2. Mai 2020

Reisefreiheit könnte daran gekoppelt sein

Corona-App: Lebensretter oder dreister Spion?

Theorie und Praxis bei einer Mobiltelefon-App zur Eindämmung zur Verbreitung des Corona Virus klaffen weit auseinander. Befürworter sagen ja, der Schutz der Risikogruppe wäre wichtiger als datenschutzrechtliche Bedenken und Privatsphäre. Kritiker schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

Chinesische Verhältnisse

Sie sehen bereits chinesische Verhältnisse auf uns zukommen, wo jede Aktion eines Menschen durch Plus- und Minuspunkte in einer Tracking-App vermerkt wird. Die Wahrheit wird, wie so oft, in der Mitte zwischen „gut gemeint“ und Kriegsgewinnern mit handfesten finanziellen Interessen liegen.

Am 19. März stellte das Rote Kreuz die App „Stopp Corona“ vor, der zuerst ein eher tristes Dasein zuteil wurde. Massiv ins Licht der Öffentlichkeit kam das Programm erst im Folgemonat.

Auslöser einer oft hitzig geführten Debatte war die Wortmeldung von Wolfgang Sobotka am 3. April, der verlautbarte, er könne sich einen verpflichtenden Einsatz vorstellen.

Wer weiß, wie die ÖVP Politik macht, weiß auch, dass solche Vorstöße selten dem Zufall überlassen werden. Man lässt einen wichtigen Mann, der dennoch nicht ganz in der ersten Reihe steht, eine Aussage tätigen und analysiert die Reaktionen der Öffentlichkeit darauf.

Kommt der Vorschlag gut an, wird er vom Kanzler übernommen. Setzt man sich damit in die Nesseln, war es plötzlich nur noch eine private Überlegung.

Keine Lust auf Big Brother

Nachdem die meisten Österreicher auf zwingend vorgeschriebene totale Überwachung keine Lust zu haben scheinen, blieb es in den darauffolgenden Tagen bei einer „Privatmeinung“.

In den darauf folgenden Wochen analysierten IT-Experten und Juristen das Vorhaben. Journalisten wühlten und brachten zu Tage, dass die Finanzierung der App durch die UNIQA Privatstiftung stattfand.

Die Umsetzung erfolgte durch den internationalen IT Konzern Accenture, die (durchaus heiklen) Daten liegen in der Microsoft Azure-Cloud. Spezialisten von Accenture sind als Berater auch an der Verwaltung der Kundendaten der UNIQA-Versicherung beteiligt.

Datenschützer kritisierten, dass der Quellcode des Programms nicht einsehbar wäre. Deshalb kann es sein, dass sie auch Funktionen beinhaltet, die öffentlich nicht zugegeben werden.

Tatsächlich soll die App nur jedem Mobiltelefon-Besitzer eine ID zuweisen. Diese Nummer, die auf den ersten Blick nicht an persönliche Daten gekoppelt ist, wird automatisiert mit Mobiltelefonen ausgetauscht, denen der Besitzer nahe kommt.

Sollte irgendwann eine dieser Personen positiv auf SARS-Cov-2 getestet werden, würde die ganze Kette der Kontakte der letzten Tage darüber informiert und zur „freiwilligen“ Quarantäne aufgefordert.

Informatiker zeigten in Folge aber auf, dass es mehrere recht einfache Wege gibt, diese IDs konkreten Personen zuzuordnen.

Impfung als Lösung?

Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte zu dem Themenkreis, dass es sich beim Datenschutz um eine Frage der Abwägung handle: „Was ist uns wichtiger? Datenschutz oder dass Menschen wieder normal aus dem Haus können? Datenschutz oder Leben zu retten? Alles basiert auf Freiwilligkeit. Bis es eine Impfung gibt, werden wir weiterhin Maßnahmen finden müssen.“

Eine sehr interessante Ansicht, Rechtspfleger waren bis dato davon ausgegangen, dass es sich beim Datenschutz um eine Frage der Gesetzeslage handelt.

