Politik
500 Millionen fehlen Harter Sparkurs: Regierung will AUVA auflösen
Die Regierung macht mit dem Umbau des Sozialversicherungssystems Ernst. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kündigte an, sie gehe davon aus, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tatsächlich aufgelöst wird. Sie glaube nicht, dass die AUVA die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen erbringen wird. Im Regierungsprogramm wird von der AUVA bis Ende des Jahres ein Konzept zur…
So will die Regierung den Ausstieg aus Ölheizungen forcieren
Nächte Woche wird die neue Energie- und Klimastrategie präsentiert. Im Fokus sollen laut Entwurf Verkehr und Gebäudeenergie stehen. Bis zum Jahr 2050 soll der Verkehr in Österreich „weitgehend CO2-neutral“ sein und ein möglichst energieeffizienter Gebäudebestand erzielt werden. Der Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau ist spätestens ab 2020 geplant. Das geht aus einem Entwurf der Klima-…
Moslems dominieren Krankenhausalltag
Einen regelrechten Alptraum schilderte der Familienvater einer schwer kranken Tochter kürzlich der Kronenzeitung. Die junge Frau erkrankte an der bis dato als unheilbar geltenden Krankheit Multiple Sklerose und wurde dafür in ein Forschungsprogramm des AKH-Wien aufgenommen. Wenn sie zu den heiklen Behandlungen über Nacht im Spital bleiben muss, wird sie von ihrer Familie begleitet. Das…
Bauernsterben – 7 Bauern sperren jeden Tag zu
19.04.2017 In Österreich „sterben“ durchschnittlich 7 landwirtschaftliche Betriebe pro Tag weg. Das kann nicht so bleiben und fordert mich im ersten Schritt zu einer zugegeben zynischen Analyse heraus. In der Folge wird es in weiteren Artikeln um Lösungen gehen müssen! Globale Arbeitsteilung bedeutet, dass immer mehr unserer Lebensmitteln dort produziert werden, wo es „komparative Kostenvorteile“…
Stasi Land Österreich
Österreich wird mittlerweile mit der einstigen DDR verglichen. „Kleine Zeitung“ Kommentar: „Stasi-Land Österreich?“ Klein Stasi Land Österreich! Studenten, die das geistige Vergnügen hatten, von Karl Korinek in die Logik juristischen Denkens geführt zu werden, schwärmen noch heute von seiner Vortragskunst. Auch später, als Hüter der Verfassung, hat sich der Präsident des Gerichtshofes wiederholt mit mahnender…
„Kuraufenthalt“ wird endgültig abgeschafft
Das schlechte Image als „Quasi-Urlaub“ hat der klassischen Kur den Gar ausgemacht. Stattdessen gibt es bald nur mehr „Gesundheitsvorsorge Aktiv“ (GVA). Dem klassische Kur-Aufenthalt in Österreich geht es endgültig an den Kragen. Bis Ende des Jahres wird nur noch das neue Konzept verfügbar sein. Ausgerechnet der damalige Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, Peter McDonald, hat…
Pflegeregress-Ende: Lange Wartelisten in Aussicht
Weil seit Jahresbeginn nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen zurückgegriffen werden darf, rechnen Experten mit großem Ansturm auf Pflegeheime. Experten vermuten großen Andrang auf die Pflegeheime. Um die Kosten für stationäre Pflegeheime zu decken, konnte bisher auf das Privatvermögen (Erspartes, Häuser oder Grundstücke) der Pflegebedürftigen zugegriffen werden. Dies ist seit dem ersten Jänner vorbei,…
Pflegeregress: Das Maß ist voll
Wenn es um die Sache geht, dann halten die Gemeinden zusammen. Das haben wir nicht nur in der Vergangenheit bewiesen, sondern mit den über 1.000 beschlossenen Resolutionen auch in der Gegenwart. Die Abschaffung des Pflegeregresses ohne entsprechende Finanzierung reißt in viele Gemeindebudgets tiefe Löcher. Die von der Regierung zugesagten 100 Millionen Euro werden wahrscheinlich nicht…
FPÖ-Dokumentation Regieren um jeden Preis: Die Umfaller der FPÖ
Vor der Wahl versprochen – nach der Wahl gebrochen. Egal, ob bei der täglichen Arbeitszeit, bei Sparbüchern der Österreicher oder beim Datenschutz: Binnen weniger Wochen hat die FPÖ schon jede Menge Positionen, Versprechen und Prinzipien über Bord geworfen. Wir dokumentieren die Umfaller der Strache-FPÖ in der Koalition mit der Kurz-ÖVP. Thema Früher Jetzt Überwachungspaket Datenschutz:…
Kleinbauern sterben aus, Großbauern und Agrarkonzerne werden gefördert
ÖVP-Landwirtschaftspolitik Kleinbauern sterben aus, Großbauern und Agrarkonzerne werden gefördert 40 Prozent des EU-Budgets – das sind rund 55 Mrd. Euro pro Jahr – landen in der Agrarpolitik. Das ist vor allem eine Förderung für Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne. Die ÖVP, die Landwirtschaftskammer und Raiffeisen betreiben diese Politik gemeinsam in Österreich als auch in der EU. 55…