Neben dem Überwachungspaket beschließt der Nationalrat auch das Datenpaket, allerdings in einer abgespeckten Form. Das Datenpaket ist Freitagnachmittag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossen worden. Mit der entsprechenden Neuregelung wird es Forschern (auch aus der Privatwirtschaft) erleichtert, persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke zu verwenden. Die Namen der Betroffenen…
Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein “Bundes-Trojaner” ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Der “Bundestrojaner” meint den Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bzw. von Messengerdiensten…
Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten ist am Freitag im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein „Bundestrojaner“ ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Der Abstimmung ging eine hitzige…
Als Konsequenz aus dem Diesel-Abgasskandal sollen die Regeln für die Prüfung und Zulassung neuer Kraftfahrzeugmodelle verschärft werden. EU-Staaten werden verpflichtet, ab 2020 pro 40.000 im Vorjahr zugelassener Neuwagen mindestens ein Fahrzeug zu überprüfen. Mindestens 20 Prozent dieser Tests müssen unter realen Fahrbedingungen vorgenommen werden. Für sehr kleine Mitgliedstaaten werden die Vorgaben entsprechend reduziert. Die Arbeit…
Eklat in der Nationalratssitzung am Mittwoch: Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger hat in seiner Rede (Video oben) Ex-Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern als „Oberschlepper“ sowie Kindergärten als „Kindesweglegungseinrichtungen“ bezeichnet. Daraufhin handelte er sich einen Ordnungsruf von seiner Parteikollegin, der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, ein. SPÖ-Mandatare im Plenarsaal reagierten mit lauten Zwischenrufen auf Zangers deftige Wortwahl, Gabriele…
48-Jähriger musste versprechen, das Geld schrittweise zurückzuzahlen. Außerdem unterzieht er sich einer Spielsucht-Therapie. Ein italienischer Priester hat mehr als eine halbe Million Euro an Geldern seiner Kirchengemeinde in Glücksspielen verprasst. Dies berichteten italienische Medien am Donnerstag unter Berufung auf die örtliche Katholische Kirche. Der 48-Jährige hat sich demnach der Unterschlagung schuldig bekannt und dafür eine…
Das macht das Überwachungspaket gefährlich Wenn Herbert Kickl auf einem echten Pferd reitet, ist die Aufmerksamkeit groß. Wenn er aber ein trojanisches Pferd in unseren Rechtsstaat einschleust, sorgt das für weniger Aufsehen – obwohl die Folgen weitreichend sind. „Das Überwachungspaket ist sehr abstrakt“, meint der Kommunikationswissenschaftler Dr. Fritz Hausjell. Stimmt. Deshalb haben wir die Gefahren…
Die katholische Kirche predigt Barmherzigkeit gegenüber Armen und preist ein bescheidenes Leben an. Sie selbst sitzt jedoch auf einem Milliardenvermögen, das sie durch teils unethische und kriminelle Geschäfte angehäuft hat. Teil zwei der neuen News-Serie “Inside Kirche”. Was haben Kampfflugzeuge, die Antibabypille und Zigaretten gemeinsam? Sie alle bringen der katholischen Kirche Geld. Wie das deutsche…
Die neue Bundesregierung bringt mit hoher Schlagzahl Gesetze auf den Weg, die massive Verletzungen der Grundrechte darstellen. Der neueste Vorstoß geht sogar so weit, dass Gesundheitsdaten aus Datenbanken öffentlicher Stellen ohne ausreichenden Schutz an Forschungsinstitutionen weitergegeben werden können. Dies sieht das Datenschutz-Anpassungsgesetz – Wissenschaft und Forschung vor, das bis gestern in der parlamentarischen Begutachtung war….
Mit dem neuen „Forschungsorganisationsgesetz“ will die Regierung Forschern den Zugriff auf die in öffentlichen Datenbanken („Registern“) gespeicherten Informationen erlauben. Die Namen der betroffenen Bürger würden für diese „Registerforschung“ durch eine Kennzahl ersetzt. Datenschützer befürchten aber, dass eine Re-Identifizierung in manchen Fällen möglich wäre. Aber welche Daten hat die Regierung eigentlich über uns? Und welche sollen…
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