Ab 2019 sollen persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigegeben werden, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Datenschützer schlagen Alarm. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament . Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal. Kritik übt auch die Datenschutzbehörde. Beschlossen hat die Regierung die…
Die Regierung will persönliche Daten der Österreicher für die Wissenschaft freigeben, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament. Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal. Kritik übt auch die Datenschutzbehörde. Beschlossen hat die Regierung die Änderungen schon am 21. März….
Sozialministerin zieht die Notbremse und rudert zurück: Sie will den Gesetzesentwurf nun doch noch einmal ändern und ELGA-Daten von Forschungs-Zugriff ausschließen. Die Ärztekammer empfiehlt Patienten indes, aus ELGA auszutreten. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat sich am Mittwoch klar gegen die Weitergabe von ELGA-Daten für Forschungszwecke ausgesprochen. Die Ministerin drängte auf eine entsprechende gesetzliche Klarstellung. „Wie…
Forstarbeiter waren am Montag im Seekirchner Ortsteil Bayerham (Salzburg) beschäftigt, als der Lenker (64) eines Traktors mit einem Kranaufbau in die Stromleitung geriet. Ein Reifen fing Feuer. Der Fahrer stieg aus, geriet in den Spannungstrichter und wurde schwer verletzt. Ein weiterer Mann (45) erlitt beim Bergungsversuch ebenfalls Verletzungen. Die Forstarbeiter waren um 9 Uhr in…
Fehring, Bezirk Südoststeiermark. – Ein Sechsjähriger lenkte Freitagnachmittag, 6. April 2018, im Beisein seines Großvaters einen Hoftraktor. Durch ein abruptes Bremsmanöver wurde der ebenfalls sechsjährige Bruder des Lenkers schwer verletzt. Gegen 17:00 Uhr lenkte ein Sechsjähriger auf einem Wiesengrundstück am Anwesen seines 60-jährigen Großvaters einen Hoftraktor. Der Großvater saß dabei am Beifahrersitz und half beim…
von Uta Hauft – Nun starten die Protestaktionen gegen eine Auflösung der Unfallversicherungsanstalt. Online werden bereits Proteststimmen gesammelt. Nach fast einem halben Jahr im Bett und drei Monaten im Rollstuhl haben mich die AUVA-Leute wieder auf die Füße gebracht“, schreibt Alois B. Er ist einer von mehr als 45.000 Menschen, die bis Sonntagabend die Online-Petition…
Das umstrittene Sicherheitspaket der türkis-blauen Regierung wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats durchgewunken. Die ersten beiden Teile des von der Regierung vorgelegten Sicherheitspakets, das Österreich nach Meinung der Oppositionsparteien zu einem „Überwachungsstaat“ macht, sind auf Schiene. Ungeachtet aller kritischer Stellungnahmen stimmte der Innenausschuss des Nationalrats am Donnerstag mehrheitlich für die vorgeschlagene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz…
Die Opposition hat mehrere Experten gebeten, das geplante Überwachungspaket der Regierung unter die Lupe zu nehmen. Zu einem öffentlichen Expertenhearing über das Überwachungspaket haben die drei Oppositionsparteien am Donnerstag ins Cafe Diglas in Wien geladen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz zeigten sich empört, dass ÖVP und FPÖ ein öffentliches Hearing ablehnten und das Gesetz im…
Die Andeutung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die Unfallversicherungsanstalt (AUVA) könnte aufgelöst werden, hat einen riesigen politischen Wirbel aufgelöst. Vor allem (rote und schwarze) Sozialpartner laufen Sturm. Hintergrund ist der Streit um die Verwendung der Millioneneinnahmen der AUVA. Die AUVA hat ein Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro, fünf Millionen Österreicher sind dort unfallversichert. Doch rund…
Das von der Regierung vorgelegte Sicherheits- bzw. Überwachungspaket hat am Donnerstag im Parlament die Ausschuss-Hürden genommen. Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden die jeweiligen Gesetzesmaterien im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Die Opposition übte wie schon zuvor scharfe Kritik. Mit Koalitionsmehrheit wurdn die vorgeschlagene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz sowie begleitende Änderungen in der Straßenverkehrsordnung…
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