Verschiedene Stimmen aus dem In- und Ausland nährten in Folge einen Verdacht: Sollte die Bewegungsfreiheit der Menschen, also beispielsweise die Teilnahme an Großevents oder ein Sommerurlaub im Ausland in Hinkunft an die „Freiwilligkeit“ gekoppelt werden, sich auf Schritt und Tritt von der Corona-App überwachen zu lassen?

Aufhorchen lässt, dass sich auch die österreichische Staatsdruckerei in die Diskussion einmischte. Diese möchte mit einem App-basierten System namens „Restart.ID“ den Identitätsnachweis mit dem Nachweis einer Corona-Immunität verbinden.

Diese Bescheinigung, nicht an Covid-19 zu leiden, könne der Inhaber der App dann gegenüber Behörden nachweisen. Konkret ging es bei diesem Vorschlag auch über den künftigen Grenzübertritt.

Weg würde in Diktatur führen

Wenn man davon überzeugt ist, dass der Staat immer nur das Beste für die Bürger will, wird man bislang vielleicht nicht beunruhigt sein.

Auch der Gedanke, dass Firmen wie die UNIQA normalerweise keine Millionensummen zu verschenken haben ohne einen Nutzen oder eine Gegenleistung dafür zu erwarten, ist nicht jedem Mitbürger geläufig.

Wo es aber bei den meisten dann doch die Nackenhaare aufzustellen beginnt, ist der Punkt, an dem man mittlerweile in der kommunistischen Volksrepublik China angelangt ist, die als Diktatur gilt.

Punktekonto für Bürger

Gemeint ist das „Sozialkredit“-System, das seit 2014 in Entwicklung und Erprobung ist. Ende 2020 soll das System verpflichtend für die 22 Millionen Einwohner Pekings eingesetzt werden, in weiterer Folge ist die Ausweitung auf ganz China denkbar.

Worum geht es? Jeder Einwohner bekommt ein Punktekonto, das auf einem neutralen Wert startet. Verhält sich ein Mensch so, wie es die kommunistische Führung erwartet, wird er mit Pluspunkten belohnt.

Abzüge gibt es für Straftaten, Fehlverhalten im Straßenverkehr, Fehlverhalten im Internet in sozialen Medien und Handelsplattformen.

Das kann auch das Suchverhalten oder den Abruf pornografischer Inhalte beinhalten. Das geht so weit, dass bei einem Menschen, der plötzlich mehr Alkohol kauft, eine genaue Prüfung vorgenommen wird, ob er zu einer Gefahr für seine Umwelt werden könnte.

Mit diesem System soll die Gesellschaft „zu mehr Aufrichtigkeit erzogen werden“. Austauschstudenten berichteten schon vor Monaten davon, dass man bei der Einreise eine verpflichtende App auf sein Handy installieren müsse.

Diese dürfe weder gelöscht werden, noch dürfe man sich ohne das Handy bewegen – mit der Androhung ernster Sanktionen. Auch Touristen berichten spätestens seit 2019 über diese Praxis.

Was die chinesischen Behörden im Detail überwacht und ausliest, ist nicht bekannt. Für die Bevölkerung ist ein Leben ohne technische Hilfsmittel und Konten bei den staatlichen Internet-Giganten nicht mehr denkbar.

Überwachte soziale Kontakte

Wer in keinem sozialen Netzwerk aktiv ist, erscheint ebenso als verdächtig. Datenschützer und Kritiker einer verpflichtenden Corona-App sehen darin den ersten Schritt in die Richtung chinesischer Zustände.

Die meisten lehnen verpflichtende Apps ab, ganz speziell, wenn diese nachvollziehbar den Standort und die Bewegungen von Personen aufzeichnen – ja darüber hinaus sogar, wer mit wem Kontakt gehabt hat. Für autoritäre und totalitäre Systeme sind solche Daten ein gefundenes Fressen.

Quelle https://www.wochenblick.at/lebensretter-oder-dreister-spion/