Kickl: „Überwachungssystem der DDR Wenn Herbert Kickl auf einem echten Pferd reitet, ist die Aufmerksamkeit groß. Wenn er aber ein trojanisches Pferd in unseren Rechtsstaat einschleust, sorgt das für weniger Aufsehen – obwohl die Folgen weitreichend sind. „Das Überwachungspaket ist sehr abstrakt“, meint der Kommunikationswissenschaftler Dr. Fritz Hausjell. Stimmt. Deshalb haben wir die Gefahren der…
Teile diesen Beitrag: Ein neuer Resort des Arbeitsmarktservice Niederösterreich soll künftig all jene Sachverhalte prüfen, in denen Arbeitslose bewusst dafür sorgen, Jobabsagen zu kassieren. „Vereitelung des Arbeitsangebotes“ – so werden Fälle genannt, in denen Arbeitslose bewusst Jobabsagen provozieren. Um diese in Zukunft aufzudecken, richtete das AMS Niederösterreich ein eigenes Team ein, das sich nur damit…
Laut Umfrage kommt rund die Hälfte der Beschäftigten kaum mit dem Einkommen aus. Die Arbeiterkammer fordert eine deutliche Anhebung der Gehälter in den Niedriglohnbranchen. Für 46 Prozent der befragten Arbeitnehmer reicht der Lohn oder das Gehalt kaum oder gar nicht zum Leben. Sieben Prozent der Beschäftigten in Österreich – das sind rund 220.000 Personen –…
Von Kontrast Redaktion Veröffentlicht am 22. Januar 2018 um 15:59 Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat angekündigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung zu schicken. Dabei ist das Arbeitslosengeld NEU, wie es Schwarz-Blau plant, noch weit rücksichtsloser als das deutsche Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV). Bisher haben vor allem Menschen Mindestsicherung bezogen, die…
Das Arbeitsmarktservie Niederösterreich richtete ein neues Team ein, das sich mit jenen Fällen beschäftigen soll, wo Arbeitslose bewusst Jobabsagen provozieren. Das AMS nennt Fälle, in denen Arbeitslose bewusst Jobabsagen erreichen wollen, „Vereitelung des Arbeitsangebotes“. Um derartige Fälle künftig aufzudecken, wurde vom AMS Niederösterreich ein eigenes Team beauftragt. In der Vergangenheit habe es derartige Verdachtsfälle gegeben,…
Salzburg: Sozialamt kürzt die Mindestsicherung wegen Sparbuchbehebungen – Verwaltungseifer oder Schikane? Die Mindestsicherung sichert nur das Lebensnotwendigste ab: Essen, Wohnen und vielleicht einmal ein Kinobesuch. Dass die knappen Geldmittel nicht immer ausreichen, überrascht nicht. Damit nicht jeder kleine „Sonderbedarf“, wie beispielsweise eine Reparatur, extra beantragt und von der Behörde entschieden werden muss, wird gesetzlich ein…
Meinungsfreiheit: Grundlage der Demokratie Eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie ist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Du darfst sagen, was du dir denkst, und dich auch mit anderen zusammentun, um deine Meinung vielen anderen Menschen mitzuteilen. In Österreich ist die Meinungsfreiheit in der Verfassung festgeschrieben und sie ist ein wichtiger Teil der Allgemeinen Erklärung der…
von Igor Basagic – Erhard N. erhielt eine Anwalts-Mail aus London. Inhalt: Er habe illegal Filme über eine Online-Plattform gestreamt und soll 426,55 Euro zahlen. Mit der Masche ist der Ex-Polizist aber bestens vertraut. Immer wieder flattern Internet-Nutzern vermeintliche Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen ins Haus bzw. ins E-Mail-Postfach. Meist wird ihnen vorgeworfen, auf illegalen Streaming-Diensten Filme…
Unternehmen bestimmen über Kassen-Leistungen für Beschäftigte Gesundheitssystem: Selbstbehalte für 7 Millionen Versicherte drohen Die Regierung kürzt die Gebietskrankenkassen zusammen. In der neuen ÖGK werden 7 Millionen Beschäftigte und ihre Angehörigen krankenversichert sein. Doch anders als bei anderen Sozialversicherungsträgern bestimmen dort nicht die Versicherten selbst, sondern Unternehmer, welche Leistungen die Beschäftigten erhalten und welche nicht. Die…
Bestätigung der Arbeitsverhinderung durch Arzt/Ärztin schon jetzt tätigkeitsbezogen. Wenn ArbeitnehmerInnen erkranken, stellen sich viele Fragen, und auch die Angst ist präsent, den Arbeitsplatz zu verlieren. Kürzlich hat die Wirtschaftskammer wieder die Idee aufgebracht, dass Krankschreibungen tätigkeitsbezogen sein sollen. „Das ist aber schon jetzt so. Arzt oder Ärztin entscheiden immer abhängig von der Tätigkeit, ob eine…
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