalls Verletzungen. Die Forstarbeiter waren um 9 Uhr in…
Opa ließ ihn lenken — Bub (6) überrollt Zwillingsbruder mit Traktor
Fehring, Bezirk Südoststeiermark. – Ein Sechsjähriger lenkte Freitagnachmittag, 6. April 2018, im Beisein seines Großvaters einen Hoftraktor. Durch ein abruptes Bremsmanöver wurde der ebenfalls sechsjährige Bruder des Lenkers schwer verletzt. Gegen 17:00 Uhr lenkte ein Sechsjähriger auf einem Wiesengrundstück am Anwesen seines 60-jährigen Großvaters einen Hoftraktor. Der Großvater saß dabei am Beifahrersitz und half beim…
Protest läuft an — 45.000 sind bereits gegen Auflösung der AUVA
von Uta Hauft – Nun starten die Protestaktionen gegen eine Auflösung der Unfallversicherungsanstalt. Online werden bereits Proteststimmen gesammelt. Nach fast einem halben Jahr im Bett und drei Monaten im Rollstuhl haben mich die AUVA-Leute wieder auf die Füße gebracht“, schreibt Alois B. Er ist einer von mehr als 45.000 Menschen, die bis Sonntagabend die Online-Petition…