Jahr: 2018
Kampf gegen die Funktionäre der Sozialversicherung
Kampf gegen die Funktionäre der Sozialversicherung – die schlagen zurück auch aus den eigenen Reihen. Update: 25.4.218. Mittlerweile ist Kampf Schwarz, gegen Schwarz. Oder TÜRKIS/ gegen Schwarz. Wie lange wird sich KURZ noch halten können? Sogar seine Schwarzen Kollegen wenden sich gegen ihm. Der KURIER schreibt: Auch sein (schwarzer) Kollege Manfred Brunner, Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse,…
Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“
Die Anwaltskammer äußert gegenüber Info-Direkt massive Zweifel bezüglich der Kompatibilität des Sicherheitspaketes mit der Judikatur des Grundrechtes. Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“ Heute wurde nach einer kontroversen Debatte im Parlament das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Gegenüber Info-Direkt äußerte sich die Rechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme kritisch: Aus ihrer Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen grundrechtlich problematisch. Zentrale Kritikpunkte…
Jetzt will man die NÖGKK“ abschaffen?
Informations-Betriebsversammlung bei der NÖGKK Hände weg von unserer Niederösterreichischen Gebietskranken Kasse ! Viele Arbeitnehmer sind bis jetzt dort versichert. Bald nicht mehr? Doch wo dann? Wo soll der Weg hingehen? „Hände weg von unserer NÖGKK“ Nach der AUVA soll es auch der NÖGKK an den Kragen gehen! Betriebsrat hält mit Beschäftigten Informations-Betriebsversammlungen ab. Im Rahmen…
Gibt es bald nur noch Wahlärzte?
Die Niederösterreichische Gebietskranken Kasse soll abgeschafft werden? Wird es dann nur noch Wahlärzte geben? Die der Kranke selbst zahlen muss? So sollen Menschen in die Privatmedizin getrieben werden. Was es kosten wird, wenn dies wirklich kommt? Was es vor allem für die Patienten kosten wird? Was hier geschieht, ohne Worte. Werden wir Zustände wie in…
Datenschutz Gesetz beschlossen, Opposition ohne Chance.
Datenschutz-Anpassungsgesetz Wissenschaft-Forschung heute im Nationalrat beschlossen Datenschutz Gesetz beschlossen, Opposition ohne Chance. „Mit dem neuen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung ist es gelungen, sowohl die Interessen am Schutz der persönlichen Daten einerseits und das öffentliche Interesse an neuen Forschungsergebnissen andererseits zu berücksichtigen. Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für eine legitime Verwendung personenbezogener Daten im Interesse…
Wer in Zukunft wie überwacht wird
Vom Parlament wird heute das Sicherheitsgesetz verschärft. Konkret werden die behördlichen Überwachungsmöglichkeiten gelockert und ausgeweitet. Was heißt das für jeden Bürger? Das umstrittene Sicherheitspaket der Regierung soll heute im Nationalrat beschlossen werden. Angekündigt ist eine Debatte über das Paket und das Thema Datenschutz. Eine Überblick über die Eckpunkte des Sicherheitspaketes WhatsApp und Skype. Bei dringendem…
Parlament beschließt Überwachungspaket
Aus für anonyme Wertkartenhandys, Polizei-Zugriff auf Überwachungskameras und freie Bahn für den Bundes-Trojaner. Der Nationalrat stimmt dem zu. Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein “Bundes-Trojaner” ermöglicht und eine…
Verwendung von ELGA-Daten für Forschungszwecke genehmigt
Neben dem Überwachungspaket beschließt der Nationalrat auch das Datenpaket, allerdings in einer abgespeckten Form. Das Datenpaket ist Freitagnachmittag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossen worden. Mit der entsprechenden Neuregelung wird es Forschern (auch aus der Privatwirtschaft) erleichtert, persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke zu verwenden. Die Namen der Betroffenen…
Whatsapp, Skype und Co. Sicherheitspaket mit Bundestrojaner beschlossen
Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein “Bundes-Trojaner” ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Der “Bundestrojaner” meint den Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bzw. von Messengerdiensten…
Mehr Überwachung: Sicherheitspaket beschlossen
Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten ist am Freitag im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein „Bundestrojaner“ ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Der Abstimmung ging eine hitzige…