ÖVP-Landwirtschaftspolitik Kleinbauern sterben aus, Großbauern und Agrarkonzerne werden gefördert 40 Prozent des EU-Budgets – das sind rund 55 Mrd. Euro pro Jahr – landen in der Agrarpolitik. Das ist vor allem eine Förderung für Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne. Die ÖVP, die Landwirtschaftskammer und Raiffeisen betreiben diese Politik gemeinsam in Österreich als auch in der EU. 55…
Millionen-Insolvenz: Mehr als 60 Jobs wackeln Rund 60 Mitarbeiter der CVR Spedition in Semriach könnten ihren Job verlieren. Das Unternehmen ist insolvent und soll nicht fortgeführt werden. Etwa 1.900 Gläubiger sind betroffen. Die Passiva liegen bei rund 14,2 Millionen Euro. Das Unternehmen CVR Spedition und Lagerlogistik GmbH wurde 2000 gegründet und ist europaweit im Transportwesen…
Laut Unterlagen, die am Dienstag im AMS-Verwaltungsrat besprochen wurden, plant die Regierung, das AMS-Budget um 600 Millionen zu kürzen. Die Regierung will das Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) um 600 Millionen kürzen . Die türkis-blaue Regierung setzt den Rotstift an. Bei AMS-Programmen sind offenbar massive Einsparungen geplant, wie “Heute” erfuhr. Demnach sinken die Mittel für die…
Am Montagabend demonstrierte ein breites Bündnis am Ballhausplatz gegen den Bundestrojaner & Co. „Das Überwachungspaket ist eine gefährliche Drohung. Noch nie wurden in Österreich so viele Einschränkungen unser Freiheit auf einmal auf den Weg gebracht“, hieß es seitens der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works. Diese rief für Montagabend zu einer Kundgebung gegen die Pläne der Regierung auf, der…
Die Krankenkassen warnen davor, die Sozialabgaben nur von der Finanz prüfen zu lassen. Es ist ein beunruhigender Satz, den Ingrid Reischl, die Vorsitzende der Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, im KURIER-Gespräch formuliert: “Österreichs Arbeitnehmern droht eine versteckte Pensionskürzung.” Eine Pensionskürzung? Wann, wie, warum? Dazu muss man wissen, dass in der Sozialversicherung seit Wochen nachgedacht wird,…
Der Internetriese hat ein Armband patentiert, das Handbewegungen seiner Beschäftigten in Echtzeit verfolgt und aufzeichnet. Damit erreicht die Überwachung des Personals in Logistikzentren ein neues Niveau. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges der Amazon-Kontrollmechanismen, die ihre Ursache im Niedriglohn-Sektor haben. Das Tracking-Armband funktioniert mit einem Ultraschall-Sensor. Der registriert, wo im Raum sich die Hand…
Zwei Ziegelwerke im Burgenland und in der Steiermark werden geschlossen. 22 Mitarbeiter erfuhren am Freitag davon. Wienerberger hat am Freitag den Produktionsstandort in Rotenturm bei Oberwart und das Mauerziegelwerk in Fürstenfeld geschlossen. Der Ziegelkonzern bestätigte gegenüber „Heute“ eine ORF-Meldung. Beide Werke hatten seit Jahren im Pendelbetrieb produziert und haben auch nach der Schließung noch Ware…
Das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene “Sicherheitspaket” der Regierung – krone.at berichtete – wird ohne weitere Begutachtung auf den Weg gebracht und soll schon im Sommer umgesetzt werden. Im Justizministerium verwies man darauf, dass das Bündel aus Überwachungsmaßnahmen (welches in seinen Grundzügen noch aus der Hand der Vorgängerregierung stammt) bereits in Begutachtung gewesen sei. Opposition, Provider…
Auch Österreichs Internet-Anbieter sprechen sich gegen die geplanten Maßnahmen aus. Nach der SPÖ haben auch die NEOS und die Liste Pilz die Überwachungsmaßnahmen im von der Regierung sogenannten Sicherheitspaket entschieden abgelehnt. Kein Verständnis haben die Oppositionsparteien dafür, dass keine Begutachtung des Entwurfes mehr geplant ist. Der FPÖ werfen sei einen Umfaller vor. Kritik kommt auch…
Die rot-schwarze Koalition in Österreich hat sich auf ein weitgehendes “Sicherheitspaket” geeinigt, mit dem das Abhören von WhatsApp und Co. zur gängigen Ermittlungsmaßnahme werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter von der konservativen ÖVP hat am Montag ein umfangreiches Überwachungspaket auf den Weg gebracht. Ähnlich wie in Deutschland sollen damit Strafverfolger…
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