5. April 2020 Kickl: Sobotka will Österreich zum totalitären Überwachungsstaat umbauen! Parlamentspräsident rücktrittsreif – Garantiererklärungen der Regierungsspitze, der Klubobleute von Schwarz und Grün sowie des Bundespräsidenten dringend nötig ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. „Unter dem…
April 2020 Coronavirus Kurz will totale Überwachung über Handy oder Schlüsselanhänger – Warum nicht gleich ein Chip-Implantat? Werden bald alle Österreicher gechipt, damit sie stets von der schwarz/grünen Bundesregierung überwacht werden können? Es geht mit riesigen Schritten in Richtung autoritärer Überwachungsstaat. Heute, Samstag, Früh wurde ein Interview von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka veröffentlicht, in dem er…
5. April 2020 Hohe Strafe für Parkbank-Sitzen, Mutter und Kind mit Drohne verfolgt … Berichte über Behördenwillkür gegen Österreicher im Zuge von Corona Die Corona-Maßnahmen wurden in den Medien von stolz klingenden Berichten über strenge Polizeiarbeit begleitet. Fans von Law und Order dürfte es sicher sehr gefreut haben, dass schreckliche Verbrecher wie alleine auf Parkbänken…
4 April 2020 https://zackzack.at/2020/04/04/app-oder-ausgangssperre-mit-vollgas-in-den-ueberwachungsstaat-kommentar/ App oder Ausgangssperre – mit Vollgas in den Überwachungsstaat Kommentar Die ÖVP versucht, die Nutzung der Uniqa-App zur Überwachung der Corona-Maßnahmen verpflichtend zu machen, sagt Nationalratspräsident Sobotka. Wer sie nicht installiert, soll Ausgangsperre bekommen. Die Grünen schweigen. Wien, 04. April 1984 | In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Profil“ sagt Nationalratspräsident…
4 April 2020 https://www.info-direkt.eu/2020/04/04/corona-sebastian-kurz-und-sein-gruenes-puppentheater/ Corona, Sebastian Kurz und sein grünes Puppentheater Die Grünen wurden beim Verfassen des Koalitionsabkommens von der ÖVP über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt. Während der Corona-Krise zeigt sich nun ganz deutlich, dass die Grünen in der Regierung nichts zu melden haben. Sebastian Kurz hat die Grünen in der Regierung…
4. April 2020 Verpflichtende 24-Stunden-Überwachung über Handy-App ÖVP-Sobotka kündigt totale Überwachung oder Hausarrest an https://futurezone.at/netzpolitik/sobotka-stopp-corona-app-soll-verpflichtend-sein/400803092 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte am Samstag an, dass die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes in Hinkunft verpflichtend zu installieren wäre. Zur Zeit würde geprüft, ob man die Bewegungsfreiheit von Menschen einschränken könne, die sich dem widersetzen. Diese Pläne entsprechen…
04.04.2020 Grüne gegen Zwang Corona-App: Sobotka für verpflichtende Nutzung Die Nutzung der „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes ist derzeit freiwillig. Geht es nach Nationalratspräsident und Ex-ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, sollte die Anwendung zur Unterbrechung der Infektionskette jedoch verpflichtend sein. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich…
3 April 2020 Coronavirus “Non-Food-Produkte”: Amazon und Supermärkte profitieren – der kleine Händler stirbt Übers Internet bestellt und geliefert: Das wird angesichts der Corona-Krise zur Tagesordnung, der Einzelhandel ist so gut wie tot. Bekanntlich gab es einen Streit darüber, ob große Supermarktketten wie Hofer, Spar oder die Rewe-Gruppe sogenannte „Non-Food-Produkte“ verkaufen dürfen, während die vielen…
03.04.2020 Details nächste Woche Regierung: Erste Pläne für „langsames Hochfahren“ 38 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Österreichs angeschlagene Betriebe und den Einnahmenausfall vieler Menschen in der Corona-Krise hat die Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer gaben am Freitag weitere…
3 April 2020 https://zackzack.at/2020/04/03/covid-19-gesetz-verfassungswidrig-jetzt-kommen-sammelklagen/ Covid-19-Gesetz verfassungswidrig? Rede Herbert Kickl zur Corona-Krise: „Es braucht dringend einen Strategiewechsel!“ Jetzt kommen „Sammelklagen“ Das Epidemiegesetz war klar: Schließt der Staat Betriebe, muss er Unternehmern und Arbeitnehmern den Verdienstentgang ersetzen. Diese Verpflichtung wurde durch das Covid-19-Gesetz umgangen. Das könnte verfassungswidrig sein, sagt ein Kärntner Jurist. Er bereitet nun Sammelkalgen vor….
| Powered by WordPress | Theme by TheBootstrapThemes
