Überwachungsstaat
Das macht das Überwachungspaket gefährlich
Kickl: „Überwachungssystem der DDR Wenn Herbert Kickl auf einem echten Pferd reitet, ist die Aufmerksamkeit groß. Wenn er aber ein trojanisches Pferd in unseren Rechtsstaat einschleust, sorgt das für weniger Aufsehen – obwohl die Folgen weitreichend sind. „Das Überwachungspaket ist sehr abstrakt“, meint der Kommunikationswissenschaftler Dr. Fritz Hausjell. Stimmt. Deshalb haben wir die Gefahren der…
NÖ Wie das AMS künftig betrügerische Arbeitslose entlarven will!
Teile diesen Beitrag: Ein neuer Resort des Arbeitsmarktservice Niederösterreich soll künftig all jene Sachverhalte prüfen, in denen Arbeitslose bewusst dafür sorgen, Jobabsagen zu kassieren. „Vereitelung des Arbeitsangebotes“ – so werden Fälle genannt, in denen Arbeitslose bewusst Jobabsagen provozieren. Um diese in Zukunft aufzudecken, richtete das AMS Niederösterreich ein eigenes Team ein, das sich nur damit…
Zensur als Keule gegen unliebsame Meinungen in Sozialen Netzwerken
Maulkorb für die Wahrheit: „Die Zensoren haben am besten verstanden, dass die Wahrheit frei macht“, Ist das Internet noch ein Hort der freien Meinungsäußerung? Immer mehr Fälle von Zensur werden öffentlich, viele digitale Existenzen werden nach einem falschen Posting oder einem Tweet zerstört. Für diese Reportage blicken wir hinter die Kulissen unserer digitalen Parallelwelt… Zensur…
Big Brother lässt grüssen — Überwachung im Job: Was alles erlaubt ist
Von der Monitorüberwachung bis hin zum Mikrochip – beobachtet Sie Ihr Arbeitgeber? In den USA sind Mikrochips für Mitarbeiter schon Realität. Wie viel Überwachung am Arbeitsplatz ist in Österreich überhaupt erlaubt? In den USA schaffte es eine Firma mit ihrer „Mikrochip-Party“ für Mitarbeiter weltweit in die Schlagzeilen: „Three Market Square“ implantierte einigen seiner Mitarbeiter einen…
Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“
Die Anwaltskammer äußert gegenüber Info-Direkt massive Zweifel bezüglich der Kompatibilität des Sicherheitspaketes mit der Judikatur des Grundrechtes. Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“ Heute wurde nach einer kontroversen Debatte im Parlament das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Gegenüber Info-Direkt äußerte sich die Rechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme kritisch: Aus ihrer Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen grundrechtlich problematisch. Zentrale Kritikpunkte…
Datenschutz Gesetz beschlossen, Opposition ohne Chance.
Datenschutz-Anpassungsgesetz Wissenschaft-Forschung heute im Nationalrat beschlossen Datenschutz Gesetz beschlossen, Opposition ohne Chance. „Mit dem neuen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung ist es gelungen, sowohl die Interessen am Schutz der persönlichen Daten einerseits und das öffentliche Interesse an neuen Forschungsergebnissen andererseits zu berücksichtigen. Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für eine legitime Verwendung personenbezogener Daten im Interesse…
Parlament beschließt Überwachungspaket
Aus für anonyme Wertkartenhandys, Polizei-Zugriff auf Überwachungskameras und freie Bahn für den Bundes-Trojaner. Der Nationalrat stimmt dem zu. Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein „Bundes-Trojaner“ ermöglicht und eine…
Verwendung von ELGA-Daten für Forschungszwecke genehmigt
Neben dem Überwachungspaket beschließt der Nationalrat auch das Datenpaket, allerdings in einer abgespeckten Form. Das Datenpaket ist Freitagnachmittag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossen worden. Mit der entsprechenden Neuregelung wird es Forschern (auch aus der Privatwirtschaft) erleichtert, persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke zu verwenden. Die Namen der Betroffenen…
Whatsapp, Skype und Co. Sicherheitspaket mit Bundestrojaner beschlossen
Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein „Bundes-Trojaner“ ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Der „Bundestrojaner“ meint den Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bzw. von Messengerdiensten…
Mehr Überwachung: Sicherheitspaket beschlossen
Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten ist am Freitag im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein „Bundestrojaner“ ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Der Abstimmung ging eine hitzige…