Sozialministerin zieht die Notbremse und rudert zurück: Sie will den Gesetzesentwurf nun doch noch einmal ändern und ELGA-Daten von Forschungs-Zugriff ausschließen. Die Ärztekammer empfiehlt Patienten indes, aus ELGA auszutreten.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat sich am Mittwoch klar gegen die Weitergabe von ELGA-Daten für Forschungszwecke ausgesprochen. Die Ministerin drängte auf eine entsprechende gesetzliche Klarstellung. „Wie Justizdaten und das Strafregister müssen ebenso ELGA-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden“, so die Ministerin in einer Aussendung.
Hartinger-Klein kündigte einen entsprechenden Abänderungsantrag für das vom Ministerrat bereits ins Parlament geschickte Gesetz an, „um diese hochsensiblen Gesundheitsdaten zu schützen“. Schon in der Begutachtung habe das Ministerium eine missverständliche Formulierung abgelehnt.
„Wie im ELGA-Gesetz geregelt, werden auch künftig nur die Patienten selbst und ausschließlich die tatsächlich behandelnden Ärzte ELGA-Daten abfragen dürfen. Die Patienten können immer kontrollieren, wer Einsicht auf ihre Daten hat“, versicherte Hartinger-Klein. Die ELGA-Gesundheitsdaten werden auch nur in Österreich gespeichert.
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Zuvor hatte die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon Kritik daran geübt, dass laut derzeitigem Gesetzesentwurf der Zugriff auf ELGA möglich wäre, wenn die Gesundheitsministerin der dafür nötigen Verordnung zustimmt. Sie wollte wissen, „warum es (im Gesetz, Anm.) drin steht, wenn das Ministerium nicht vorhat, es anzuwenden“.
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Aus ELGA austreten
Scharfer Protest gegen die im geplanten neuen Forschungsorganisationsgesetz bis zum heutigen Tag, an dem die Ministerin den Retourgang einlegte, eingeräumte Möglichkeit, auch die elektronische Krankenakte ELGA für Forschung zugänglich zu machen, war auch von der Ärztekammer gekommen. „Ich finde das eine Katastrophe. Der Datenschutz von hochbrisanten und persönlichen Patientendaten ist nicht gewährleistet“, sagte Vizepräsident Harald Mayer.
ELGA sei ein System, das nur den behandelnden Ärzten den Zugriff auf die Daten erlauben solle. „Und dann nimmt man das her, um bezahlte Forschungsarbeit zu machen“, kritisiert Mayer: „Man braucht dafür nur ein Gesetz zu ändern.“ Offenbar seien die Patientendaten in ELGA nicht sicher, meint Mayer: „Jetzt kann man den Patienten nur empfehlen, aus ELGA auszutreten.“
- Quelle .http://www.kleinezeitung.at
