2. Dezember 2021
Susanne Fürst will heute im parlamentarischen Verfassungsausschuss verhindern, dass für Ungeimpfte die Beugehaft angewendet werden kann.
Totalitäre Züge: Türkis-Grün bereitet Beugehaft für Impf-Verweigerer vor
Der parlamentarische Verfassungsausschuss will heute, Donnerstag, das “Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991” reparieren. Dieses könnte dazu missbraucht werden, Impf-Verweigerer mit einer Beugehaft zu bestrafen.
Totalitäre Züge nehmen bedenkliche Formen an
„Die totalitären Züge der türkis-grünen Bundesregierung in der Impf-Frage nehmen immer furchtbarere Formen an.“
Zu diesem Ergebnis kommt die freiheitliche Verfassungssprecherin und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst im Vorfeld des heutigen parlamentarischen Verfassungsausschusses.
“Alarmglocken schrillen”
Das Gesetz muss abgeändert werden, weil der Verfassungsgerichtshof die darin enthaltene Beugehaft im Oktober 2020 als verfassungswidrig eingestuft hatte. Um dieses Zwangsinstrument nicht mit Jahresende gänzlich zu verlieren, hat die Bundesregierung eine Novellierung vorgelegt. Fürst warnt:
In den Erklärungen betont die Regierung zwar, dass die Vollstreckung der Beugehaft in Österreich die Ausnahme sei, da üblicherweise mit Geldstrafen als Beugemittel das Auslangen gefunden werde. Nach dem ungerechtfertigten Abstempeln Ungeimpfter als die „bösen Menschen“ des Landes müssen aber alle Alarmglocken schrillen und es muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass diese Beugehaft gegen all jene zum Einsatz kommt, die sich nicht impfen lassen wollen oder können.
Fürst verlangt Garantie von Regierung
Die unsachlichen Wortmeldungen der Regierungsspitze („Pandemie der Ungeimpften“) legen den Schluss nahe, dass die Passage des neuen Gesetzesentwurfs so ausgelegt werde, dass die Beugehaft auch für Ungeimpfte zur Anwendung kommen könne. Die freiheitliche Verfassungssprecherin wird daher im heutigen Verfassungsausschuss von den Regierungsparteien eine Garantie einfordern, dass keine Beugehaft für Ungeimpfte eingeführt wird. In einer Aussendung sagt Fürst:
Obwohl das Instrument einer Beugehaft in anderen Bereichen durchaus sinnvoll erscheint, werden wir dieses Gesetz heute im Ausschuss ablehnen, um zu verhindern, dass es als weiteres Instrument der Unterdrückung ungeimpfter Personen zum Einsatz kommt.
Leserkommentare
Ennsegger Vor 2 Stunden
Sich enthirnter Bestien zu entledigen, kann doch für einen Staat mit 9 Millionen Einwohnern kein unlösbares Problem sein!
Merling Vor 5 Stunden
Kurz war bis dato der gefährlichste Kanzler Österreichs, doch jetzt kann man sagen, dass Schwarz/Grün die bis dato abartigste und kaltblütigste Regierung seit den 30-iger Jahren ist!
Eine Beugehaft wäre der absolute Wahnsinn der Wahnsinnigen! Sperren wir 30 % der Bevölkerung wochenlang weg? Und was, wenn sie sich trotzdem nicht impfen lassen? Verlängern oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder einsperren? Wie siehts bei Kindern aus? Werden 16-jährige vor den Augen ihrer Liebsten abgeführt?<
br />Die Türkisen sind schon schlimm genug, aber so etwas ist nur … und ausschließlich NUR mit den Grünen möglich! Die haben den entsprechenden Charakter und die psychische Geisteshaltung dazu!
Und jeder, der sich nun entschließt, sich impfen zu lassen, kann sich gleich freuen! Bis Ende des ersten Halbjahres 2022 kannst dich dreimal (!) impfen lassen! Und bis Ende des Jahres wird dann noch ein Stich fällig. Da bist von oben bis unten mit dem genetischen Mist vollgepumpt! Und das alles auf Anordnung und Zwangsdurchsetzung von völlig aus den Fugen geratenen Politikern, die ihren Verstand komplett verloren haben.
Da hat man mehr Angst vor der Regierung als vor Corona! Und das sind genau die Zeichen, die uns zeigen, dass ihr Rücktritt längst überfällig ist! Hier steht nicht mehr Schaden im Raum, hier wird bereits enormer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Schaden angerichtet!
Wenn wir uns das gefallen lassen – egal, was da kommt – dann ist Corona erst der Anfang! Wenn wir das tolerieren, gehts in andere Richtungen weiter – zb. Klimakrise: Zwangskauf von bestimmten Autos, Zwang auf klimafreundliche Lebensweise etc. etc.
im Irrenhaus Vor 4 Stunden
@Merling Sie müssen die Quote von 80% Volksmord erreichen. Die Chinesen und ein paar andere Staaten, die sich mit dem „Todimpfstoff“ versorgt haben, haben die geplanten Zahlen verschoben. Deshalb müssen jetzt die Kinder und die Genesenen daran glauben, um den Plan durchzuziehen. Sie haben nicht mit dem Widerstand gerechnet.
Wer hat eigentlich die Impfquote von 80% als Erster verlauten lassen?
Charly Vor 5 Stunden
Paragraph 275 des österreichischen Strafgesetzbuches, der den sogenannten „Landzwang” definiert, lautet wie folgt:
„Wer die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis durch eine Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen in Furcht und Unruhe versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.” Strafverschärfend wirkt sich aus, wenn die Tat eine „schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens”, eine
„schwere Schädigung des Wirtschaftslebens” zur Folge hat oder durch sie „…viele Menschen in Not versetzt worden”.
All diese Voraussetzungen sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt, eindeutig erfüllt.
Niemand führt die Klage?
katrin Vor 2 Stunden
Demo-Info
Am Samstag (4.12) finden wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht statt. Sammelpunkt ist um 12:00 am Heldenplatz.
Linke Organisationen planen ab 12:00 eine Gegendemo beim Stephansplatz. Es ist mit Angriffen und Blockade-Versuchen durch Antifaschisten zu rechnen!
Diesmal ist es also besonders wichtig, dass ihr euch richtig auf die Demo vorbereitet. In unseren angepinnten Texten findet ihr die wichtigsten Informationen.
Martin Wechselberger Vor 3 Stunden
Achtung: Fackelzug „Grenzenlose Solaridität“ gegen dieses C-Maßnahmen in Vorarlberg /Schweiz
am 11.Dezember 19:00-20:00 Uhr
weiter Infos: t.me/der_misstrauische_beobachter
Danke, Stay Strong
